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Christian Winter

SPD 14.12.2023 Sitzungen 8/70

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal, glaube ich, auch im Sinne aller Beteiligten kann ich mich bedanken für eine sehr konstruktive Debatte. Ich möchte aber auf jeden Fall auch noch mal klarstellen, das ist jetzt hier nicht irgendwie etwas, was irgendwo abgekupfert wurde. Vorherige Debatten, die wir in diesem Hohen Haus auch schon hatten zu der Thematik, auch in dieser Legislatur, da wurde in diesen Entwürfen eben diesem gebührenden Schutz von Sonn- und Feiertagen, (Zuruf von René Domke, FDP) das wurde eben nicht respektiert und das wurde auch so dargestellt, und hier ist das sehr ausgewogen. Ich möchte auch noch mal sagen, dass ja diese Zahl, dass das schon auch mit einem Augenmaß ist, weil das ist doch ganz klar, gerade in Grund- und Mittelzentren ist es halt wichtig, sich auf bestimmte Tage zu fokussieren, wo auch zum Beispiel jetzt gerade in der Adventszeit Sonntagsöffnungen stattfinden, sodass dann wirklich durch eine Eventisierung an dem Tag eine wirkliche Belebung der Innenstädte stattfinden kann, sodass sich dieser Aufwand auch lohnt. Das ist ja wirklich das tiefere Konzept dahinter, (René Domke, FDP: Aber darüber müssen wir uns doch keine Gedanken machen! – Zuruf von Sabine Enseleit, FDP) und das ist vernünftig, und ich glaube, da geben wir dem Ganzen genug Spielraum. Man muss auch noch mal klarstellen, Sie tun jetzt ja so, Frau van Baal, als wenn wir den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Geschäftstreibenden hier ein großes Korsett anziehen. Dem ist aber nicht so. Es geht ja schließlich um den Sonntag, also um ein Siebtel der Woche. Das muss man sich, glaube ich, auch noch mal vor Augen führen. Und ansonsten, glaube ich, muss ich hier gar nicht viel mehr ausführen. Insbesondere Herr Waldmüller hat hier sehr gut und sehr ausgewogen dargestellt, warum dieser Entwurf so ist, wie er ist. (Torsten Renz, CDU: Jetzt wird sich schon auf Herrn Waldmüller berufen!) Und daher noch mal danke für diese ausgewogene, konzentrierte und auch mit gebührendem Temperament geführte Debatte! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Alle Reden von Christian Winter Protokoll ↗