Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte sagen, das war erwartungsgemäß, was wir hier heute von der Koalition zu unserem Gesetzentwurf hören konnten, einschließlich der Fraktion der GRÜNEN. Und ich möchte zunächst so ein bisschen auch mit diesem Zitat von Frau Oehlrich – und Frau Tegtmeier hat das ja dankenswerterweise aufgegriffen, dankenswerterweise aus ihrer Sicht, dass wir so ein bisschen hier, ja, diejenigen seien, die hier einfach das Thema Spielerschutz gar nicht im Blick hätten und ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen von Spielhallenbetreibern sehen würden. Wenn es wirklich darum gehen würde, Frau Tegtmeier, Frau Oehlrich, dann wäre ich ja bei Ihnen, wenn das wirklich effizient dazu beitragen würde, dass auch nur ein Spieler, ein Spieler weniger sich irgendwo im Spielebereich verlustiert oder irgendwo versucht, sein Geld mit dem Spiel irgendwo einzusetzen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber, meine Damen und Herren, es ist was völlig anderes. Sie haben ja auch, Herr Pegel, Sie haben als Minister ein Bild gezeichnet von Mecklenburg-Vorpommern, als wenn es an jeder Ecke irgendwo in Mecklenburg-Vorpommern eine Spielhalle gäbe, wo die Verführungskraft so stark ist, dass man sofort Haus und Hof verhökert. Das ist doch einfach nicht so. Wir haben doch schon ziemlich klare Regeln. Das, was Sie aber wollen, ist etwas, was auch mit dem Glücksspielstaatsvertrag aus meiner Sicht kaum vereinbar ist. Ja, natürlich ist da das Thema des Spielerschutzes verankert, aber es geht auch um eine ausgewogene Regulierung des Angebotes. Und ist es ausgewogen, wenn beispielsweise in Rostock von den aktuell 24 Spielhallen nur noch 2 übrig bleiben? Wenn das für Sie ausgewogen ist und Sie meinen, das würde dem Kinder- und Jugendschutz dienen, dann muss ich Ihnen sagen, Kinder und Jugendliche haben bis 18 Jahre gar keinen Zutritt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Nicht mal diesen Umstand sind Sie in der Lage hier deutlich zu machen. Das ist einfach völlig abstrus, was Sie an Argumenten hier vorgetragen haben! Und dann heißt es vonseiten des Ministeriums, es sei keine, es gäbe keine Anzeichen dafür, dass das illegale Spiel an irgendeiner Stelle zunehmen würde. Herr Domke hat zu Recht darauf hingewiesen, ja, wenn man nicht hinguckt, dann mag das so sein, (Marc Reinhardt, CDU: Dunkelziffer.) aber wenn man nur aufmerksam die Medienberichterstattung verfolgt, beispielsweise am 20. November im „Hamburg Journal“ des Norddeutschen Rundfunks, dann ist das dort deutlich gesagt worden, allein die Überschrift „Illegales Glücksspiel auf dem Vormarsch“. (Marc Reinhardt, CDU: In Rostock auch.) Ja, warum ist das denn so? Warum ist das denn so? (Thomas Krüger, SPD: Wie kommt das, wie kommt das, dass es in Mecklenburg-Vorpommern ist?) Weil hier wieder das Potenzial gesehen wird, und da natürlich haben wir einen Bereich, der für die öffentliche Hand überhaupt nicht zugänglich ist. Da kann wirklich Haus und Hof verzockt werden, aber doch nicht in einer Spielhalle. Das sind die Spielmöglichkeiten, die vom Gesetzgeber am stärksten reguliert werden. Ich weiß nicht, wir haben uns das mal angeguckt, wir haben uns mal so eine Spielhalle von innen angeguckt. Da reinzukommen unter 18, ist chancenlos. Allzu viel Geld zu verlieren, ist auch nicht in dem Sinne möglich. Da gibt es Regulierung an den Automaten. Aber das sind natürlich diejenigen, die tatsächlich auch zertifiziert sind, diejenigen, die hier einen steinigen Weg gegangen sind, um überhaupt als offizielle Spielhalle fungieren zu können. Denjenigen wollen Sie den Garaus machen, und Sie stärken auf der anderen Seite diejenigen, die in der Illegalität versuchen, wirklich diejenigen auszunehmen, die man eigentlich schützen sollte, und deswegen ist die Frage: Wen schützten Sie hier wirklich? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Meine Damen und Herren, ich will aber auf einen anderen Punkt auch noch hinweisen. Es ist hier so unterstellt worden, als wenn wir hier nur dafür eintreten würden, den wirtschaftlichen Profit der Spielhallenbetreiber im Blick zu haben. Ich sagte es eingangs, und Frau Tegtmeier hat das ja leider auch genau versucht, die Debatte in diese Richtung zu treiben. Aber was ist eigentlich mit den Menschen, die tatsächlich da tätig sind? Und wir wissen mittlerweile, an der Zahl sind es 500 Menschen, die betroffen wären. 