Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist für dieses Hohe Haus sicherlich ein besonderer Tag, nämlich das Klimaanpassungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird eingebracht. Aktuell – das wissen Sie wahrscheinlich alle – findet die Weltklimakonferenz – im Übrigen die 30. – in Brasilien statt. Wir alle hoffen, dass man zu guten Ergebnissen kommt, aber die Chancen stehen suboptimal. Wenn ich mir überlege, dass 68 von 194 Staaten bis jetzt überhaupt ein Angebot eingebracht haben, dann ist Europa, glaube ich, gut ausgestattet. Und ich werde jetzt im Anschluss im Übrigen dann ins Saarland fahren zur Umweltministerkonferenz, und wir werden auch dieses Thema ausdrücklich durch das Land Mecklenburg-Vorpommern besetzt haben, weil Klimaschutz geht alle an. Und wenn Sie sich aktuell anschauen, mit welchen Klimakatastrophen wir tatsächlich weltweit zu tun haben, dann, glaube ich, haben wir die Bilder jetzt gerade von Kuba, die Wirbelstürme, oder von den Philippinen oder ein bisschen dichter dran, die Starkregenereignisse im 17. Bundesstaat, auf Mallorca vielleicht zur Kenntnis genommen. Oder erinnern wir uns in diesem Jahr nur mal kurz an die schrecklichen Waldbrände in Kalifornien. Allein Schäden von 130 Milliarden Euro, 130 Milliarden Euro, die durch Umwelt- und Klimakatastrophen verursachte Schäden entstanden sind. Das heißt also, das Thema kommt zurück, da bin ich felsenfest von überzeugt. Und diejenigen, die da glauben, das können wir alles so abtun, denen kann ich nur raten, setzen Sie sich mit den Fakten auseinander und Sie werden es erkennen! Und ich glaube, es war gut auch die Entscheidung der Landesregierung, dass wir uns Zeit gelassen haben, ausdrücklich, weil wenn ich mir das ansehe, dass wir mit Augenmaß – ich sage das ausdrücklich –, dann mit hoher Kompetenz auch durch die Veranstaltung, die wir durchgeführt haben und am Ende natürlich auch mit einem sozialen Gewissen an diese ganzen Themen herangegangen sind, dann will ich mich ausdrücklich bei all denen, die sich daran, an diesem Prozess beteiligt haben, sehr herzlich bedanken, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) denn unterm Strich bleiben der Klimaschutz, der Artenschutz, das saubere Wasser, die gesunde Ernährung und der Erhalt der Artenvielfalt und die Friedensmission, für die wir jedenfalls, glaube ich, stehen. Ausdrücklich ist das Gebot der Stunde, alles daranzusetzen, diese Probleme zu lösen. Und das geht nicht mit Ideologie und mit der Brechstange, sondern es geht nur in der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit, in der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Insofern will ich auch ausdrücklich betonen, der Koalitionsvertrag wird damit auch abgearbeitet, nämlich die Nummer 178. Und die Grundlagen sind im Übrigen auch die Öffentlichkeitsbeteiligung, die wissenschaftlich erarbeiten Konzepte gewesen, und ich bin doch sehr glücklich darüber und auch ein bisschen stolz, dass nur zwei Bundesländer in Deutschland, nämlich Baden-Württemberg – das ist heute schon mal gefallen – und Mecklenburg-Vorpommern klar in dem Gesetz festgeschrieben haben, die einzelnen Sektorenziele umzusetzen, und dies im Übrigen dann auch ausdrücklich bis 2045, und wenn es eben geht, sogar noch schneller, wenn wir denn Lösungen finden, wie wir die Menschen mitnehmen auf diese Reise. Aber ich will auch noch mal ausdrücklich sagen, wir lassen uns 20 Jahre jetzt noch mal Zeit, und wir fangen nicht bei null an, denn auch dieses Land Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren sehr, sehr viel für den Natur- und Umweltschutz, für den Klimaschutz geleistet. Allein