René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man könnte sich auch fragen, warum machen wir das jetzt wieder so kompliziert. Herr Reinhardt hat es ja schon angesprochen, im Grunde warten wir alle sehnsüchtig darauf, dass in der Kommunalverfassung endlich die Regelung aufgenommen wird, die es den kommunalen Vertretungen ermöglicht, ganz losgelöst von diesen Situationen, die hier diskutiert und beschrieben werden, zu agieren. Und wir merken ja gerade, dass allein die Auslegung dessen schon wieder zu so viel Streit führen kann, dass wir nicht generell das zulassen, dass kommunalen Vertretungen gerade in einem Flächenland, in dem wir uns befinden, ja, ermöglicht wird, Videokonferenzen, Schalten vorzunehmen, Abstimmungen online. Wir haben gute Erfahrungen in den letzten zweieinhalb Jahren machen können oder sogar drei Jahre sind es ja jetzt inzwischen fast, sodass wir wirklich die Landesregierung auffordern, da ein bisschen mehr Gas zu geben auf dem Weg dahin, die Kommunalverfassung anzugehen. Ich glaube, die Bereitschaft der kommunalen Vertretungen, der kommunalen Familie, das so umzusetzen, die ist groß. Die Erfahrungen sind gut, und ich will einige Kritikpunkte noch mal anbringen. Es ist in der Tat so, Sie beschreiben jetzt sehr, sehr konkrete Situationen, für die diese Regelung gelten soll. Was ist mit Naturkatastrophen? Was ist mit anderen Pandemien – Sie haben nur eine Pandemie beschrieben –, Epidemien? Das geht ja auch manchmal ein bisschen durcheinander. Auch eine epidemische Lage, Frau Tegtmeier hat es ausgeführt, soll mit abgedeckt werden. Welche denn nun genau, oder soll man das jetzt sehr, sehr weit fassen? Eine Epidemie ist ja relativ schnell feststellbar oder eben auch nicht feststellbar. Was sollen die Parameter sein? Werden wir dann jedes Mal darüber diskutieren, ob das jetzt erfüllt ist oder ob das nicht erfüllt ist? Insofern lassen Sie uns doch wirklich zu dem Ergebnis kommen oder festhalten, dass sich das, was in hybriden Sitzungen stattgefunden hat, was in Schaltkonferenzen, in Videokonferenzen stattgefunden hat, dass das erhaltenswert und ausbaufähig ist. Das Nächste ist tatsächlich – und da verstehe ich die Argumentation überhaupt nicht –, dass man das Umlaufverfahren hier abschaffen will. Fast alle, die dazu angehört wurden, haben bestätigt, dass das gut funktioniert hat, vor allem, weil es sich ja gerade um einfache Fragestellungen gedreht hat, Angelegenheiten einfacher Art. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Jetzt haben Sie hier immer wieder ausgeführt, ja, auch das wäre ja wieder zu unbestimmt, und diese Begründung, die überzeugt uns nun überhaupt gar nicht. Man hätte ja auch die Möglichkeit nutzen können, hier tatsächlich dieser Unbestimmtheit entgegenzuwirken und eine Bestimmung mit einzuführen. Stattdessen schafft man das gute Instrument ab, nimmt es oder verlängert es nicht weiter. Ich glaube, damit haben wir der kommunalen Ebene einen Bärendienst erwiesen. Sie wären selber in der Lage gewesen, diesen Begriff auszufüllen. Ich glaube, es gab wenig Beschwerden darüber. Oder nennen Sie mir irgendeine, wo ein solches Umlaufverfahren, ja, rechtswidrig oder, wie Sie auch sagen, missbräuchlich ausgestaltet wurde oder durchgeführt wurde! Solche Klagen sind mir nicht bekannt. Wenn Sie eine haben, wäre ich sehr offen, dass Sie mir die mal mitteilen. Warum also nicht diese Option öffnen? Und auch über manche Begrifflichkeiten – ich habe das letztes Mal schon ausgeführt: Pandemie, Epidemie –, das geht manchmal auch so ein bisschen durcheinander, auch in dieser Vorlage, das ist nicht nachgebessert worden. Wir sollten dann schon, wenn wir selber sagen, manche Begriffe sind zu unbestimmt und deswegen müssen wir die Regelung dann aufheben, und an einer anderen Stelle arbeiten wir selber wieder mit unbestimmten Begriffen oder nicht mit klaren Definitionen, dann frage ich mich, was dieser Gesetzentwurf jetzt gewonnenen hat seit der letzten Debatte, die wir hier geführt haben. Nämlich gar nichts! So, und, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wann die Kommunalverfassung angepasst wird. Ich hätte jetzt die Gelegenheit genutzt, hier nicht einfach nur wieder einen Korridor zu schaffen, weil das führt eben auch dazu, dass man die Hände wieder in den Schoß legt und dass wir das ganz große Projekt nicht angehen. Ich wünschte mir und ich glaube, das betrifft ja nicht nur uns, wir sind ja teilweise auch in der Kommunalpolitik unterwegs. Wie viele Menschen müssen auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf achten? Wie viele Menschen sind im Ehrenamt engagiert? Und denen wäre sehr geholfen, dass sie an entsprechenden Entscheidungen teilhaben können, eben über eine hybride Teilnahme, eben über eine Teilnahme über Videokonferenzen. Das ist die Zukunft, das ist die Zukunft der Mitgestaltung, der Teilhabe auch in der kommunalen Ausgestaltung. Und deswegen, das kann nur ein ganz, ganz kleiner Schritt gewesen sein. Wir werden uns an der Stelle enthalten, insbesondere, weil wir nicht nachvollziehen können, warum man das Umlaufverfahren hier herausgenommen hat. Das ist sehr bedauerlich, damit gehen wir wieder einen Schritt zurück, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)