René Domke

Genießen Sie das noch ein bisschen! Ich trinke noch. Das substantivierte Partizip, das … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Der Trinkende.) So, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, was war eigentlich der Sinn der Änderung zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021? Verschärfte Reglementierung von Glücksspiel sollte dem Schutz vor den Auswirkungen der Glücksspielsucht dienen und unerlaubtem, unkontrollierbarem Spiel entgegenwirken. Das war das Ziel. Das derzeit geltende Gesetz, meine Damen und Herren, wird diesem Ziel jedenfalls nicht gerecht. Stattdessen führt ja das Mindestabstandsgebot von Spielhallen untereinander, von Spielhallen zu Schulen vor allem zur Schließung etablierter Bestandsspielhallen. Und das hat erhebliche wirtschaftliche, existenzielle Auswirkungen – ja, auch darüber muss man reden –, und die hat man bis jetzt kommentarlos in Kauf genommen. Es geht auch um Betreiber und Beschäftigte. Aber es führt auch dazu, dass Verbraucher abwandern, und zwar in den unregulierten und unkontrollierbaren Schwarzmarktbereich. Und da ist es nun ganz gleich, ob im Onlinespiel oder dem terrestrischen Spiel, im Verborgenen. Und, Herr Innenminister, ich weiß nicht, woher Sie die Erkenntnisse nehmen. Das Problem beim Spiel im Verborgenen ist, dass es nicht draußen dransteht. Wenn man es sehen will, kann man es sehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Insbesondere in den Metropolen stellen wir das fest, oft sogar getarnt, gedeckt durch Gemeinnützigkeit, Vereine. Sie denken, da sind irgendwelche Sportklubs, und hinten ist wirklich eine reine Zockerhöhle, völlig unkontrolliert. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Und auch das ist beobachtet worden inzwischen hier im Land. Da gibt es wohl auch entsprechendes Bildmaterial. Wie gesagt, wenn man das möchte, es gab auch mal runde Tische dazu. Man müsste vielleicht auch mal die Ermittlungsbehörden – ich sagte heute schon mal, es gibt nicht nur die Polizei, es gibt auch noch andere Ermittlungsbehörden –, vielleicht müsste man auch alle an einen Tisch bringen. Da spielt nämlich auch die Geldwäsche eine ganz große Rolle – ein Thema, um das wir uns auch noch viel zu wenig im Land kümmern. Da sind also Strukturen, die sich entwickeln. Und insofern freue ich mich, dass es jetzt quasi protokolliert ist. Wir werden ja irgendwann die Evaluation dann auswerten. Und das ist übrigens eine Beschreibung, die auch tatsächlich von Betroffenen dargelegt wird, dass es also nicht an Gelegenheiten mangelt, selbst wenn man sozusagen keine Spielstätte mehr vorfindet, weil die in dem Ort geschlossen ist oder sonst irgendwas. Dann hat man Möglichkeiten. Also Spiel sucht sich dann am Ende auch die Gelegenheit. Kinder und Jugendliche – also da ist ja auch ohnehin diese Abstandsregelung zu den Schulen zu hinterfragen, die haben sowieso gar keinen Zugang. Im Übrigen darf auch gar nicht geworben werden, es findet im Verborgenen statt. Und letzten Endes, Sie haben hier die Situation gut beschrieben. Vielen Dank auch noch mal dafür! Weil natürlich verursacht auch Spielsucht Leid, gerade in den Familien, und natürlich auch vieles mehr. Die Betroffenen brauchen sehr, sehr lange Zeit, um sich daraus wieder zu befreien. Aber genau deswegen ist doch der Ansatz, das Spiel zu kontrollieren, qualitative Maßnahmen zu ergreifen, denn genau das, was Sie beschrieben haben, das passiert ja völlig unabhängig davon, ob das jetzt ein Abstand von 500 Metern ist oder von 501. Das macht aus meiner Sicht nämlich überhaupt gar keinen Sinn, das stellt im Grunde die Maßnahmen an sich infrage. Sie sagen, es gibt so eine Art Abkühlungseffekt nach 500 Metern oder im Bereich der 500 Meter – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weiß ich nicht, wo Sie das hernehmen, wie weit das belastbar ist. Mag sein, dass es bei Anhörungen so geäußert wurde, ich habe da aber meine Zweifel. Dann müsste der Abstand schon wesentlich größer sein. Wir haben auch gehört, dass Süchtige, die tatsächlich der Sucht verfallen sind, viel weitere Wege in Kauf nehmen, sowieso schon in Kauf nehmen, weil sie ja ihr Verhalten sowieso verdecken wollen. Die gehen sowieso nicht dann gleich wieder um die Ecke, sondern die fahren meistens in ganz andere Orte, stellen ihr Fahrzeug irgendwo