von 2018 bis 25 haben wir im Übrigen über zwei Millionen Tonnen an CO eingespart. Das heißt im 2 Übrigen auch, die 35.500 Hektar, die renaturiert worden sind, der Moore, sind ein Beispiel dafür. Oder dass wir im Übrigen das größte Aufforstungs- und Aufwaldungsprogramm der Bundesrepublik Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen, ist, glaube ich, auch Beweis dafür, wir nehmen den Klimaschutz, den Artenschutz, das saubere Wasser und die Zukunft dieses wunderbaren Landes wirklich nicht nur in den Blick, sondern wir setzen um. Andere reden, wir setzen um, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich glaube, ich muss hier nicht noch mal erklären – das wird sicherlich auch noch mal kommen –, warum brauchen wir eigentlich ein Klimaverträglichkeitsgesetz, wir haben doch ein Bundesgesetz, wir haben eine europäische Rahmengesetzgebung, wir haben die Weltklimakonferenz, wozu brauchen wir jetzt noch was Eigenes. (Sebastian Ehlers, CDU: Gute Frage!) Ich sage mal ausdrücklich, ja, die Besonderheiten dieses wunderbaren, des schönsten Bundeslandes der Welt sind schon einzigartig. Eben war von Klimaschutz die Rede, jetzt reden wir über die Renaturierung. Vom Prinzip her ist das auch nichts anderes als der Denkmalschutz, wenn man so will, in der Fläche, nämlich wirklich mit diesen Ressourcen so umzugehen, dass die nachfolgenden Generationen – im Übrigen auch durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil unterlegt – das auch umsetzen. Und die nachfolgenden Generationen werden dann uns auch fragen: Wenn wir das nicht schaffen, warum habt ihr nicht mehr getan dafür? Und deswegen glaube ich – noch mal –, die Erderhitzung oder Erderwärmung ist erheblich. Wir wissen gemeinsam die Studien. Wir haben im letzten Jahr schon das 1,5- Grad-Ziel angebrochen, wir liegen bei 1,7 Grad seit 1881, also vor dem Industriezeitalter. Oder ich sage mal ausdrücklich auch: Haben Sie heute Morgen diesen wunderbaren Sonnenaufgang zur Kenntnis genommen? (Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD: Ja, der war schön, wunderschön.) Ich fand ihn grandios, ich fand ihn grandios. Aber dass wir zum Wochenende noch mal um die 20 Grad Temperatur bekommen, ist das eine, und wir werden dann einen Temperatursturz bekommen. Das ist die Prognose, die ich auch untersetzen kann. Insofern ist eins klar, die Frosttage haben in Mecklenburg-Vorpommern um 28 Tage, also einen Monat weniger Frost gibt es mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern. Ist uns das bewusst? Oder im Übrigen die Sonnentage: Das freut die Touristiker auf der einen Seite, aber die Landwirte eben auch nicht, die Vorsommertrockenheit in diesem Jahr. Es gibt 21 Sommertage, die über 25 Grad liegen, mehr als vor diesen Zeiträumen. Oder die Vegetationszeit, auch das sieht man vielleicht: Bei mir zu Hause blühen noch die Rosen. Ja, im November habe ich das auch nur selten erlebt. Also die Vegetationszeit hat um 21 Tage zugenommen. Das nehmen wir doch bitte mal zur Kenntnis! Insofern ist Klimaschutz wichtig. Die Klimakonferenz in Brasilien wird hoffentlich auf der internationalen Ebene wieder ein Stückchen weitere Lösungen anbieten. Und dass natürlich insbesondere der Süden dieses Planeten davon besonders betroffen ist, liegt ja auf der Hand. Im Übrigen hat das denn auch was mit Migration oder auch mit Wirtschaftsentwicklung und mit sozialer Verantwortung zu tun, und dafür stehen wir als Sozialdemokraten ausdrücklich ein. Was machen wir mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaanpassungsgesetz? Mit dem Klimaverträglichkeitsgesetz werden wir im Übrigen die Weichen für ein klimaneutrales