500 Menschen bekommen hier durch diese gesetzliche Regelung ihren sicheren Weg ins Bürgergeld, wollte ich beinahe sagen, zumindest in die Arbeitslosigkeit. Und wir reden hier nicht nur von Menschen, die sofort wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt hätten. (Thomas Krüger, SPD: Seit zehn Jahren können sie ...) Ja, seit zehn Jahren, aber man kann doch durchaus auch wie in anderen Bundesländern, Herr Krüger, eine Regelung finden, zumindest für Bestandsunternehmen, dass diejenigen zumindest darauf hoffen können, in den nächsten Jahren auch noch weiter ihren Job zu haben. Sie haben sich für den Weg entschieden, hier den Garaus zu machen, und ja, Herr Noetzel, da haben Sie recht, wir haben hier als Fraktion mitgestimmt. (Thomas Krüger, SPD: Planungssicherheit.) Ich gebe Ihnen recht, wir waren in der gleichen Position, in der Sie jetzt sich auch befinden. Aber ich sage Ihnen auch das, was Frau Tegtmeier vorhin angedeutet hat: Es gab hier eine demokratische Mehrheit zu dieser Entscheidung. Wenn ich das Parlament in Gänze betrachte, gibt es eine demokratische Mehrheit für unseren Weg, der nämlich darauf abzielt, die Arbeitsplätze auch ein bisschen stärker in den Blick zu nehmen, als ständig dieses Vorgegaukel von wirtschaftlichen Interessen von wenigen. Das ist ja mitnichten der Fall. Und ich weiß auch, dass es in der SPD Leute gibt, die sich das mal angeguckt haben, Leute, die sich wirklich mal mit der Materie auseinandergesetzt haben, aber leider auch nicht innerhalb der SPD zu Wort gekommen sind oder zumindest nicht das Gehör gefunden haben, was ihnen wahrscheinlich zusteht, um tatsächlich eine Regelung zu finden, die lauten könnte: Lasst uns an der Abstandsregelung arbeiten, zumindest für Bestandsunternehmen, um hier nicht den radikalen Raubbau an den Arbeitsplätzen vorzunehmen, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich weiß, liebe Fraktion der LINKEN, dass Sie das auch nicht wollen. (Unruhe bei Torsten Koplin, DIE LINKE) Und deswegen wäre es doch wenigstens, wäre es doch wenigstens angebracht – Herr Koplin, hören Sie mir doch bei dem wichtigen Thema einmal zu! –, wenn es darum geht, hier Arbeitsplätze zu sichern, insbesondere Arbeitsplätze von Menschen, die nicht zwingend gleich wieder eine Perspektive haben dürften, und deswegen wäre es doch schön, wenn man wenigstens im Ausschuss darüber sprechen könnte, um hier vielleicht einen Weg zu finden, bei dem wir alle uns wiederfinden könnten, und das könnten Sie auch als Einladung verstehen. Die kommunale Einnahmesituation ist angesprochen worden. Ich nehme hier noch mal das Beispiel Rostock. Wir reden hier beim Thema Vergnügungssteuer von sage und schreibe 2 Millionen Euro, 2 Millionen Euro, die nicht mehr zur Verfügung stehen, und das in einer Situation, in der wir insgesamt sehr wahrscheinlich nicht über sprudelnde Einnahmen in den kommenden Jahren auf der kommunalen Seite reden dürfen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn es so wäre, könnte man ja einfach darüber hinwegsehen, aber wir haben bei fast allen Kommunen die Situation, dass sie in eine wirtschaftliche oder finanzielle Schieflage geraten werden, und gerade deswegen wäre dieses Argument auch stärker zu wichten. Und ich möchte zum Schluss auch noch mal auf den Kinder- und Jugendschutz eingehen. Wenn es belastbare Zahlen gäbe, die belegen würden, dass wir tatsächlich durch die Schließung, massive Schließungen der Spielhallen dazu beitragen würden, dass Kinder und Jugendliche nicht der Gefahr unterlaufen, in irgendwelche Süchte abzugleiten, dann könnten wir darüber reden. Die gibt es aber de facto nicht, wenn wir über diesen konkreten Sachverhalt sprechen. Auf der anderen Seite wird in Berlin, werden in Berlin Entscheidungen getroffen, die wahrscheinlich den Zugang zum Drogenkonsum deutlich erleichtern werden. Wir reden über Situationen in den kinder- und jugendmedizinischen Einrichtungen, die an Dramatik kaum zu überbieten sind. Und da belassen wir es bei Sonntagsreden. Aber hier wird sozusagen auf einmal die große Lösung gesehen, dass man Kinder und Jugendliche von irgendeiner angeblichen Spielsucht abhalten kann. Sie wissen ganz genau, dass das nicht der Fall ist, und deswegen richte ich noch mal meinen Appell an Sie: Lassen Sie uns darüber doch im Ausschuss reden! Lassen Sie uns gerne gemeinsam an einem Gesetzentwurf arbeiten, der zumindest noch für viele Menschen die Option hat, ihren Job zu behalten! Ich merke aber an Ihrem absoluten Desinteresse, dass Sie nicht mal in der Lage sind, hier dem Redner wenigstens ansatzweise zuzuhören, dass das wahrscheinlich nichts werden wird. Diese Ignoranz spricht mal wieder Bände. Aber glauben Sie mir, die Machtarroganz wird irgendwann ein Ende haben! Es hat ein Jahr gedauert, dass Sie zwölf Prozentpunkte in Umfragen verloren haben. Rechnen Sie sich das hoch! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen wäre es doch an der Zeit umzudenken, umzudenken und wenigstens sich den Problemen mal zu widmen. Es geht um 500 Jobs, Herr Barlen, und es wäre doch wirklich ein Leichtes, einfach im Ausschuss eine Regelung zu finden, mit der wir alle leben können. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir sind so weit gar nicht auseinander und wir haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem wir dadurch eine Diskussionsgrundlage anbieten, die es ziemlich leicht machen würde, hier einen Weg zu finden. Ich merke, den wollen Sie nicht. Das ist sehr schade und es ist vor allem schade für 500 Menschen in diesem Land. (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)