Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir erleben ja in den letzten Tagen verstärkt auch Angriffe, Attacken auf die kritische Infrastruktur, durchaus natürlich auch von unterschiedlichen Tätergruppen. Zum einen mit Blick auf die kritische Infrastruktur, was denn den Bereich der Cyberkriminalität angeht, haben wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte sagen, das war erwartungsgemäß, was wir hier heute von der Koalition zu unserem Gesetzentwurf hören konnten, einschließlich der Fraktion der GRÜNEN. Und ich möchte zunächst so ein bisschen auch mit diesem Zitat von Frau Oehlrich – und Frau Tegtmeier hat das ja …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nun haben wir in der Zweiten Lesung das viel oder, na viel ja gar nicht, aber das in kurzer Zeit versucht durchzuwinkende IT-Gesetz auf der Agenda. Und das Thema Zeit ist tatsächlich auch etwas, was ja im Rahmen der Anhörung mit angesprochen wurde, dass hier sozusagen nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns hier im Plenarsaal vermutlich alle einig, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bisher nicht in der Geschwindigkeit vorankommt, wie wir uns das tatsächlich wünschen. Und es kommt ja bei einigen Tagesordnungspunkten hier in dem Hohen Haus auch gelegentlich …

Das ist wirklich bemerkenswert. Das ist … (Der Abgeordnete Daniel Peters spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte schon noch mal herausstellen, dass wir gerade Zeuge eines einmaligen parlamentarischen Vorgangs geworden sind. (Nikolaus Kramer, AfD: Hatten wir schon, gab es schon. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, okay, aber trotzdem, (allgemeine Unruhe) trotzdem, (allgemeine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben noch mal deutlich gemacht, dass Ihnen die hier beschlossenen Landtagsanträge nicht einerlei sind und Sie diese beherzigen und umsetzen. Das will ich Ihnen gerne glauben, oder sagen wir es mal so, ich muss Ihnen das glauben. Aber ich habe …

Erstaunlicherweise nein, weil die würde sozusagen den Kollegen Meyer betreffen, deswegen verzichte ich an der Stelle darauf. Danke!

Ach?!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Mir gestattet ist ja leider nicht, sozusagen die Dinge, die Sie gerade genannt haben, entsprechend zu kommentieren, auch wenn es mir wahnsinnig auf der Zunge liegt, das eine oder andere zu den Pseudodigitalisierungsvorhabenträgern zu sagen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber ich würde gerne jetzt …

Mit dem Blick auf den Graubereich, den Sie ja selbst beziffert haben beziehungsweise nicht beziffert haben, benannt haben, haben Sie ja selbst sozusagen pressewirksam darauf aufmerksam gemacht, dass der Bund hier gegebenenfalls Antragstellungen von Kommunen hier sozusagen nicht mehr unterstützen wird. Insofern würde mich schon die …

Ja, gerne.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe eine Frage zu dem Antragsstopp, der ja durch das FDP-geführte Digitalisierungsministerium vor Kurzem bekannt gegeben wurde, und ich hätte die kurze und knappe Frage, ob Sie einschätzen können, welche Projekte in Mecklenburg-Vorpommern, also Ausbauprojekte der …

Frau Präsidentin, steht mir nicht zu, das jetzt zu erwidern, aber vielleicht ergibt sich im Nachgang die Möglichkeit, anhand meines Wortprotokolls noch mal nachzulesen, was ich eigentlich gesagt habe. (Patrick Dahlemann, SPD: Lesen Sie das bloß nicht noch mal nach!) Vielleicht lassen sich da möglicherweise Missverständnisse aufklären. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, wozu diese neuerliche Regierungserklärung gut sein soll. Dann habe ich eben nebenbei gesehen, dass da eine Tageszeitung aus Mecklenburg-Vorpommern schon titelt, Frau Schwesig hätte die „MV-Bazooka“ herausgeholt, um hier die Probleme zu lösen. …

… bitte negieren Sie dieses Problem nicht! (Andreas Butzki, SPD: Es ist aus!) Befassen Sie sich damit und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

… und deswegen, …

Meine Damen und Herren, …

… öffentlich zu machen.

… das …