Mecklenburg-Vorpommern gestellt haben. Die bisherigen Klimaaktivitäten waren auch erfolgreich. Man ist ja immer sehr gerne schnell dabei, das alles schlechtzureden, aber ich sage noch mal, 35.500 Hektar Renaturierung oder die Aufforstung oder im Übrigen der ökologische Landbau oder auch die vielen freiwilligen Maßnahmen, die in den Kommunen umgesetzt worden sind, bis hin, Wasser in der Fläche zu halten, sind tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Aber wir brauchen ausdrücklich mehr Verbindlichkeit. In Mecklenburg-Vorpommern wurde im Übrigen in einer großen Öffentlichkeitsbeteiligung das Klimaverträglichkeitsgesetz erarbeitet. Die wissenschaftlichen Grundlagen sind die aktuellsten Sektorenziele, die in den neuen Zielpfad denn auch aufgenommen worden sind und damit auch die bestverfügbaren Daten, die wir auch nach den aktuellen wissenschaftlichen Anforderungen auch vorgelegt haben. Der vorliegende Gesetzentwurf ist also das Ergebnis eines umfassenden Abstimmungsprozesses, in dem die Wechselwirkung mit anderen öffentlichen Zielen und insbesondere die Auswirkungen auf die jeweiligen rechtlich Betroffenen eingeflossen sind, und darauf bin ich schon stolz. Und es gibt ja ernst zu nehmende, auch sehr ernst zu nehmende Juristen der Universität Greifswald, die deutschlandweit bekannt sind, die uns bestätigen, dass das eines der modernsten, sachorientiertesten Gesetze in Deutschland darstellt. Darauf bin ich stolz, das sage ich ausdrücklich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Was sind die Kerninhalte? Zielstellung ist – das haben wir angepasst im Übrigen an die Bundesgesetzgebung –, klimaneutral bis 2045 zu werden, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Noch mal genau lesen, Herr Minister!) inklusive der Rahmenvorgaben der Treibhausgasemissionsminderungspfade, im Übrigen der einzelnen – ausdrücklich! – Sektorenbereiche, das heißt also vom Verkehr über die Landwirtschaft, über LULUCF bis hin zur Energie, aber auch der Abfall und alle Sonstigen müssen bis 2045 denn klimaneutral werden. Das Ergebnis des Abstimmungsprozesses ist auch, dass abweichend vom Koalitionsvertrag ausdrücklich – das habe ich schon benannt – wir eine entsprechende Landesregelung vornehmen. Ich sage mal, ich bin schon ausdrücklich gespannt, was da in Hamburg jetzt passieren wird und wie man das umsetzen will. Das wird noch ein eine lustige Diskussion werden, das kann ich Ihnen heute schon garantieren, denn eins ist klar, wenn man hier mit Ideologie arbeitet, kommen wir keinen Millimeter weiter. Im Übrigen nehme ich zur Kenntnis, dass auch die Wirtschaft mitgenommen werden muss, dass die Gesamtgesellschaft mitgenommen werden muss. Und am Ende brauchen wir auch noch Akzeptanz. Mit unserem Gesetz schaffen wir Akzeptanz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und im Übrigen sollte ja auch niemandem entgangen sein, dass in Abwägung der finanziellen Situation, der sozialen, der wirtschaftlichen, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) diese Aspekte in unser Gesetzgebungsverfahren mit einbezogen worden sind. Und Sie wissen, ich habe ja auch mit der einen oder anderen Kollegin im Deutschen Bundestag schon mal meine Auseinandersetzung gehabt, aber ich glaube, es ist erkannt, dass wir dieses Thema nun endlich auch in die richtige Richtung bekommen. Die Struktur des Gesetzes orientiert sich an den Sektoren, das habe ich bereits genannt, im Übrigen auch des Bundesklimaschutzgesetzes, Energie, Industrie, Verkehr und so weiter. Alle Sektoren leisten einen Beitrag, und dann ab 46 sind nur noch Restemissionen in der Landwirtschaft und geringe Emissionen