Wolfgang Waldmüller

Können Sie noch zu meiner Frage der Kontrolle, ob auch wirklich landwirtschaftlich genutzt wird während der Zeit, hatte ich gefragt.

Ja, gerne. Eine Nachfrage aber jetzt bezüglich zu diesen Agri-PV-Anlagen: Da ist ja, unter anderem ist ja die landwirtschaftliche Nutzung mit vorgeschrieben. Wie können Sie denn sicherstellen – ich weiß es wirklich nicht, deswegen frage ich dann –, wie kann man sicherstellen, dass also nicht nur die Errichtung und die Betreibung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Dr. Backhaus! Zunächst einmal, wir haben ja seit 1. Januar 2018 ungefähr 304 Zielabweichungsverfahren, überwiegend Freiflächenanlagen/Freiflächen-PV-Anlagen, 71 davon wurden bereits entschieden. Und bei der Entscheidung darüber gibt es eben Pflicht- und Auswahlkriterium – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein sehr zentrales Thema, das unsere Gesellschaft, aber auch unseren Arbeitsmarkt gleichermaßen betrifft, das Bürgergeld. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sieht Frau Drese ja nicht so.) Während die AfD die Aussprache hier nutzt, um wieder mal, ich sage mal, …

Herr Damm, wenn Sie mir … (Rainer Albrecht, SPD: Klare Antwort! – Christian Brade, SPD: Sag doch einfach Nein! – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ja oder Nein!) Nein, weil ich, (Glocke der Vizepräsidentin – Beifall Christian Brade, SPD) weil ich so einen, weil ich so einen, weil ich einen Vorschlag (Andreas Butzki, SPD: Das war …

Ich bedanke mich für das Gehör. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

… ebenso den Änderungsantrag.

Ich bitte noch einmal um Überweisung des Antrags, …

… unseren Antrag auf Überweisung … (Zuruf von Horst Förster, AfD)

Deswegen bitte ich, …

Aber ich will da noch, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber das gibt mir die Gelegenheit, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Schriftführerin Christine Klingohr: 30 Sekunden. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) das gibt mir, das gibt mir jetzt die Gelegenheit, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt …

Das ist ja genau das Ansinnen, solche Vorschläge mit auf … und nach dem besten Weg zu suchen. Da bin ich hundertprozentig bei Ihnen.

… damit wir genau solche Themen …

Ja, ich möchte antworten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Damm, ich bin über alles aufgeschlossen oder die CDU ist über alles aufgeschlossen, wenn wir die Energiekosten für die Bevölkerung minimieren können, wenn es sinnvoll ist. Aber Ihr Vorschlag ist ja – genau deswegen müssen Sie jetzt zustimmen, wenn wir den …

Na ja, das ist ja wohl, gebietet ja die Höflichkeit, darauf, dass ich darauf antworte.

Jetzt muss ich mal schauen … (allgemeine Heiterkeit – Sebastian Ehlers, CDU: Nein, brauchst nicht mehr. – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie kriegen das ja oben drauf.) Herr Damm, selbstverständlich! (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank für die Aussprache! Die war weitestgehend sachlich, (Sebastian Ehlers, CDU: Bis auf Ausnahmen.) bis auf Herrn Beitz, der das Augenwischerei nennt und so weiter. (Andreas Butzki, SPD: Ha, ha, ha! – Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Sebastian Ehlers, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt der Antrag „Kosten für Stromverbraucher senken – Vergütung für die nicht eingespeiste Energie“ zu „streichen“. Das ist ein Vorschlag, wo wir tatsächlich einen Lösungsvorschlag haben, wie wir gerade den Netzausbau oder den Erneuerbaren-Energie-Ausbau mit dem Netzausbau …

Sehen Sie, das, glaube ich, was Sie jetzt gesagt haben, das gibt der Antrag gar nicht her. Sie kennen unsere Position zu dem Wind-an-Land-Gesetz des Bundes, zu den Flächenzielen, zu diesem, auch das Landesplanungsgesetz, was wir hier beschieden haben. Wir haben uns darüber unterhalten, das tragen wir alles nicht mit. Aber letztendlich …

Immer.