Das heißt, Sie haben das Verfahren, ich weiß nicht ganz genau, aber nicht ganz bis zum Ende verfolgen können. Aber eins will ich noch mal feststellen, Punkt 1, das Bundesverwaltungsgericht hat dem Land Mecklenburg-Vorpommern in Vertretung unseres Hauses und auch des Status Vorpommerns vollständig recht gegeben. Das heißt im Übrigen, wir …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist für dieses Hohe Haus sicherlich ein besonderer Tag, nämlich das Klimaanpassungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird eingebracht. Aktuell – das wissen Sie wahrscheinlich alle – findet die Weltklimakonferenz – im Übrigen die 30. – in Brasilien statt. …
Also grundsätzlich gehen wir davon aus. Die Zahl möchte ich noch mal nennen: Wir haben aktuell im Agrar, 1. Säule – das kennen Sie – 460 Milliarden, die gehen runter auf 300 Millionen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Damit wird sich die Frage stellen … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Stopp!) 300 Milliarden! Von 460 Milliarden – …
Der Bundeskanzler ist jetzt aufgefordert, gemeinsam mit der Bundesregierung die deutschen Interessen in Brüssel auch deutlich zu untersetzen, um damit ausdrücklich auch diesen Sektor der ländlichen Räume, der Landwirtschaft, der Ernährungssicherheit zu sichern und damit ausdrücklich auch die Kraft von Deutschland dort einzubringen. Wenn …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gemeinsame europäische Agrarpolitik ist aus meiner Sicht und meiner tiefen Überzeugung eine Erfolgsstory. Wenn man überlegt, 1962 ist diese Gemeinsame Agrarpolitik für Europa ausgerufen worden – damals gab es immer noch Hunger –, dann kann man heute sagen, dass …
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, (Thore Stein, AfD: Retten Sie das Weltklima!) meine sehr geehrten Damen und Herren, am Freitagnachmittag diese so wichtige Thematik zu bereden, auch zu dieser Tageszeit, ist sicherlich angemessen. Ich will als Erstes mal sagen, Herr Damm, da ist er wieder in alter Performance, wie er die Forderung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als ich diesen Antrag gelesen habe, Herr Schmidt – da will ich denn ausdrücklich darauf Bezug nehmen –, da habe ich gedacht, was wollen Sie jetzt hier veranstalten?! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Richtig!) Ihre Eingangsrede, will ich mal …
Also wir in Mecklenburg-Vorpommern schließen das aus, weil wir davon ausgehen müssen, dass im Übrigen auch aufgrund der Erkenntnisse, wenn man ein bisschen Erfahrung mit diesem Gebiet hat, dann weiß man, dass die ehemalige DDR nach allen Rohstoffen gesucht hat. Im Übrigen ist ja auch das kanadische Unternehmen nicht umsonst darauf …
Also, sehr geehrter Herr ... Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm, Sie wissen, wie wir uns verhalten haben. Das Land Mecklenburg-Vorpommern lehnt ausdrücklich dieses Projekt ab. Ich habe mich im Übrigen mehrfach, ich ... (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber tun Sie auch was dagegen?) Ja, na …
Also ich will noch mal ausdrücklich festhalten, eine Auslagerung wurde durch den externen Sachverstand, den wir bewusst auch in anderen Fragen haben – also ich bin ein Mensch, der sachorientiert, fachorientiert, wissensbasiert arbeitet –, eine Auslagerung dieser Kurierdienste wurde nicht empfohlen, und damit ist eigentlich alles gesagt. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Diener! Also erstens möchte ich mal festhalten, das Labor in Neubrandenburg wird aktuell nicht geschlossen. Die Aussage, die Sie da treffen, ist schlicht und ergreifend unwahr. Dass wir in einem Diskurs sind, was die Modernisierung, die Optimierung der Verwaltungsstrukturen anbetrifft, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Timm, ich habe immer gedacht, bei Ihnen kann man voraussetzen, dass Sie sich wirklich intensiv damit auseinandergesetzt haben, und ich habe ja zwei Veranstaltungen vernommen, wo Sie doch sehr deutlich, ich sage mal, ausdrücklich populistische Aussagen treffen, so …
Frau Präsidentin! Jetzt bin ich von Ihnen enttäuscht, weil Sie haben mir einfach nicht zugehört. Ich habe am Ende noch mal ausdrücklich, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) zur Photovoltaik ausdrücklich was gesagt. Die sind in den Landschaftsrahmenplänen, die müssen durch die Genehmigung der …
Die kann nachher erfolgen. Aber jetzt bin ich dann tatsächlich bei unserem artenreichen, gesunden Wildbestand. Und jawohl, wir sind mit dem Landesjagdverband, im Übrigen auch mit dem Bundesjagdverband im Gespräch, nämlich für zwei Regionen. Wir sind hier in paradiesischen Verhältnissen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das soll …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Stein, die Sache ist doch vollkommen klar. Wenn ich mir überlege, rein jetzt sachlich von den Fakten her, wie hoch ist der Anteil der Flächen, die wir im Windbereich haben, da liegen wir heute bei knapp 1 Prozent. 99 Prozent der Fläche ist von Windkraftanlagen frei. Das nehmen wir mal zur Kenntnis. Im …
