Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, wozu diese neuerliche Regierungserklärung gut sein soll. Dann habe ich eben nebenbei gesehen, dass da eine Tageszeitung aus Mecklenburg-Vorpommern schon titelt, Frau Schwesig hätte die „MV-Bazooka“ herausgeholt, um hier die Probleme zu lösen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und da kann ich nur sagen: Kompliment an der Stelle! Das Blendwerk hat mal wieder hervorragend funktioniert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber es wird dann doch noch mal Zeit, dieses von Ihnen präsentierte Zahlenwerk an der einen oder anderen Stelle mal auseinanderzunehmen und zu korrigieren. 1,1 Milliarden Euro haben Sie uns hier auf den Tisch geknallt, und Herr Barlen hat das, glaube ich, auch mehrfach wiederholt, wie wir das auch bei dem sich wiederkehrenden Schauspiel hier immer und immer wieder hören dürfen. Wir hören eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und kurze Zeit später wird in epischer Breite von Ihnen, Herr Barlen, das Gleiche noch mal wiederholt. Kann man machen, muss man aber nicht, (Julian Barlen, SPD: Extra für Sie!) zumal Sie dann wie immer am Ende es nicht versäumen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wiederholung festigt!) der Oppositionsfraktion, der CDU, hier dann – Wie war es heute? – Arbeitsverweigerung vorzuwerfen und Ähnliches. Aber zu dieser Strategie, die Sie ja hier nach wie vor verfolgen, komme ich noch. Zunächst dann doch noch mal etwas zu den Zahlen: 1,1 Milliarden – das klingt erst mal wirklich nach einem ordentlichen Schluck aus der Pulle. Aber wenn wir uns mal angucken, was eigentlich dahintersteckt, und ich ziehe jetzt mal die 600 Millionen Bundesmittel, die Sie da reingerechnet haben, einfach mal raus und nehme die 500 Millionen, die Sie hier auch ins Schaufenster gestellt haben. Davon sind dann, unter anderem ist dieses Maßnahmenpaket zur Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte und auch der Häfen, das ist aber keine Neuigkeit, der Landesanteil liegt da nach unseren Berechnungen bei 93,75 Millionen. Das ist aber ein „alter Hut“, das haben wir schon längst alles miteinander besprochen. Das ist der Anteil, den Mecklenburg-Vorpommern hier zu bezahlen hat, gleiches übrigens auch bei den hochgelobten Wasserstoffprojekten. Da sind wir ja dabei, ein ganz wichtiges Thema, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na hoffentlich!) das hat übrigens schon die Vorgängerregierung hier angeschoben. Es war das Wirtschaftsministerium, das will ich an der Stelle nicht unerwähnt lassen. Und deswegen hier so zu kommen, als wenn Sie jetzt hier irgendwas neu erfunden hätten, und hier schon, ich meine, ich würde es mir ja wünschen, Herr Barlen. Wasserstoff, Texas und so weiter und so fort sind schöne Floskeln, höre ich auch immer gerne, aber das ist natürlich auch wirklich nur eine Floskel, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ob wirklich dahinter etwas steckt, das gilt es noch herauszufinden. Wir sind da konstruktiv und sind da auch dabei. Aber auch diese IPCEI-Projekte, über die Sie ja dann gesprochen haben, das ist ja nichts Neues, darüber haben wir hier schon im letzten Jahr, die Realisierungsphase war am 28. Mai 2021. So, der Landesanteil liegt hier bei 170 Millionen. Dann das Thema Wohngeld, müssen wir kofinanzieren, Hälfte/Hälfte mit dem Bund: 80 Millionen. Das Deutschlandticket nach unseren Berechnungen müssen wir mit 50 Millionen ebenso mitbezuschussen. Wenn wir jetzt alles mal zusammenrechnen, schmilzt also der Landesanteil, also der Neuigkeitswert, auf dann knapp 100 Millionen, (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) und das ist dann tatsächlich der Härtefallfonds. 100 Millionen – bleibt immer noch ein Stück weit oder nicht nur ein Stück weit, ein ordentliches Stück hinter den eigentlichen Erwartungshaltungen, die hier auch im Landtag, insbesondere von meiner Fraktion formuliert wurden, zurück. Und, Herr Barlen, Sie haben vorhin gesagt, die 200 Millionen, unser Antrag, das sei alles nicht kommuniziert und wir würden das hier sozusagen aus der, aus der Tasche schießen. Dieser Antrag liegt seit über einer Woche vor, und uns vorzuwerfen, wir würden uns hier irgendeinem Prozess verweigern wollen, das ist schon wirklich irre! Ich kann auch nichts dafür, dass Sie den Landtag, das Parlament, den Parlamentarismus völlig negieren (Julian Barlen, SPD: Wat?) und die politische Debatte aus dem Landtag herausholen wollen und in irgendwelche anderen Sondergremien transformieren wollen (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) und in irgendwelche Telefonschalten. Aber noch findet die Demokratie in diesem Land hier statt – im