René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte erwartet, wenn Sie noch einmal reden zu dem Thema, dass Sie auch auf unsere Forderungen eingegangen wären, einfach mal zu benennen, was Ihnen denn jetzt eigentlich fehlt, von wegen, dass die soziale Marktwirtschaft nicht verankert sei. Ich hatte schon beim letzten Mal darauf hingewiesen, dass die soziale Marktwirtschaft, die ja für wirtschaftliche Freiheit, für Wettbewerb steht, für Eigentumsrechte, individuelle Verantwortung natürlich Ausdruck findet gleich in mehreren Grundrechten unserer Verfassung. Und ein großer Teil unserer heutigen Wirtschaftsordnung beruht ja zudem auch noch auf europarechtlichen Freiheiten: Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, gemeinsame Zusammenarbeit in Europa. Das sind alles Errungenschaften, die Wachstum, Wohlstand und Frieden sichern, und genau diese Errungenschaften, denen begegnen Sie ja mit großer Skepsis, weil Sie ein, ja, fast europafeindliches oder EU-feindliches Programm verfolgen. Sie träumen vom Dexit, Sie betreiben damit eine Politik, die eigentlich gar nicht wirtschaftliche Vernunft ausdrückt, sondern auf nationale Abschottung zielt, und das kann nicht funktionieren, das hat mit sozialer Marktwirtschaft aus meiner Sicht wenig zu tun. Ich denke, es ist vieles gesagt worden, in der Landesverfassung hätte es sowieso keinen Einzug gefunden. Aber ich will Sie noch einmal erinnern, wir haben das Privateigentum in Artikel 14 geschützt, auch das Eigentum von Unternehmen ist dort inbegriffen, die wirtschaftliche Nutzbarkeit von Eigentum ist inbegriffen. Artikel 12 sichert die Berufsfreiheit, die Gewerbefreiheit, die freie Wahl von Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte. Artikel 11 garantiert das Recht, an jedem Ort im Bundesgebiet Aufenthalt und Wohnung zu nehmen. Artikel 9 schützt die Vereinigungsfreiheit, das Recht, Gesellschaften zu gründen, ihnen beizutreten oder diesen auch fernzubleiben. Artikel 2 garantiert die allgemeine Handlungsfreiheit, also auch die Freiheit, Verträge zu schließen und die Inhalte selbst zu bestimmen. Artikel 9 Absatz 3 sichert schließlich das Koalitionsrecht. Das ist auch der Teil der sozialen Selbstverwaltung in unserer Arbeits- und Wirtschaftsordnung. Sagen Sie doch einfach, was Ihnen fehlt! Wo haben Sie ein Problem mit dem Grundgesetz, mit unserer Verfassung, was fehlt Ihnen? Ich finde, die soziale Marktwirtschaft ist gut ausgedrückt allein in diesen Freiheiten. Und das Gute ist, in Deutschland – anders als in Autokratien, denen Sie auch manchmal etwas näherstehen als alle anderen, (Michael Meister, AfD: Das sagen Sie mal der SPD!) dort kann man das nämlich nicht einklagen –, hier in Deutschland hat das Verfassungsrang, und Sie können sich auf diese Grundsätze der Verfassung immer wieder berufen und können das sogar einklagen. In unserem Rechtsstaat ist das möglich, und ich denke, wir sollten die Verfassung nicht überfrachten. Es hatte einen Grund, warum die Mütter und Väter der Verfassung keine Wirtschaftsordnung vorgegeben haben, aber die Rahmensetzung dafür vorgegeben haben. Und viel lieber kämpfe ich um jede Einzelne dieser Freiheiten, als dass ich die Verfassung überfrachte mit Forderungen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die eigentlich gar keinen Eingang finden sollten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)