anonym ab oder sonst irgendwas und frönen dann ihrer Sucht. Also der Irrglaube tatsächlich einiger politisch Handelnder ist, dass man die Spielsucht bekämpft, indem man jetzt irgendwelche Abstände schafft. Ich denke, es ist viel wichtiger, dass in Aufklärung und Prävention investiert wird. Und es ist eben ja auch geradezu absurd, Sucht bekämpfen zu wollen, indem man es den Süchtigen vermeintlich schwerer macht, legales und reglementiertes Glücksspiel zu nutzen, und hingegen dem aufkeimenden illegalen Glücksspiel eben nichts entgegensetzt. Branchenvertreter und Betroffene haben auch gesagt, das Angebot ist da, auf die Metropolen bin ich schon eingegangen. Es ist inzwischen auch so, dass diese Regularien und Verpflichtungen auch sehr ernst genommen werden und auch akzeptiert werden von den Betreibern. Wir haben auch noch mal Daten dazu bekommen, dass das funktioniert, dass zum Beispiel unter 18-Jährige abgewiesen werden, dass aber auch welche, die sich freiwillig haben registrieren lassen, abgewiesen werden. Da gibt es belastbare Zahlen. Dieses System der Sperre, der Selbstsperre funktioniert. Und es ist eigentlich viel wichtiger, dass man jetzt mit den Betreibern, Betroffenengruppen – es gibt viele Selbsthilfegruppen, die da auch sich aktiv mit einbringen –, dass man die an einen Tisch holt, LAKOST ist angesprochen worden. Wir hatten neulich eine interessante Veranstaltung, da hat aber niemand teilgenommen vom LAKOST. Das hätte ich jetzt erwartet, dass man zumindest dann mal über die präventiven Maßnahmen sich austauscht und dass man weiter daran arbeitet. Und man darf ja nicht vergessen, da wird überhaupt gar keine Regel eingehalten, da gibt es überhaupt keine Vorschriften, wenn es erst mal in der Illegalität ist. Es gibt kein geschultes, kein sensibilisiertes Personal. Und wir müssen einfach sehen, dass diese moralisierende Bewertung und auch dieses gesellschaftliche Stigma, was dann immer aufgedrückt wird, dieses Verdrängen in dieses dunkle, anonyme Abseits, gerade oft dazu führt, dass es einen gewissen Reiz ausübt, also ein gewisser Reiz erzeugt wird, in diese Spielhallen zu gehen. Ich finde, Spiel ist, glaube ich, so alt wie die Menschheit selbst. Das gab es schon immer und Glücksspiel natürlich auch. Wenn man es viel mehr ins Licht brächte und nicht im Verborgenen stattfinden ließe, glaube ich, wäre eine Selbstkontrolle der Gesellschaft viel, viel wichtiger und viel wirkungsvoller. Und noch mal, es scheitert eben nicht an den Betreibern, an den meisten zumindest nicht. Schwarze Schafe, das will ich nicht verhehlen, die gibt es mit Sicherheit auch überall. Also lieber darüber nachdenken, so wie in einigen Bundesländern ja auch, qualitative Maßstäbe zu setzen, wirklich in ein Sperrsystem, in entsprechende Zertifizierungen hineinzugehen. Das Personal muss geschult werden, muss die Qualifikation nachweisen, die direkte Ansprache. Uns wurde jedenfalls geschildert, dass das funktioniert, und das wurde auch von Betroffenen geschildert. Ich glaube nicht, dass die vorher in ihren Aussagen irgendwie umgeformt wurden, sondern ich glaube, dass das sehr, sehr authentische Berichte waren. Also noch mal: Ich kann nur dafür plädieren, dass wir hier darüber reden, diese Abstände, dass wir in andere qualitative Maßnahmen investieren. Die Branche ist bereit, wir sollten bereit sein, die Städte und Kommunen. Da kommt jetzt natürlich auch wieder eine gewisse Doppelmoral ins Spiel. Auf der anderen Seite will der Staat auch partizipieren am Glücksspiel. Wir sehen, dass die Spielvergnügungsteuer da natürlich auch zusammenbricht. Sie können es sich vorstellen, wenn in Rostock nur noch 2 von 24 Spielhallen überleben, dann heißt das etwas sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das heißt aber auch etwas für Existenzen, das heißt aber auch etwas für den kommunalen Haushalt. Und das sind dann wieder Mittel, die fehlen, die für Prävention gebunden werden könnten. Und deswegen, glaube ich, ist das ein falscher Weg, den wir hier gehen, deswegen diese Gesetzesinitiative, die wir gestartet haben, gemeinsam. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich bitte, in sich zu gehen, über qualitative Vorschläge nachzudenken und unserem Antrag oder unserem Entwurf hier zuzustimmen. Zumindest lassen Sie uns das weiterdiskutieren, weiter begleiten.