René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Na, ganz so einfach ist es jetzt dann doch wieder nicht, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Doch, das ist es!) aber je komplizierter und je weniger es mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu tun hat, desto schneller sind die Vorlagen hier durch. Das, denke ich mal, ich will das nicht aufhalten. Ich will auch das BFH-Urteil nicht noch einmal vortragen. Ich glaube, das ist jetzt dreimal oder viermal vorgetragen worden, aber natürlich hat das auch immer Kehrseiten. Und zum einen hätte von vornherein bewusst sein können, dass es eben diese gemeindefreien Gebiete gibt. Das heißt, unser Gewerbesteuerrecht geht auf solche Sachverhalte noch viel zu wenig ein. Wir wissen nicht, wo noch Windparks entstehen können, Offshorewindanlagen, und wir müssen uns vor allem auch darüber Gedanken machen, was ist, wenn Anlaufverluste aus solchen Offshorewindparkanlagen entstehen. Wie beteiligt sich dann die Gemeinschaft der Kommunen daran? Nicht, dass die Gewerbeverluste dann nur bei der Hansestadt Rostock landen, und die kann sich dann herzlich bedanken, weil hinterher, die Erträge soll sie verteilen und teilen mit den anderen Gemeinden, aber die Anlaufverluste möglicherweise nicht. Genau darüber muss man diskutieren, auch in der Überweisung. Noch mal, die Komplexität des Gewerbesteuerrechts wird hier einmal mehr deutlich, und Sie kennen die Auffassung unserer Partei auch zur Gewerbesteuer. Wir müssen grundsätzlich noch einmal darüber reden, ob die Gewerbesteuer noch ein angemessenes Finanzierungsinstrument für die Gemeinden ist. Deswegen nehme ich das einmal zum Anlass, auch auf Bundesebene dafür zu werben. Wir sehen gerade jetzt in einer konjunkturellen Lage, die noch einige Wünsche offenlässt, dass es den Gemeinden gerade eben nicht hilft. Da müssen wir wirklich mal schauen, ob wir nicht etwas haben, ein Instrument, was konjunkturunabhängiger ist, wo die Gemeinden tatsächlich auch auf stabile Finanzen zurückgreifen können, und da ist die Gewerbesteuer leider, leider nicht das geeignete Instrument. Dann kommen noch die ganzen Hinzurechnungstatbestände hinzu, die eigentlich auch mit dem Leistungsvermögen nichts mehr zu tun haben. Es lohnt sich also, sich mit der Gewerbesteuer auch hier im Landtag noch mal auseinanderzusetzen. Wir werden da sicherlich auch noch Initiativen anstrengen, aber für heute, für diesen Tatbestand soll das genügen. Wir haben ja noch die Möglichkeit, darüber zu beraten, gerade was Verlustvorträge und so weiter anbetrifft, da bin ich schon gespannt auf die Antworten, wie sich das dann verteilen wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)