Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 2. Sitzung des Landtages. Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE haben gemäß Paragraf 72 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung die heutige Dringlichkeitssitzung verlangt. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist damit eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 2. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 2. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir folgende Hinweise: Diese Landtagssitzung wird aufgrund der steigenden Corona-Zahlen unter besonderen Hygienebedingungen stattfinden. Mit dem Erlass einer Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vom heutigen Tage ist eine Mund- und Nasenbedeckung an parlamentarischen Sitzungstagen im Plenarsaal zu tragen. Das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung am Platz wird dringend empfohlen. Im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne gilt die 3-G-Regelung. Zutrittsberechtigt sind nur geimpfte, genesene und getestete Personen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Wahl der Ministerpräsidentin des Landes von Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/41 vor. Wahl der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksache 8/41 – Gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin ohne Aussprache in geheimer Abstimmung vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Wir kommen zur Wahl. Den für die Wahl allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens durch die Schriftführerin zu meiner Linken von der Schriftführerin am Tisch zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel ist der Name der Kandidatin aufgeführt. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass jedes Mitglied des Landtages lediglich eine Stimme hat. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in eine der Wahlkabinen zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne geben, bitte ich Sie, der Schriftführerin vor mir Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist. Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführerin, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist. (Die Schriftführerin überzeugt sich davon, dass die Abstimmungsurne leer ist.) Vielen herzlichen Dank! Und einmal bitte noch zeigen! – Danke schön! Vielen herzlichen Dank! Ich glaube, jetzt konnten sich alle hier im Saal Befindlichen davon überzeugen, dass die Urne leer ist. Vielen herzlichen Dank an unsere Schriftführerin. Im Ältestenrat ist zur Wahl ein sogenannter „Rundgang“ vereinbart worden. Die Abgeordneten begeben sich nach dem Namensaufruf von den Plätzen zur Ausgabe der Stimmzettel. Nach dem Empfang der Stimmzettel begeben sie sich dann zwischen dem Präsidium und dem Rednerpult entlang, also hier, zu einer der Wahlkabinen und nehmen dann den Weg links zwischen den Ministertischen und der Fraktion DIE LINKE zur Wahlurne. Ich eröffne die Abstimmung zur Wahl der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vereinbarten Positionen einzunehmen, und die Schriftführerin zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die geheime Wahl wird durchgeführt.) Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Wenn dies der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa fünf Minuten zur Auszählung der Stimmen. Unterbrechung: 13:22 Uhr __________ Wiederbeginn: 13:28 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, wieder Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung ist eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Es wurden 79 Stimmen abgegeben. Davon waren 79 Stimmen gültig. Es stimmten für die Abgeordnete Manuela Schwesig 41 Abgeordnete mit Ja, 35 Abgeordnete mit Nein und 3 Abgeordnete enthielten sich. Damit ist dem Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/41 mit der nach Artikel 42 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erforderlichen Mehrheit zugestimmt und Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin des Landes von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Sehr geehrte Frau Schwesig, … (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen herzlichen Dank für die Applausbekundung! Ich bitte Sie nun, Frau Schwesig, ans Saalmikrofon zu treten. Und ich frage Sie, Frau Schwesig: Nehmen Sie die Wahl an?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich nehme sehr gerne die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Schwesig, ich bitte Sie nun, zur Eidesleistung zu mir zu kommen, und rufe damit den Tagesordnungspunkt 2 auf: Eidesleistung der Ministerpräsidentin gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Eidesleistung der Ministerpräsidentin gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, dass ich gar nicht darauf hinweisen musste, dass Sie sich bitte zur Eidesleistung erheben. Frau Ministerpräsidentin, ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, sie nachzusprechen. Der Eid kann mit der religiösen Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden. Ich schwöre,
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich darf Ihnen im Namen dieses Hohen Hauses die herzlichsten Glückwünsche übermitteln und gratuliere Ihnen ganz, ganz herzlich zu dieser verantwortungsvollen Aufgabe, ganz viel Kraft zum Wohle des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Glückwunsch!
Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE erheben sich von ihren Plätzen. – Gratulationen)
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich darf Sie nun bitten, den für Sie vorgesehenen Platz einzunehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunktes 2. Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat unterbreche ich an dieser Stelle die Landtagssitzung bis 16:00 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen. Unterbrechung: 13:34 Uhr __________ Wiederbeginn: 16:01 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf: Eidesleistung der Ministerinnen und Minister gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Eidesleistung der Ministerinnen und Minister gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat mir gemäß Artikel 43 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Folgendes mitgeteilt: „Mit Urkunden vom heutigen Tage habe ich folgende Ministerinnen und Minister ernannt: Simone Oldenburg Ministerin für Bildung und Kindertagesstätten Dr. Till Backhaus Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Jacqueline Bernhardt Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Stefanie Drese Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Dr. Heiko Geue Finanzminister Bettina Martin Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Reinhard Meyer Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Christian Pegel Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mit meiner Vertretung habe ich“ – also nicht ich, sondern die Ministerpräsidentin – „Frau Ministerin Simone Oldenburg beauftragt. Ich bitte Sie, gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Vereidigung der Ministerinnen und Minister vorzunehmen.“ So weit das Schreiben der Ministerpräsidentin. Ich bitte die Ministerinnen und Minister, zur Eidesleistung nach vorne zu kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich Ihnen den Eid vorspreche und Sie bitte, danach einzeln zu mir ans Mikrofon zu kommen, die rechte Hand zu heben und die Worte nachzusprechen: „Ich schwöre es.“ Der Eid kann, das kennen Sie, mit der religiösen Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“
Vielen herzlichen Dank an die nunmehr vereidigten Ministerinnen und Minister! Und ich denke, ich darf im Namen des Hohen Hauses sprechen, ich wünsche Ihnen allen alles Gute, viel Verantwortungsbewusstsein für das Amt, was Sie ausüben, und auf gute Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Gratulationen) Die Ministerinnen und Minister können nun ihre Plätze auf der Regierungsbank einnehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen, Drucksache 8/42. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/46 vor. Einsetzung der Ausschüsse Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksache 8/42 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/46 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Die Fraktion der AfD hat darum gebeten, eine Aussprache durchzuführen. Ich schlage vor, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat (Unruhe im Präsidium) der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer für die Fraktion der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste hier im Saal und auch am Livestream! Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, aus dem einfachen Grunde, dass es für uns nicht nachvollziehbar ist, warum Ausschüsse, die vermeintlich ein größeres Aufgabenspektrum haben, größer sein sollen als Ausschüsse, die ein vermeintlich kleineres Aufgabenspektrum haben. Das heißt also, in dem einen Ausschuss werden 13 Abgeordnete sitzen, in dem anderen Ausschuss werden lediglich 9 Abgeordnete sitzen. Das heißt doch, dass zum Beispiel der Bildungsausschuss für gar nicht so wichtig erachtet wird, wobei wir doch eklatantes Bildungsversagen seit mindestens der letzten Legislaturperiode hier verzeichnen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) man sich durch eine geringere Ausschussgröße einer inhaltlichen Debatte von vornherein verwehrt. Das ist Punkt 1. Punkt 2, warum wir diesen Änderungsantrag eingebracht haben, ist der, dass es doch mehr als offensichtlich