Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mach es auch wirklich kurz, weil ich nicht in die Debatte neu einsteigen möchte, sondern zwei Dinge ergänzen, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben und gefragt wurden. Zum einen hat Herr Barlen eben schon eine Antwort gegeben zum Thema „Arbeitgeberanteil bei den Sozialabgaben“, der jetzt bei der neuen Kurzarbeiterregelung ab 01.01.22 dann nicht mehr anerkannt wird. In der Tat muss geprüft werden, ob dadurch Fixkosten entstehen, die dann wiederum über die Überbrückungshilfe III beziehungsweise IV zum größten Teil erstattet werden können. Also das ist ein konkreter Weg für die Unternehmen. Und das zweite Thema, Herr Waldmüller, Sie haben es angesprochen: In der Tat, wie ist das mit der konkreten Bearbeitung der Anträge? Ich habe am Montag ein Gespräch geführt zusammen mit meinem Staatssekretär und mit Frau Haupt-Koopmann von der Regionaldirektion Nord, weil bei der BA uns auch solche Fälle bekannt geworden sind, und wir haben auch noch mal dezidiert darauf hingewiesen und darum gebeten, dass man weniger bürokratisch bei der Antragsgenehmigung damit umgeht. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Das hat sie zugesagt. Sie hat aber auch gesagt, die reine Begründung in manchen Anträgen, warum stellen wir den, wegen Corona reicht nicht, sondern man muss schon vernünftig begründen, dass man zum Beispiel im Vergleich zu vor zwei Jahren einen entsprechenden Umsatzrückgang hat, also Vergleich zu November, Dezember 2019. Das kennen die Unternehmen auch, und da, wo das noch nicht funktioniert, empfehlen wir, weil auch Frau Haupt-Koopmann gesagt hat, gerade dieser Umsatzvergleich ist wichtig, erst mal Widerspruch einzulegen. Und wir bleiben an dem Thema dran, weil das Thema Saisonalität natürlich von der BA beim Thema Kurzarbeitergeld geprüft werden muss. Ich glaube, das ist auch in Ordnung, aber auch auf der Ebene bewegt sich etwas. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)