Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes wird beabsichtigt, ein landeseigenes Regelwerk zu schaffen, das künftig Qualitätsstandards, Prüfpflichten und Aufsichtsmechanismen für Wohnräume und Angebote für …
Ja, möchte ich. Herr Noetzel, Sie haben eine Falschbehauptung aufgestellt, und zwar hat Herr Arppe in dieser Chatgruppe, in der mehrere Leute drin waren, nicht ein einziges Mal in die Richtung Pädophilie irgendetwas reingeschrieben, das war ein ganz anderes Thema. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Nee, ach gar nicht! Nein, nein, nein!) Das …
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich will noch mal ganz kurz Revue passieren lassen, wer hier was instrumentalisiert hat, wer hier spaltet, keilt und Menschengruppen gegeneinander ausspielt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die AfD.) Also das ist eindeutig von linker Seite passiert. Sie instrumentalisieren Minderheiten für sich, …
Vielen Dank! Frau Pfeifer, es soll eben nicht jeder mit dieser Fahne rumlaufen. (Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es soll nicht jeder mit dieser Regenbogenfahne rumlaufen, die nicht mehr für das steht, für das sie mal stand. Ich habe es Ihnen doch erklärt, und Sie haben es alle nicht …
Ja, das mache ich sehr gerne. Wissen Sie, ich bin der Meinung, Sie haben nicht zugehört. Da Sie auch nur so eine stellvertretende Betroffenheit haben und gar nicht wissen, worum es geht, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) erschließt sich das für Sie gar nicht, (Zuruf von Thore Stein, AfD) weil das nämlich Ihr ganzer …
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich glaube, Ihnen fehlt das Warum: Warum ist es so, wie es ist? (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ja, warum werden Leute angegriffen?) Wofür steht denn Ihre Regenbogenfahne? (Christian Albrecht, DIE LINKE: Müssen das jetzt die Leute erklären, oder was?) Ich sage mit Absicht „Ihre“ …
Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der CDU-Fraktion hat einen wichtigen Titel, „Von der Kita bis ins Altenheim – Erste Hilfe rettet Leben“, und Frau Drese hat eben auch schon einmal dafür geworben, dass hier auch die Fraktionen ihre Mitarbeiter an einem solchen Kurs teilnehmen lassen …
Sie haben gerade die freien Spiele hier erwähnt. Glauben Sie nicht, dass jeder Mensch so clever ist und glaubt, dass nichts gratis ist, dass jeder Mensch, einfach dem das auch klar ist, dass kein Entwickler sich hinsetzt und ein Spiel entwirft einfach nur aus Goodwill oder ehrenamtlich? Das weiß doch jeder, dass irgendwo Geld verdient …
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Damen und Herren! Herr Barlen, vielleicht hören Sie zu! Sie waren ja hier sehr angriffslustig am Pult. Wir haben nicht über den Jugendschutz gelacht, was Sie hier widerrechtlich durchs Mikrofon als Unwahrheit kundgetan haben, (Julian Barlen, SPD: Widerrechtlich vor allem! – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS …
Ich habe ja ausgeführt, dass das Durchschnittsalter 37 Jahre ist von den Spielern. Das haben Sie wahrscheinlich überhört und partizipieren jetzt nur noch auf die unter 18-Jährigen. Ich frage Sie, die Leute, die unter 18 sind, wo können die Konten eröffnen, wie viele Kreditkarten kann ein 12- Jähriger bekommen. Sehen Sie nicht da …
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Was SPD/LINKE heute mit ihrem Antrag hier vorlegen, ist ein Musterbeispiel für das, was man wohlwollend als politischen Aktionismus und realistisch als Übergriffigkeit bezeichnen muss. (Julian Barlen, SPD: Was?!) Der Titel dieses Antrags „Suchtgefahr in Spielen eindämmen – Klare Regeln für …
Vielen Dank! Und Sie haben mich eben kritisiert, aber das ist nicht meine Aussage, die ich getroffen habe, sondern das ist tatsächlich die schriftliche Stellungnahme zu genau diesem Gesetz von der Ärztekammer M-V, die ich zitiert habe. Also geht diese Kritik, die Sie mir jetzt angeheimst haben, völlig fehl. Dann können Sie ja im selben …
Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete! Mit dem Entwurf für ein neues Krankenhaus-, Landeskrankenhausgesetz legt die Landesregierung ein umfangreiches Regelwerk vor. Die Krankenhausversorgung in Mecklenburg-Vorpommern soll dadurch zukunftsfest gemacht werden – ein hoher Anspruch und zugegeben ein notwendiger. Denn die Realität in …
Da interessiert mich tatsächlich jetzt mal (Rainer Albrecht, SPD: Das ist Unsinn.) Ihre Meinung dazu: Warum lassen Sie das weg? Oder zitieren Sie es doch einmal vollständig aus, weil das braucht dieses Haus auch einmal.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Professor Northoff, Sie haben ja so schön das Grundgesetz zitiert, (Rainer Albrecht, SPD: Hat er.) und ich habe tatsächlich eine Frage, weil alle Fraktionen, die neben uns sitzen und hier in diesem Landtag vertreten sind, zitieren immer sehr gerne den Artikel 3, aber alle lassen einen Teil dieses …
Vielen Dank, Herr Minister! Vielleicht kommt das ja noch, aber ich frage mal, ich stelle mal die Frage: Wir haben im Jahr circa 250.000 Leute, die Deutschland verlassen. Das sind ja auch Fachkräfte und das sind ja keine Leute, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Woher wissen Sie das?) die aus dem Bürgergeld Deutschland verlassen, sondern das …
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich will zuerst mal auf Herrn Koplin eingehen. Wir haben es ja auch in der letzten Plenarwoche schon gesagt, es ist uns völlig egal, woher der Arzt kommt. Wenn er sein Fach versteht und wenn er unsere Sprache versteht, dann kann er hier selbstverständlich arbeiten und kann unser Land lieben …