René Domke

Nee, den Gefallen tue ich Ihnen nicht. Herr Dr. Geue, es ist wirklich auch unter Ihrem Niveau, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na Vorsicht jetzt!) einer Partei, die wirklich gekämpft hat, die Schuldenbremse einzuhalten (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) aus Verantwortung für nachfolgende Generationen, mir hier den Mund verbieten zu …

Was spricht dagegen – nur mal als Anregung –, einen Bildschirm aufzubauen, wo wir nachvollziehen können, ob wir unsere Stimme abgegeben … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und CDU)

Nein, nein. Noch mal, es geht hier um eine namentliche Abstimmung. Mich interessiert doch nicht, wie viele eine Stimme abgegeben haben.

Ich will das jetzt nicht in die Länge ziehen, aber der Nachteil ist natürlich, dass keiner von denen, die abgestimmt haben, wissen, ob die Stimme vorne erfasst ist. Dadurch, dass wir ja das Display …

Ja, unbedingt, denn da ist vieles gesagt worden. Bei mir ist es klar, ich rede nicht anders, wenn ich in der Bürgerschaft bin oder hier. Also mein Interesse ist darauf gerichtet, dass ich wenigstens konsequent bin in meiner Haltung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Zweite. Es ist falsch, das Bundesverfassungsgericht hat nicht …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich es jetzt chronologisch abarbeiten, aber man sollte das Schönste vielleicht vorwegnehmen. Herr Gundlack, (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) die SPD hat in Wismar im Übrigen genau dieser Evaluation selbst zugestimmt – Sie persönlich auch, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele von Ihnen sind wie ich auf der kommunalpolitischen Ebene auch aktiv, und ich kann mir vorstellen, Sie sind wahrscheinlich genauso frustriert wie ich, weil genau das, was wir die ganze Zeit beschrieben haben, wovor wir gewarnt haben, genau das tritt ein. In diesen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Foerster, Sie haben hier wirklich ein Bild gezeichnet, das ich überhaupt nicht teile. Ich komme aus der wunderschönen Hansestadt Wismar – Besuchermagnet, Weltkulturerbestadt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jawoll!) Ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, dieser Bahnhof in Wismar …

Nein? Gut. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU)

Darf ich wenigstens noch ein Schlusswort halten?

Ja. Gut, dann ...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Frage, die man sich natürlich bei jedem Antrag stellt, ist: Wie lassen sich die Vorschläge mit den Prinzipien unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung in Einklang bringen? (Daniel Peters, CDU: Ja.) Das Zweite ist bei mir immer das liberale Weltbild, das …

Ich glaube, wir haben gestern … (Sebastian Ehlers, CDU: Herr da Cunha, das ist erbärmlich!) Darf ich? (Rainer Albrecht, SPD: Das ist schon traurig. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ihr Zwischenruf ist erbärmlich!) Ich glaube, wir haben gestern eine sehr, sehr intensive Diskussion darüber geführt. Oder ich bin auch stolz darauf, dass wir …

Ja, da sind Sie Experte für.

Ja, natürlich. Wenn es inzwischen so ist, dass Deutschland fast alleine steht in der Anerkennung der europäischen Verträge, wenn wir merken, dass rundherum Leute durchgeleitet werden, die normalerweise als Dublin-III-Fälle überhaupt gar nicht zu uns (Stephan J. Reuken, AfD: Richtig!) herkommen könnten, (Beifall vonseiten der Fraktionen …

Vielen Dank! Wobei ich mir genau diese Reaktion wünsche, weil es entlarvt. Es war im Übrigen die FDP, und es hätte allen freigestanden, sich da auch wirklich konstruktiv mit einzubringen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das stimmt.) Es ist nicht so, dass wir nicht auch Bauchschmerzen haben (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ging gestern um eine allgemeinpolitische Richtungsentscheidung in der Frage der Migrationspolitik. Kommen wir mal wieder zum Ursprung zurück – nach einer Serie schwerster Straftaten, brutaler Angriffe und ganz oft nach demselben Muster: polizeibekannt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Vor Antisemitismus ist man nur noch auf dem Monde sicher“, schrieb Hannah Arendt 1941. Und Sie kennen es vielleicht schon, denn ich bemühe das Zitat recht häufig als Klammer, die den Antisemitismus von gestern und heute in bedrückender Weise verbindet. Meine Damen und …

Ja, vielen Dank! Herr Damm, ich erkläre es gerne noch mal. Wenn Sie jetzt aus dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen einen Punkt herausgreifen, nämlich den Klimaschutz, den explizit formulieren, dann müssen Sie etwas beantworten, nämlich, was Sie mit den anderen Schutzgütern machen. Die wollen Sie ja explizit dann nicht drin haben. …