Christian Winter

So. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Achtung, Triggerwarnung! Ich werde tatsächlich mich in meiner Rede fast ausschließlich auf das Bürgergeld beziehen, damit wir hier weiter bei der Sache bleiben. (Sebastian Ehlers, CDU: Meine Rede.) Ich spare mir jetzt mal die ganzen Einführungen, warum diese Reform jetzt notwendig war, möchte aber vielleicht auch noch mal darstellen, dass, glaube ich, nach 20 Jahren – das wurde auch schon ausgeführt, ein Fall Turnaround der Wirtschaftsdaten – das notwendig war. Aber es war auch notwendig, und das gehört auch zur Wahrheit, dass irgendwie bei der dauerhaften Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nun die Hartz-IV-Reform nicht der große Wurf war. Und daher, glaube ich, ist es auch richtig, den Ansatz grundlegend zu überdenken. Denn der Ansatz vorher, das war ja der Vermittlungsvorrang, und der hat immer wieder dazu geführt, dass es zu kurzfristigen Wechseln von Beschäftigungsverhältnissen und dann wieder unterbrochen durch Phasen des Grundsicherungsbezugs kommt. Und jetzt ist es, genau, ist es abgelöst, dieses System, und neu eingeführt mit dem Bürgergeld ab dem 1. Januar sozusagen der Perspektivvorrang. Und das, finde ich, ist eine ganzheitliche Vorgehensweise, eine vernünftige, weil die Erwerbslosen nun mit ihren Kompetenzen und Interessen ganzheitlich betrachtet werden, um sie auch nachhaltig und dauerhaft in einer Arbeit zu integrieren. Und das halte ich für vernünftig. Es ist es schade, mit den Nachrichten von gestern, die uns erreicht haben, zum neuen Bundeshaushalt, dass entscheidende Instrumente, auch finanzielle Anreize, die entscheidend sein können, dass die nun nicht mehr stattfinden. Nichtsdestotrotz, und da zeigt, das entlarvt eigentlich schon den Titel hier Ihrer Aussprache, das sind ja klare Leistungsanreize. Wo soll hier von Fehlanreizen die Rede sein? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich sage ganz klar: Fehlanreize – Fehlanzeige! (Beifall und Zuruf von Julian Barlen, SPD – Zuruf von Christiane Berg, CDU) Wie sieht es denn nun mit dem Lohnabstand aus? Es wurde hier schon ausgeführt, bei Alleinstehenden über 500 Euro mehr im Monat oder, wenn Sie es eher mit Relationen haben, 55 Prozent mehr, alleinerziehend – das wurde hier auch angesprochen –, alleinerziehend mit Mindestlohn circa 600 Euro netto im Monat mehr. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist falsch.) Dann kommen wir zu Alleinverdienern mit zwei Kindern, einer geht arbeiten, eine Person ist zu Hause, zwei Kinder, mit Mindestlohn circa 350 Euro mehr, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist falsch.) eine Familie mit drei Kindern, zwei Einkommen, beide mit Mindestlohn, über 400 Euro mehr. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und last, but not least – das ist ja der Skandal, Jens Spahn hat Mitte des Jahres tatsächlich sich erdreistet, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) zu behaupten, dass Bürgergeldempfänger/-innen mittlerweile Durchschnittsverdienenden gleichgestellt seien –, und jetzt kommts, eine Familie mit Durchschnittsverdienst, zwei Kinder, wenn wir jetzt mal realistisch annehmen, was heutzutage verdient wird, 800 bis 1.000 Euro netto jeden Monat mehr. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich frage hier die CDU-Fraktion ganz ehrlich, wenn 1.000 Euro mehr, bis zu 1.000 Euro mehr netto im Monat keinen Unterschied mehr machen, dann müssen Sie sich zwei Dinge vorwerfen lassen: Entweder, Sie ignorieren diesen Fakt und wollen hier bewusst eine populistische Debatte lancieren, oder, und das befürchte ich, Sie haben dermaßen den Blick für die Realität verloren, dass 1.000 Euro mehr im Monat für Sie keinen Unterschied mehr machen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und ich finde, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) das wurde auch schon ausgeführt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich finde, das wurde auch