ist, dass man hier versucht, mit Taschenspielertricks das Wahlergebnis nicht vernünftig abzubilden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bleiben wir mal bei den Zahlen, dann kommt in den Ausschüssen, die mit jeweils 13 Ausschussmitgliedern besetzt sind, in etwa, das Wahlergebnis wird dort in etwa in diesem Ausschuss widergespiegelt. Wenn ich jetzt aber das ins Verhältnis setze, die Wahlergebnisse, zu der Ausschussbesetzung mit nur 9 Ausschussmitgliedern, dann würde es bedeuten, dass die SPD über 60 Prozent bei den Landtagswahlen eingeholt hätte. Das hätten Sie sich gerne gewünscht. Ich finde ja, Sie sind schon mit Ihrem jetzigen Ergebnis viel zu gut bedient. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Nur kein Neid!) Das ist kein Neid. Dennoch ... (Tilo Gundlack, SPD: Wollen Sie ein Taschentuch haben zum Weinen?) Ich bin präpariert. Ich bin präpariert. Machen Sie sich keine Sorgen um mich! Was aber noch viel schlimmer ist, ist, dass die Opposition mit ihren Wahlergebnissen absolut gleichgestellt wird. Also hier gibt es Parteien, die 16 Prozent und mehr in der Landtagswahl eingefahren haben, 13 Prozent und knapp über die 5-Prozent-Hürde gekommen sind, und die sind alle jeweils mit einem Mitglied in diesem Ausschuss vertreten. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie heute diesem Einsetzungsantrag so zustimmen! Das ist doch eine völlige, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) das ist eine völlige Ignoranz, eine völlige Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen der Bürger in unserem Land! Und wenn ich dann immer noch höre in diesen ganzen Runden, wo die jetzt heute vereidigte Ministerpräsidentin immer gesagt hat, das ist die Bürgerentscheidung, das ist der Tag des Willens der Bürger am 26.09., dann treten Sie diese Bürgerentscheidung heute aber mit Füßen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und umso unverständlicher ist es – ich wage die Prognose, dass hier auch eine relativ stark vertretene Oppositionspartei auch unserem Änderungsantrag nicht zustimmen wird, sich mindestens enthalten wird –, und umso unverständlicher ist es mir, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, dass Sie sich selbst so in Ihren Rechten beschneiden lassen. Sie sind offensichtlich immer noch nicht im Geiste angekommen, dass Sie jetzt Opposition sind, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) sondern fühlen sich immer noch als regierungstragende Partei, meine Damen und Herren. Und das finde ich, wirklich gesagt, peinlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bitte also einfach aus der logischen Konsequenz der hier von mir dargestellten Gründe um Zustimmung für unseren Änderungsantrag. Sollten Sie unseren Änderungsantrag nicht als zustimmungsfähig erachten, so beantrage ich die Einzelabstimmung der römischen Ziffern in dem Hauptantrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (Unruhe im Präsidium) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag … (Unruhe im Präsidium – allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Ich möchte, dass wir auch eine vernünftige Abstimmung haben. Insofern habe ich mich noch einmal kurz rückversichert, dass auch dann alles richtig ist. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/42. Zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/46 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/46 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Die Fraktion der AfD hat im Rahmen der Debatte beantragt, die Ziffern I bis IV des Antrages auf Drucksache 8/42 einzeln abzustimmen. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/42. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Ich konnte das Abstimmungsverhalten der Fraktion DIE GRÜNEN leider nicht erkennen. Sie haben bisher gar nicht abgestimmt. Insofern würde ich die Abstimmung noch einmal wiederholen: Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/42. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/42 einstimmig angenommen. Ich rufe auf die Ziffer II des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/42. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/42 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, DIE LINKE, (Unruhe im Präsidium – Beate Schlupp, CDU: Stimmenthaltung!) bei Stimmenthaltung durch die Fraktion der CDU und (Unruhe im Präsidium) Zustimmung Fraktion FDP angenommen. (Schriftführerin Christiane Berg: Nein, Enthaltung!) Enthaltung – Entschuldigung – durch die Fraktion der FDP und Zustimmung durch die Fraktion der AfD angenommen. – Danke schön! Ich rufe auf die Ziffer III des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/42. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer III des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/42 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und (Schriftführer Jens-Holger Schneider: GRÜNE.) GRÜNE sowie Enthaltung durch die Fraktionen der (Schriftführer Jens-Holger Schneider: CDU und FDP.) CDU und (Schriftführer Jens-Holger Schneider: FDP.) FDP – danke – und Ablehnung durch die Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf die Ziffer IV des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/42. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke schön! Das ist einfach, das wiederzugeben. Damit ist die Ziffer IV des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/42 einstimmig angenommen. (Unruhe im Präsidium) Entschuldigung, dass ich für etwas Verwirrung jetzt gesorgt habe, aber mit den Zetteln ist es etwas durcheinandergekommen. Damit ist der Antrag in Gänze angenommen und entsprechend dann auch, wie gesagt, zugestimmt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 15. Dezember 2021, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist damit geschlossen. Schluss: 16:16 Uhr Alphabetisches Namensverzeichnis der Abgeordneten, Ministerpräsidentin – Drucksache 1. Albrecht, Christian DIE LINKE 2. Albrecht, Rainer SPD 3. von Allwörden, Ann Christin CDU 4. Aßmann, Elisabeth SPD 5. van Baal, Sandy FDP 6. Dr. Backhaus, Till SPD 7. Barlen, Julian SPD 8. Becker-Hornickel, Barbara FDP 9. Beitz, Falko SPD 10. Berg, Christiane CDU 11. Bernhardt, Jacqueline DIE LINKE 12. Brade, Christian SPD 13. Butzki, Andreas SPD 14. da Cunha, Philipp SPD 15. Dahlemann, Patrick SPD 16. Damm, Hannes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17. Diener, Thomas CDU 18. Domke, René FDP 19. Drese, Stefanie SPD 20. Ehlers, Sebastian CDU 21. Enseleit, Sabine FDP 22. Falk, Marcel SPD 23. Federau, Petra AfD 24. Foerster, Henning DIE LINKE 25. Förster, Horst AfD 26. Glawe, Harry CDU 27. Gundlack, Tilo SPD 28. Hegenkötter, Beatrix SPD 29. Hesse, Birgit SPD 30. Hoffmeister, Katy CDU 31. de Jesus Fernandes, Thomas AfD 32. Julitz, Nadine SPD 33. Kaselitz, Dagmar SPD 34. Klingohr, Christine SPD 35. Koplin, Torsten DIE LINKE 36. Kramer, Nikolaus AfD 37. Kröger, Eva-Maria DIE LINKE 38. Krüger, Thomas SPD 39. Lange, Bernd SPD 40. Liskow, Franz-Robert CDU die an der Wahl der teilgenommen haben 8/41 – 41. Martin, Bettina SPD 42. Meister, Michael AfD 43. Miraß, Heiko SPD 44. Mucha, Ralf SPD 45. Noetzel, Michael DIE LINKE 46. Dr. Northoff, Robert SPD 47. Oehlrich, Constanze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 48. Oldenburg, Simone DIE LINKE 49. Pegel, Christian SPD 50. Peters, Daniel CDU 51. Pfeifer, Mandy SPD 52. Dr. Rahm-Präger, Sylva SPD 53. Reinhardt, Marc CDU 54. Renz, Torsten CDU 55. Reuken, Stephan J. AfD 56. Rösler, Jeannine DIE LINKE 57. Saemann, Nils SPD 58. Schiefler, Michel-Friedrich SPD 59. Schlupp, Beate CDU 60. Schmidt, Elke-Annette DIE LINKE 61. Schmidt, Martin AfD 62. Schneider, Jens-Holger AfD 63. Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria AfD 64. Schult, Enrico AfD 65. Schulte, Jochen SPD 66. Schulze-Wiehenbrauk, Jens AfD 67. Schwesig, Manuela SPD 68. Shepley, Anne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 69. Stamer, Dirk SPD 70. Stein, Thore AfD 71. Tadsen, Jan-Phillip AfD 72. Tegtmeier, Martina SPD 73. Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 74. Timm, Paul-Joachim AfD 75. Waldmüller, Wolfgang CDU 76. Wegner, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 77. Winter, Christian SPD 78. Wulff, David FDP 79. Würdisch, Thomas SPD