in anderen Bereichen vorgesehen. Die Zwischenziele, auch die will ich hier ganz klar nennen: 2030 26 Prozent, 35 53 Prozent, 2040 minus 78 Prozent der Treibhausgasemissionen. Und im Übrigen möchte ich mich auch ausdrücklich bedanken beim NABU Deutschland, die im Übrigen am Wochenende ihre Bundestagung abhalten werden, die Kooperationsvereinbarung, wie wir im Bereich des Moorschutzes auch in der Zukunft weiter miteinander kooperieren und zusammenarbeiten. Wir sind das Bundesland im Übrigen, das mit dem NABU Deutschland den größten Anteil der Flächen im Moorschutz umsetzt, und auch darauf kann man, glaube ich, sich verlassen, dass das eine gute Sache ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Was mich auch ein Stück weit beeindruckt – das möchte ich auch ausdrücklich sagen –, ist, dass unsere Wälder im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands tatsächlich CO -Senken sind. In anderen Bundesländern, 2 insbesondere im südlichen Teil … Das hängt natürlich mit dem Anbau insbesondere der Fichtenbestände der Monokultur, das haben wir in Mecklenburg-Vorpommern praktisch nicht mehr. Und ich kann hier und heute sagen, ich bin sehr froh darüber, dass wir eine Senke haben und wir damit, auch wenn wir diesen Prozess der Aufforstung weitermachen, und wir wollen das, dass wir damit noch zusätzliche Möglichkeiten des Schnellerwerdens tatsächlich, da könnte sogar noch eine Gegenplaninitiative entstehen, wenn jemand weiß, was das ist. Also die Gegenplaninitiative können wir noch mal ausrufen mit dem Ziel, doch noch ein Stückchen schneller zu werden. Und wenn es dann noch gelingt, die CO -Bindung mit unseren Moo-2 ren, aber auch in Holz oder der Paludikulturen – ausdrücklich die größte Emission haben wir nun mal mit den Mooren –, wenn wir hier schneller vorankommen, dann wäre das sicherlich gut für die Natur und für den Umweltbereich. Dieses Gesetz legt weiterhin fest, dass ein Klimaschutzplan 2026 zu erarbeiten ist. Der Klimaschutzplan enthält dann ganz konkrete Maßnahmen, um den Zielpfad einzuhalten. Dabei geht es darum, eine kontinuierliche, überprüfbare Entwicklung in regelmäßigen Abständen zu evaluieren und bei Bedarf dann anzupassen. Auch das, glaube ich, ist eine sehr sinnvolle Sache. Die Treibhausgasemissionen werden regelmäßig alle zwei Jahre sektorspezifisch dann auch wissenschaftlich untermauert und überprüft. Die Ermittlung erfolgt dann als Quellenbilanz. Dies entspricht der Herangehensweise ausdrücklich der anderen Bundesländer, aber auch der internationalen Protokolle. Auch das will ich hier schon mal festgehalten haben. Dabei ist auch klargestellt, dass wir kein Treibhausgasbudget, wie in der Kleinen Anfrage ja schon mal gestellt worden ist, nutzen, sondern wir gucken uns diese Zielpfade ganz genau an, und dies nach unserem Modell, das ist im Übrigen national und international noch mal anerkannt. Im Gesetz erhält dann jeder Sektor – Sie haben es sich wahrscheinlich alle angeschaut – einen eigenen Abschnitt mit den Zielen und Schwerpunkten. Die Besonderheit der Moore habe ich hier bereits herausgearbeitet. Und im Übrigen die jahrzehntelange Moorentwässerung hat natürlich zu diesem Problem geführt, aber ich will hier an dieser Stelle auch noch mal sagen, wer ein Stück weit die Geschichte nicht kennt, der kann die Zukunft auch nicht gestalten. Dass es in der Vergangenheit darum ging, die Moore zu nutzen, um damit am Ende auch und insbesondere die Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen und nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern weit darüber hinaus, ist an dieser Stelle noch mal erwähnenswert. Und deswegen ist