René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nullwachstum über mehrere Jahre, monetäre, nicht monetäre Investitionshemmnisse und dennoch, die Staaten um uns herum zeigen eigentlich, wie es geht. Trotz multipler Krisen, die sie auch alle zu bewältigen hatten, stecken wir immer noch im Nullwachstum. Und ehrlich gesagt, ich habe hier wenig, wirklich wenig gehört, wie sich das ändern soll. Was ich gehört habe, waren Schuldzuweisungen. Was ich gehört habe, waren so ein bisschen Mimimi, der andere hat ja gerade das gemacht oder sonst irgendwas. Was nicht zur Sprache kam, ist, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wie Sie eigentlich die großen Reformen, den großen Reformbedarf in Deutschland angehen wollen, (Beifall vonseiten der Gruppe der FPD) kein Wort darüber. Woran liegt das? Es fehlt der Mut zu einer Wirtschaftswende. Es fehlt ein Aufbruchssignal. Ich höre das nirgendwo. Und wir haben auch eine unvorstellbare Weinerlichkeit inzwischen in der Gesellschaft, aber leider auch in großen Teilen der Wirtschaft. (Beifall David Wulff, FDP) Und diese Debatte heute führt genau dazu, dass das nicht endet. Wo soll denn da bitte Wachstum, Optimismus – und das brauchen wir für die Wirtschaft – herkommen, wenn wir solche Debatten nach außen senden?! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und wissen Sie auch was? Das ist eigentlich völlig egal – ich hätte heute ein anderes Wort verwendet –, welches Wachstum Mecklenburg-Vorpommern hat. Glauben Sie ernsthaft, dass bei einer Wirtschaftspolitik, die eigentlich viel globaler ausgerichtet werden muss, das irgendeine Rolle spielt, welches Bundesland in Deutschland mehr Wachstum hat als das andere? (Daniel Peters, CDU: Ja, es geht aber um Glaubwürdigkeit, Herr Domke.) Haben Sie schon, noch überhaupt nicht verstanden, mit wem wir im Wettbewerb stehen? Das können Sie sich sonst wo hinstecken, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das ist kein Argument mehr. (Heiterkeit und Zuruf vonseiten der Gruppe der FDP) Weil wir müssen an die großen Reformen ran in diesem Land und nicht ein bisschen, das Bundesland geht den Weg oder das Bundesland geht den Weg. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Christian Winter, SPD) Das interessiert doch auf dem globalen Markt überhaupt niemanden mehr. Man versucht doch immer noch, die Herausforderung mit alten Rezepten zu meistern. Das funktioniert doch schon lange nicht mehr. Und machen Sie sich doch einfach mal ehrlich, das ist doch vorbei, schuldenfinanziertes Wachstum kann es gar nicht geben. Das ist ein Irrglaube an sich, und ich werde auch gleich noch mal darauf zu sprechen kommen. Niemand hat hier wirklich angeschnitten, ja, es klingt ein bisschen durch, den Fachkräftemangel. Ja, was wollen wir denn da machen als Bundesland? Was ist das Nächste? Energiekosten, das ist das große Thema, was viele Unternehmen in die Knie zwingt. Ich habe hier keine Lösungsvorschläge gehört außer Schuldzuweisungen. Brauchen wir ein Klimaschutzgesetz oder nicht? Ich war jüngst in Südasien. Die sind längst weiter als wir, aber auch ohne Klimaschutzgesetz. Ein paar Beispiele hat ja Frau Wegner selber gesagt. Die brauchen kein Gesetz, dass der Staat regelt, wo was sich am Markt durchsetzt. Die wissen, wie sie erneuerbare Energien gewinnen und auch einsetzen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil es der Markt regelt und nicht der Staat ein Gesetz dafür machen muss. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wettbewerbsnachteile durch viel zu hohe Belastungen: Wo ist denn die Steuerreform, die große? Wo ist denn hier tatsächlich mal ein Belastungsmoratorium für die Unternehmen? Das schafft Wachstum, nichts davon in Ihren Reden. Bürokratismus ist angesprochen worden. Ja, mein Gott, das wissen wir doch schon lange, dass das lähmt. Wie lange diskutieren wir über Bürokratismus in Deutschland? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hätten Sie doch abbauen können. Sie waren ein Teil der Bundesregierung.) Sie lehnen aber auch alles ab. Wenn wir sagen, wir müssen bei der Gesetzgebung, wir selber, besser werden, wir müssen die Folgen besser einschätzen, auch für die Wirtschaft, was ist da an Belastungen hinten dran? Alles abgelehnt. Nein, brauchen wir nicht. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir brauchen nicht noch ein Gremium. Wir brauchen dies nicht, wir brauchen das nicht. Aber mit den Folgen müssen die Unternehmen nun einmal leben und die Bürgerinnen und Bürger im Übrigen auch. Kein Konzept, kein Vorschlag, wie wir da wirklich rangehen. Mut hatte mal Roman Herzog, der gesagt hat, jeden Paragrafen abschaffen, der mit einer ungeraden Ziffer endet, und dann gucken wir mal nach ein paar Jahren, ob überhaupt irgendeiner vermisst, was in diesem Paragrafen stand. Das wäre mal mutig. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das wäre mal mutig, wirklich beizugehen und die Deregulierung endlich mal voranzubringen. (Torsten Koplin, Die Linke: Unsinn!) Und Planungsunsicherheit: Alleine diese Debatten führen ja schon wieder dazu, dass kein Unternehmer weiß … Die einen wollen mehr Klimaschutz, die anderen wollen Ausstieg aus Europa, die Nächsten wollen das. Was soll denn das für ein Signal sein an die Wirtschaft? Woran soll sie sich denn orientieren? Das funktioniert doch nicht. Vorfahrt, und das habe ich immer wieder gesagt, muss doch gerade auch beim Einsatz der Mittel immer die Wirtschaft haben, das Wachstum haben. Wir müssen doch Wachstum generieren, und das schaffen wir nicht, indem wir die Kernaufgaben, wozu die Landesregierung und die Regierungskoalition nicht in der Lage waren, zum Beispiel Polizeigebäude selber zu sanieren, Schulgebäude selber zu sanieren. Dafür geben wir jetzt Geld aus, dafür geben wir Geld aus, das schafft doch kein Wachstum. Das schafft einen kurzfristigen Effekt für das Bauunternehmen. Aber wer sagt Ihnen eigentlich, dass das Bauunternehmen aus M-V oder überhaupt aus Deutschland kommt? Wir müssen europaweit ausschreiben. Die Wertschöpfung wird ganz woanders versteuert womöglich. Und dann haben wir, dann haben wir keinen Rückfluss. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dann haben wir keinen Rückfluss, und dann haben Sie genau das. (Christian Winter, SPD: Das wurde im Finanzausschuss doch erklärt, Herr Domke. Haben Sie nicht zugehört?) Warum machen Sie, wo Sie Rekordeinnahmen haben, aus Steuergeldern, warum, warum nehmen Sie Ihre Kernaufgaben nicht ernst und lassen die Wirtschaft einfach in Ruhe machen? (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Warum muss alles reguliert werden? (Christian Winter, SPD: Wenn die Wirtschaft in der Krise ist, dann muss man doch aushelfen. Haben Sie nichts gelernt? – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Warum muss alles überreguliert werden? Wir haben uns in eine Sackgasse begeben. Und das will ich noch einmal sagen, dieses Wachstumspaket, was Sie auf Kosten der nachfolgenden Generationen sich erkauft haben, das war ja wirklich ein Beutezug der Bundesländer und des Bundes. Ja, endlich können wir mal Aufgaben, die wir im Kernhaushalt haben, finanzieren. Meine Damen und Herren, die Hoffnung, dass das sofort in Steuergelder umschlägt, die kann ich Ihnen nehmen. Wenn Sie alleine die Verlustvorträge, die in Deutschland existieren, mal dagegenrechnen, das wird ganz lange brauchen. Und noch mal, ich habe Ihnen das gesagt, es wird nicht alles hier in den Steuertopf einzahlen. Und deswegen glaube ich niemals, dass Sie das Wachstum, was Sie vor Augen haben, mit Ihrem Schuldenpaket generieren können. Und deswegen hatte ich mich auch sehr gewundert, dass die CDU das vorgeschlagen hat. Sie müssen aufpassen, dass Sie von Ihrem Koalitionspartner in Berlin nicht dazu gedrängt werden, Wachstum abzuwürgen. Und der Vorwurf kam ja schon, dass Sie die Wachstumsbremse sind.