Landtag Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und wenn Sie Ihre eigene Rede sich vielleicht noch mal rekapitulieren möchten, dann werden Sie merken, dass Sie genau das infrage gestellt haben. Und ganz ehrlich, das erfüllt mich ein Stück weit mit Sorge! Ich will aber hier noch mal ganz kurz auf dieses Zahlenwerk eingehen. Es bleiben also letztlich 100 Millionen, es bleibt also der Härtefallfonds, der jetzt Energiefonds heißt. Das ist erst mal schön fürs Wording, aber da haben letztlich die Leute noch nichts davon. Und es war meine Fraktion, es war namentlich Wolfgang Waldmüller, der im letzten Ausschuss nachgefragt hat, wie sich das Ganze jetzt entsprechend verhält, und ja, da haben wir dann die ersten Antworten bekommen: 5 Millionen waren das da für die Stadtwerke und 10 Millionen für – salopp formuliert –, für alle anderen, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, aber eben auch für Privathaushalte. Da sind dann erste Ideen entwickelt worden. Aber wir sind noch immer nicht in der Phase, dass wir den Menschen da draußen sagen können: Ja, jetzt kommt die Hilfe, dann kommt die Hilfe, und genauso viel könnt ihr erwarten. Noch weiß niemand in diesem Land, wer von den zusätzlichen Landeshilfen profitieren kann. Und ich glaube, es wäre schön gewesen, wenn wir schon ein deutliches Stückchen vorangekommen wären in der Vergangenheit. Und da sage ich es noch mal: Die CDU-Fraktion hat sich hier konstruktiv eingebracht. Wir haben viele Anträge zum Thema Energie eingebracht. Ich kann mich erinnern, das war im Dezember 2021, also weit vor den Kriegsereignissen, wo sich schon eine drohende Energiepreisentwicklung abgezeichnet hat, wo wir hier Ihnen Vorschläge unterbreitet haben, um darauf einzugehen, um dem entgegenzuwirken. (Sebastian Ehlers, CDU: Das war im Dezember. Das haben Sie abgelehnt.) Das haben Sie leider abgelehnt und uns tatsächlich vorzuwerfen, wir würden hier uns irgendeinem Arbeitsprozess verweigern, das ist wirklich einfach nur daneben, und ich finde es einfach auch unanständig, Herr Barlen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Aber lassen Sie mich noch mal kurz auf diese Strategie, die Sie hier verfolgen, eingehen. Das Schauspiel, was Sie hier ständig immer wieder vollführen, lasse ich mal beiseite. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn Sie in Pressegesprächen uns vorwerfen, wir würden die staatspolitische Verantwortung scheuen. Hier, wie schon erwähnt, reden Sie von Arbeitsverweigerung. Und das Ganze erinnert mich dann doch sehr, sehr stark an etwas, was man Konformitätsdruck nennt: Wer nicht mitmacht, der gehört nicht zu uns, der ist gegen das Gute und der gehört auch nicht mehr dazu. (Patrick Dahlemann, SPD: Ist das hier eine Therapiestunde oder was?) So wird es hier von Ihnen in jeder Plenarwoche wiederholt. Und ich weiß was, mittlerweile habe ich erkannt, was das für eine Strategie ist. Sie wollen einfach diejenigen brandmarken, die nicht Ihrem Antrag beitreten, die eine andere Idee haben von dem, wie wir diese Krise lösen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD) Und das haben wir, wie schon erwähnt, mit einem Antrag vollführt. Und dann sind Sie auch nicht mal, scheuen noch nicht mal, in Ihrem Antrag so weit zu gehen, dass Sie diejenigen Oppositionskräfte, die dann doch mitmachen, warum auch immer, ich lasse das jetzt mal unkommentiert, die werden dann noch gelobt für die Ideen und Anträge, (Patrick Dahlemann, SPD: Weil die die eingebracht haben. – Sebastian Ehlers, CDU: Und die Sie abgelehnt haben.) die sie hier in der Vergangenheit auf den Tisch gelegt haben. Und das kann man ja machen, aber das Perfide an dem Ganzen ist, diese Initiativen haben Sie hier abgelehnt, und zwar wortreich abgelehnt, das würde alles nichts bringen. Jetzt ist es aber völlig in Ordnung, jetzt steigen die Mitmachenden, ich nenne es mal die Koalition der Willigen, die steigen bei Ihnen mit ein, und die dürfen sich jetzt ein großes, dickes Lob anhören, und das ist Ihre Strategie. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Das nennt man Konformitätsdruck. (Julian Barlen, SPD: Welcher Achse gehören Sie eigentlich an?) Und, Herr Barlen, wenn Sie das mal ein bisschen googeln und sich dann mit dem Begriff auseinandersetzen, finde ich es schon schauderlich mittlerweile, dass wir das hier, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) diese Strategie heute am 9. November, hier wieder von Ihnen erfahren müssen. Denn diese Strategie ist, wie Sie wissen, in totalitären Regimen angewandt worden. (Horst Förster, AfD: Oh, oh, oh! – Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Schämen Sie sich!) Und ich bin, ja, ich bin ehrlicherweise erschrocken, ich bin ehrlicherweise erschrocken, dass Sie, …