René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Oder müssen wir demnächst unsere Geschäftsordnung anpassen und von einer „Präsidierenden“ sprechen? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Sandy van Baal, FDP) Sollte nicht despektierlich klingen. Wir verwenden, glaube ich, hier sehr wohl die richtigen Formen. Und, meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wenigstens noch die rechtliche Einordnung, sowohl von Frau von Allwörden als auch von Frau Oehlrich, noch mal vorgenommen wurde, weil am Ende streiten wir einen Streit gerade im Parlament, den die Sprachwissenschaftler für sich noch gar nicht ausgefochten haben. Meine Damen und Herren, ich halte es für kreuzgefährlich, was Sie hier machen, dass Sie in Gesetzentwürfe eine Sprachform hineinbringen, die ja gerade eben nicht dem Ziel gerecht wird, das Sie hier ausdrücken wollen. Sie verwenden hier völlig falsch – völlig falsch – eine Partizipform, ein substantiviertes Partizip, was in der gesamten Gesetzessprache in Deutschland so gar nicht vorkommt. Sie merken ja selbst, dass Sie mit dem Bundesgesetz, was von „Dolmetschern“ spricht, schon in Konflikt geraten. Meine Damen und Herren, das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht bereit sind, auch die weibliche Form mitzuverwenden, und das weise ich zurück. Ich war erschüttert, Frau Justizministerin, sorry, wir als kleine Fraktion, wir haben ein Mitglied im Rechtsausschuss, sorry, dass ich ein Mann bin, und sorry, dass ich dazu auch eine Haltung habe. Entschuldigen Sie das bitte, aber das wird man wohl noch erlauben dürfen, wenn man als Mann in einem Ausschuss sitzt, dass man dazu eine Haltung hat, wie Rechtssprache formuliert sein muss. Und im Übrigen auch in Absprache mit meinen weiblichen Fraktionsmitgliedern, die ja vielleicht mal klatschen können, und dann mal das zum Ausdruck bringen, dass sie da hinter mir stehen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Ich habe sie nicht dazu gezwungen. (allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP – Nikolaus Kramer, AfD: Na ja, na ja, na ja!) Der vorliegende Gesetzentwurf soll nunmehr ja die allgemeine Regelung oder die Umsetzung mit Verweis auf das Gerichtsdolmetschergesetz beinhalten. Es ist in der Tat so und wir merken es ja schon, dass wir immer wieder falsche Formen verwenden. Wir reden auch, wir haben ja auch in der Anhörung mit „Anzuhörenden“ gesprochen. „Anzuhörende“ sind es in dem Moment, wo sie anzuhören sind, hinterher sind es „Angehörte“ im Übrigen, auch falscher Sprachgebrauch. Und genau das wollen wir jetzt in unsere Gesetze schreiben?! Dieser Gesetzentwurf scheint ja auch so ein Pilotprojekt zu sein, weil Sie sind ja auch nicht, Sie sind ja auch nicht einheitlich dabei. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wir haben vorhin über das Juristenausbildungsgesetz gesprochen. Komisch, da ist keiner auf die Idee gekommen, irgendeine andere Form zu verwenden. (Martina Tegtmeier, SPD: Wir wollten Sie nicht überfordern.) „Gerichtspräsidenten und -präsidentinnen“ wurden noch nicht zu „Präsidierenden“. Sollte man mal drüber nachdenken! Bei „Jurist“ ist mir jetzt noch nicht so richtig was eingefallen, aber Sie hätten ja wenigstens konsequenterweise „Juristen- und Juristinnenausbildungsgesetz“ es nennen müssen. Komischerweise ist da gar keiner drauf gekommen von Ihnen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, was auch immer. So, und auf Biegen und Brechen wird jetzt hier etwas versucht. Und im Übrigen, es ist nicht so, dass es nicht ausreichend Sprachwissenschaftler und -wissenschaftlerinnen gibt, die hier erhebliche Bedenken äußern. Noch mal, ein „Übersetzender“ ist jemand, der in dem Moment übersetzt, und wenn er einer anderen Tätigkeit nachgeht, ist er eben kein „Übersetzender“ mehr. Ein „Übersetzer“ bleibt er aber, ganz egal, was er macht, weil es eben ein Beruf ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und das muss man einfach mal verstehen. Nichts, nichts dagegen, nichts dagegen, dass wir die weibliche Form immer mitverwenden, bin ich sofort dabei. Das ist überhaupt kein Thema, auch in der FDP nicht, da sind wir absolut einer Meinung. Aber das, was Sie hier machen mit der Partizipform, das ist absolut eine Katastrophe, und, ich glaube, es wird der Rechts… Ich habe schon richtig Angst – Sie wissen, ich bin Steuerrechtler –, ich habe schon richtig Angst, im Moment reden wir nur von den „Steuerpflichtigen“, ich weiß noch gar nicht, was wir daraus machen wollen. Und wie wollen Sie das immer in die Landesgesetze übersetzen, weil die Bundesgesetze werden nicht verändert in der Form. (Horst Förster, AfD: Warten Sie mal ab! Warten Sie mal ab!) Ich weiß ja nicht, ob das Ihr großes Ziel ist, dass Sie mit Rot-Rot dann irgendwann auch die Bundesgesetze anpassen wollen. Meine Damen und Herren, es ist darauf hingewiesen worden, dass wir eine klare Sprache in den Gesetzen, gerade im Recht, brauchen. Und es ist eben nicht so, es ist eben nicht so, dass der Rat für deutsche Rechtschreibung diese Partizipform irgendwo empfohlen hat, sondern es wurde nur empfohlen, dass die weibliche Form sichtbar gemacht wird. Und ich glaube, dem werden wir hier gerecht, indem wir auch „Ministerin“ sagen, indem wir „Frau Präsidentin“ sagen, indem wir da sozusagen die weibliche Form mitsprechen. Und ich glaube tatsächlich, dass Sie sich hier keinen Gefallen tun. Sie werden merken, dass Sie damit an Ihre Grenzen stoßen, weil nicht jede Berufsbezeichnung, nicht alles, was die Sprache hergibt, lässt sich über eine Partizipform regeln. Wie gesagt, bei „Juristen“ habe ich schon meine Bauchschmerzen. Ich weiß nicht, ob das „Jurierende“ sein könnten, aber selbst da ist die sprachliche Verwendung eigentlich schon fehlerhaft. Insofern, meine Damen und Herren, denken Sie darüber nach, ob Sie diesen Weg wirklich konsequent zu Ende führen wollen. Wir hätten nichts dagegen gehabt, von „Übersetzern und Übersetzerinnen“ zu sprechen, von „Dolmetschern und Dolmetscherinnen“ zu sprechen, aber „Dolmetschende“ und „Übersetzende“, das ist grammatikalisch etwas völlig anderes. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Studierende!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)