eins klar: Wir streben an, spätestens 45 dann die Vernässung der Moore umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube auch, dass es gut ist, dass ich abschließend kurz noch mal auf die öffentliche Hand hinweise. Wir werden mit gutem Beispiel vorangehen, und die Landesregierung soll bis 2030 klimaneutral organisiert sein. Das nächste wichtige Ziel ist dann natürlich auch die Klimaanpassungsstrategie, die dann im Jahr 26 auch vorzulegen ist. Verankert wird auch die Pflicht zur Erstellung von Klima- und Klimaanpassungskonzepten für die Landkreise und kreisfreien Städte. Ebenso werden die Aufgaben im Übrigen auch der Fachstelle für Klimawandel und Klimaanpassung beim LUNG installiert. Da sind wir im Übrigen schon dabei und haben auch personelle Verstärkung erfahren, sodass wir dort mittlerweile eben auch und ausdrücklich zusätzliches Personal eingesetzt haben. Ich will ganz zum Schluss auch noch einmal ein paar Beispiele kurz angesprochen haben, die untermauern, dass wir nicht bei null angefangen haben. Ich habe die Wälder und die Moore und deren Renaturierung schon genannt, oder auch im Übrigen die Einstellung der Waldbewirtschaftung in den Nationalparks und auch zum Teil in den Biosphärenreservaten, auch das im Übrigen ist ein Beitrag. Im Übrigen auch zehn Prozent unserer Wälder sind stillgelegt und werden nicht mehr bewirtschaftet. Da sind wir an der Spitze der Bewegung überhaupt in Deutschland und auf europäischem Sektor. Und auf der anderen Seite konnten wir 77 Millionen über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz einwerben. Dazu gehören die Seegraswiesenprojekte oder die Moorspezialisten oder der Moorklimaschutz an der Ostsee, oder auch ein Regionalbüro unterstützt mittlerweile die Antragsteller bei der Erarbeitung ihrer Anträge. Es gibt insofern auch diverse Fördermöglichkeiten auf Landesebene, unter anderem die Klimaschutzförderung, die Moorschonende Stauhaltung oder eben auch die Agrarumweltprogramme. Es existieren diverse Beratungsmöglichkeiten: die Moorschutzbeauftragten, die Landesenergie- und Klimaschutzagentur oder das Landeszentrum für die erneuerbaren Energien. Welche zusätzlichen Vorteile bietet der Klimaschutz? Klimaschutz ist volkswirtschaftlich die beste Investition. Wenn ich mir allein für Deutschland das anschaue, ergeben sich jährlich Einsparungen zwischen 18 und 25 Milliarden Euro allein bei den Energieimporten oder im Übrigen zwischen 8 und 12 Milliarden Euro – die Sozialministerin hatte darauf auch schon mal hingewiesen – allein bei den Gesundheitsthemen wie Luftverschmutzung oder Hitzeproblematik. Von 2000 bis 2021, also 21 Jahre, ist allein in Deutschland ein Schaden von 145 Milliarden Euro entstanden. Wenn wir dieses Geld eingesetzt hätten in den Klimaschutz, wäre das hervorragend angelegtes Geld auch für die nachfolgenden Generationen. Insofern darf ich noch einmal ausdrücklich sagen, das Klimaverträglichkeitsgesetz ist also ein ganz wichtiger Schritt, um unser Land, die Menschen, die Wirtschaft, den Umweltbereich tatsächlich auf die Zukunft vorzubereiten und in die Nachhaltigkeit zu führen und sie darauf auszurichten. Welche Alternativen gibt es? Dazu gibt es keine Alternative. Lassen Sie uns gemeinsam ausdrücklich, den Klimaschutz voranbringen, um unsere Erde, unseren Planeten zu schützen und unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern natürlich auch. Klimaschutz ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich freue mich, wenn dieses Gesetz in den Ausschuss überwiesen wird oder in die Ausschüsse, und freue mich sehr auf die Diskussion. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)