Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Zunächst mal vorab: Wir haben in die Koalitionsvereinbarung mit Bedacht die zwei Prozent, die auf der Bundesebene – Sie haben es ja zu Recht zitiert – aufgeschrieben worden sind, nicht hineingeschrieben. Das heißt aber nicht, dass wir es nicht erreichen wollen. Aber ich glaube, man muss bei diesem Thema – ich komme gleich darauf zurück – auch vorsichtig sein, ob man die Ziele, die man sich setzt, dann auch tatsächlich erreicht. Und wir wollen eine Landesregierung sein, die tatsächlich das hält, was sie auch verspricht. Nun zu Ihrem Thema: Es ist in der Tat unbefriedigend, was den Ausbau der Windkraftanlagen an Land angeht. Die Zahl, die Sie genannt haben, gerade für 2021, 19 und 18 – also 19 Anlagen im Zubau, 18, die sozusagen vom Markt gegangen sind –, ist korrekt. Und das ist aus meiner Sicht unbefriedigend. Das heißt, wir müssen besser werden, aber dieses „Besser werden – was tun?“ hat verschiedene Komponenten, die ganz wichtig sind, dass man sie sozusagen gemeinsam angeht. Zunächst mal zum Ausweisen der Flächen. Das ist – begonnen im Jahre 2012/13 – ein zäher Prozess in Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, wir müssen uns alle Ursachen angucken, warum das so zäh läuft. Und jetzt fange ich mal an bei der Genehmigungspraxisart, und das, was sozusagen die Raumordnungsgesetze auch des Bundes hergeben, das ist zurzeit unbefriedigend. Die Ampelkoalition auf Bundesebene sieht das genauso und hat angekündigt, dass der rechtliche Rahmen verändert wird auf dem Weg zur Beschleunigung. Das finde ich sehr gut. Wir wissen, dass der Bundesminister Habeck zum Beispiel dieses anstrebt. Er wird demnächst auch nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, dann werden wir das gemeinsam besprechen, weil wir brauchen den Rechtsrahmen des Bundes, um auch in Mecklenburg-Vorpommern dann unsere Hausaufgaben besser machen zu können, was die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren angeht. Wir haben hier – das muss man der Fairness halber auch dazusagen – in den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen einen unterschiedlichen Stand. Im Bereich Rostock sind wir damit zufrieden, kann man viel machen, aber in den drei anderen Planungsregionen haben wir noch Schwierigkeiten, insbesondere, was Zielabweichungsverfahren angeht, was Eignungsgebiete angeht und so weiter. Und da werden wir auch gemeinsam mit diesen Planungsverbänden, mit dem Rechtsrahmen des Bundes dann gemeinsam diskutieren, wie wir einfach schneller werden können in der Praxis. Und wir haben, das muss man fairerweise sagen, immer wieder Konflikte bei einigen Genehmigungsverfahren. Da geht es um den Arten- und Naturschutz, es geht um den Denkmalschutz. Manchmal – das haben wir insbesondere beim Testfeld für Offshorewindenergie vor Rostock gesehen – kommt dann auch noch das Bundesministerium der Verteidigung und hat bestimmte Interessen. Also auch das gehört dazu und angefangen beim Bund über das Land, dass wir uns alle auf das gemeinsame Ziel „weiterer Ausbau von Windkraftanlagen“ dann tatsächlich verständigen und auch ganz konkret in den Genehmigungsverfahren vor Ort etwas dafür tun und dafür sorgen – das kann auch nicht der Wirtschafts- und Energieminister alleine –, sondern gemeinsam mit den anderen zuständigen Ministern und Ministerinnen hier in der Landesregierung wirklich voranzugehen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Letzter Punkt, ganz wichtig: Wir müssen auch die Akzeptanz vor Ort stärken. Da gibt es verschiedene Ideen von Bundesseite, insbesondere, dass die Kommunen, die vor Ort Standortkommunen sind, mehr davon haben, dass Windkraftanlagen bei ihnen errichtet werden, bis hin zu der Frage, die die Bürgerinnen und Bürger mir stellen, die ich beantworten muss, warum zahle ich als Bürger von Mecklenburg-Vorpommern mit die höchsten Strompreise, wenn wir hier sozusagen erneuerbare Energien einspeisen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Thema „Verteilnetze und Netzkosten“, auch da wollen wir entsprechend zusammen mit Schleswig-Holstein und Brandenburg beim Bund initiativ werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)