Daniel Peters

Frau Präsidentin, steht mir nicht zu, das jetzt zu erwidern, aber vielleicht ergibt sich im Nachgang die Möglichkeit, anhand meines Wortprotokolls noch mal nachzulesen, was ich eigentlich gesagt habe. (Patrick Dahlemann, SPD: Lesen Sie das bloß nicht noch mal nach!) Vielleicht lassen sich da möglicherweise Missverständnisse aufklären. (Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Aber ich bleibe dabei, ich empfinde diese Strategie als antidemokratisch. Und ich glaube, dass Sie das bewusst machen, dass Sie bewusst versuchen, die Opposition hier im Landtag auszugrenzen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was? Das Gegenteil ist der Fall. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) indem Sie, indem Sie unsere Anträge hier in einer Art und Weise, in einer Art und Weise abkanzeln, und nur diejenigen, die mit auf Ihren Antrag gehen oder möglichst noch einfach nur Beifall klatschen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die werden von Ihnen gelobpreist, und alle anderen sind raus. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Und, meine Damen und Herren, das lassen wir mit uns nicht mehr machen, und wir werden nicht müde, auf diese perfide Strategie immer und immer wieder hinzuweisen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Dass das der – wie hat so kürzlich ein Journalist des Landes gesagt –, dass das der Pionierorganisation Manuela Schwesig gefällt und Sie auch als kleiner Koalitionspartner nichts dagegen haben, das mag ja Ihnen gefallen. Ich finde auch das mittlerweile besorgniserregend. Aber das müssen Sie entsprechend intern klären. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Und jetzt, jetzt, jetzt ist ja noch mal die Frage, Sie wollen sich ja, in Ihrem Antrag haben Sie sich ja mehrfach abfeiern lassen, so, da hätte ich gern noch mal zwei Fragen beziehungsweise auch zwei Anmerkungen. Das eine ist das Thema Offshore. Sie haben viel in Ihrer Rede über Rostock gesprochen. Und wir reden ja aktuell über die Chance, die sich da auf dem Marinearsenal auftut, dass wir möglicherweise hier auch ein internationales Unternehmen ansiedeln können, das hier an der Stelle in Rostock versucht, Konverterplattformen zu bauen. Das wäre wirklich schön, denn wir erleben ja gerade, dass das Thema Offshore an seiner Bedeutung zunimmt. Und hier bleibt aber, hören wir leider seit Wochen irgend- wie gar nichts mehr. Es gibt das ernsthafte Interesse des Unternehmens, aber irgendwie fehlt die Entscheidung aus Berlin, und zwar vom SPD-geführten Verteidigungsministerium. Und deswegen sage ich Ihnen, wenn Sie tatsächlich, so wie Sie es beschrieben haben, auch Sie, Frau Schwesig, so großen Einfluss in Berlin haben, dann bitte ich Sie, machen Sie diesen Einfluss geltend, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) damit die Blockadehaltung des SPD-geführten Verteidigungsministeriums in Berlin endlich aufhört, weil ansonsten wird dieses Unternehmen woanders eine Investitionsentscheidung treffen, und das wäre doch alles andere als gut. Und deswegen ist das etwas, was Sie vielleicht auch mal hätten erwähnen können, dass da noch zu arbeiten ist und dass Sie da Ihren Einfluss bitte an der Stelle geltend machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ein weiterer Punkt, wo ich mich frage, wofür Sie sich hier eigentlich abfeiern lassen, das ist der Punkt des Forschungs- und Wissenschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie sich schon verabschiedet.) Und ich hätte es schon irgendwie für gut befunden, wenn in dieser Aussprache auch mal dazu gesprochen worden wäre, dass die Rektorin der Universität Greifswald 250 Vollzeitstellen in Gefahr sieht, nicht nur, nicht nur, weil die Energiekrise dort heftig zuschlägt, sondern weil unsere Wissenschaftsministerin ernsthaft in Erwägung zieht, einen Raubbau an dieser Universität und an allen anderen Hochschulen vorzunehmen, (Marc Reinhardt, CDU: J.!) indem sie nämlich in die Rücklagen, die gebildeten Rücklagen greifen möchte, um dann entsprechend die Energiekrise gegenzufinanzieren. Das ist doch einfach unmöglich! Diese Rücklagen sind gebunden, das sind gebundene Mittel für Personal, für Forschungsprojekte, für technische Ausstattung, und es kommt Ihnen nicht ein Wort dazu über die Lippen! Das ist originäre Aufgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und Sie erwähnen das nicht mit einer Silbe! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nein, es ist ausschließlich Lobhudelei der Ministerpräsidentin zu hören, und wie toll diese Regierung angeblich in Berlin gehört wird. Nichts davon ist leider wahr, wie wir wissen, und das habe ich Ihnen an einem Beispiel auch plausibel erklärt, und hier hätte ich mir tatsächlich gewünscht, dass Sie auf dieses Thema eingehen. Ich kündige schon jetzt an, dass wir im nächsten Antrag, auch wenn Sie uns wieder Arbeitsverweigerung vorwerfen, einen Antrag vorbringen, der nicht bringt, der nicht nur diese Energieproblematik für die Hochschulen aufgreift, sondern eben diese geschaffenen strukturellen Probleme. Und offensichtlich ist es so, dass diese Landesregierung die strukturellen Probleme der Unis und Hochschulen nicht lösen möchte, sondern noch mal verschärfen will. Und das hat mittlerweile auch ein Rektor der Universität Rostock sehr, sehr deutlich gemacht. Wir spielen hier mit der Zukunft unseres Landes, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als sich hier selbst abzufeiern. Meine Damen und Herren, wie hat Franz-Robert Liskow zu Recht gesagt, die sind ganz, ganz weit weg von der Realität, und das ist einfach nur schade und traurig, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich wünsche mir, dass Sie tatsächlich für die kommenden Plenarwochen in der Art und Weise des Umgangs mit der Opposition hier einen anderen Kurs einlegen – das ist dann auch meine letzte Bemerkung – und dass wir uns das einfach ersparen können, dass der normale parlamentarische Betrieb, auf den man sich hier verständigt hat, und heute ist ja an die Wurzeln dieses Parlaments, an die Geschichte erinnert worden, Gott sei Dank, und deswegen wäre es schön, wenn man dieses parlamentarische Miteinander auch so pflegt, wie es sich gehört, und dazu gehört auch ein vernünftiger Umgang mit der Opposition. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)