schon ausgeführt, dass das ja durchaus auch eine gewisse innere, dass das durchaus eine gewisse innere Logik hat, weil Herr Merz, der Fraktionsvorsitzende der CDU, (Zuruf von Michael Meister, AfD) der verdient nach eigenen Angaben ungefähr 1 Million pro Jahr. (Zurufe aus dem Plenum: Oh!) Genau. Und wenn Sie mal schauen, da gibt es so einen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) gibt es einen ehemaligen Abgeordneten der SPD, der hat immer so einen Zollstock dabei, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und der hat das, … (Zuruf aus dem Plenum: Wie viel verdienen Sie denn im Jahr?) Na ja, von einer Million bin ich weit entfernt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) … und der hat das einmal dargestellt, (Julian Barlen, SPD: Wir lassen doch den von Ihnen Genannten nicht auf dem Rücken der Schwachen rumtrampeln!) der hat das einmal dargestellt, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) wie verschwindend gering es ist. Also! Und vor allem, was ja auch das nächste Entlarvende ist, viele Bezieher/- innen des Bürgergeldes gehen arbeiten, 20 Prozent der Beziehenden oder in absoluten Zahlen circa 400.000 Menschen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Weitere 800.000, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weitere 800.000 Menschen … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es sind weniger geworden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wahnsinn!) Weitere 800.000 Menschen stehen dem Arbeitsmarkt vorübergehend gar nicht zur Verfügung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie machen Menschen zu Bittstellern, und freuen sich noch darüber! – Glocke der Vizepräsidentin) da sie sich in einer Weiterbildungsmaßnahme befinden, zu Hause sind oder auch kurzzeitig erkrankt sind. Das muss hier einmal klar gesagt werden. Und ich möchte gerne noch ein paar weitere Fakten bringen. Zunächst einmal, die SPD erteilt jeglichen Überlegungen zum bedingungslosen Grundeinkommen eine ganz klare Absage. Wer sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen einmal näher beschäftigt, merkt, das sind wirklich neoliberale Fantasien, die in keinster Weise von uns unterstützt werden. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Nichtsdestotrotz muss auch festgestellt werden, und das steht sowohl im Koalitionsvertrag im Land wie im Bund, die Bürgergeldreform muss einhergehen so wie immer: Da, wo faire Wettbewerbsbedingungen herrschen, dass entschieden gegen Schwarzarbeit vorgegangen wird. Und zu einer weiteren Wahrheit gehört auch, und das finde ich wirklich schäbig von Ihnen auch, Herr Peters, dass Sie hier gesagt haben, das wäre ein Anziehungspunkt für Menschen aus dem Ausland. Ich habe mir hier noch mal in der Zwischenzeit die Zahl geholt: Circa, also die Arbeitslosenquote bei Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist 15 Prozent. Das heißt, Sie werfen hier Menschen aus dem Ausland vor, dass sie nicht arbeiten gehen, wobei 85 Prozent von ihnen arbeiten. Ich denke, allein diese Zahl überführt Sie. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Kramer hat sie bereits auch schon überführt. Das, was wir hier gesehen haben, das war keine sachliche Debatte, das war ein Wetteifern der rechten Populisten. Wir waren die Zuschauer. Leidtragender, fürchte ich, das wird die parlamentarische Demokratie sein. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben den Wert ermittelt.) In diesem Sinne, liebe CDU, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) geben Sie sich nicht dem Populismus und Gerüchten in sozialen Medien hin (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und vielleicht auch aus manchem Verband, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sondern widmen Sie sich den Fakten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) anstatt dorthin zu schielen, wo Sie mit Stimmungsmache einfachen Beifall ernten können! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)