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Daniel Peters

CDU 08.12.2022 Sitzungen 8/40

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir erleben ja in den letzten Tagen verstärkt auch Angriffe, Attacken auf die kritische Infrastruktur, durchaus natürlich auch von unterschiedlichen Tätergruppen. Zum einen mit Blick auf die kritische Infrastruktur, was denn den Bereich der Cyberkriminalität angeht, haben wir immer wieder ja auch erleben müssen in den vergangenen Monaten, dass wir hier eine, ja, durchaus eine gewisse Gefährdung erleben müssen, und neuerdings eben auch durch eine neue Tätergruppe, die sogenannte Letzte Generation, die sich ja sozusagen herauskristallisiert hat und meint, mit ihren Aktivitäten auf den drohenden Weltuntergang aufmerksam machen zu müssen. Wir erleben bisher in Mecklenburg-Vorpommern nur vereinzelte Aktionen, aber sehen natürlich auch die Presseverlautbarungen der Aktivisten, sogenannten Aktivisten, die auch für Mecklenburg-Vorpommern durchaus Aktivitäten angekündigt haben. Und hier wäre meine Frage, ob die Landesregierung, ob die Sicherheitsbehörden hier mit einer verstärkten Sicherheitslage beziehungsweise mit verstärkten Maßnahmen versuchen, auf mögliche Aktivitäten einzuwirken beziehungsweise dem vorzubeugen.

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