René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wieder einmal ein sehr unter enormen Zeitdruck durch die Ausschüsse geratener Gesetzentwurf. Und wenn man die Genese sich anschaut, dann fehlen einem wirklich die Worte, natürlich nur rhetorisch, sonst wäre ich ja gleich fertig. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Anhörung im Rechtsausschuss war wirklich vernichtend. Die Beratungen, um es deutlich zu sagen, haben der Landesregierung ein Armutszeugnis ausgestellt. Es war überhaupt nicht nachvollziehbar, welche Gedanken das Land sich gemacht hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Überhaupt keine.) Und wenn hier dann angemerkt wird, Frau Pulz-Debler, wir können das ja alles dann noch mal beobachten und evaluieren: Seit Mai 2021 ist es Bundesgesetz. Seit Mai 2021 wissen wir, was auf uns zukommt, was auf das Land zukommt, was auf die Betreuungsvereine zukommt. Und dann kommen Sie hier kurz vor zwölf im Dezember sozusagen in unsere letzte Sitzung mit halbgarem Rechenwerk! Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Ich will jetzt gar nicht die ganzen Aufgaben beschreiben, die auf die Betreuungsvereine zukommen. Die sind uns hinreichend geschildert worden bei den Anhörungen. Und dass das einzupreisen ist, das versteht sich, glaube ich, von selbst. Alternative wäre, dass die kommunale Ebene die Aufgabe selbst erfüllen müsste. Auch die Damen und Herren des Städte- und Gemeindetages beziehungsweise des Landkreistages haben sich herzlich bedankt dafür, dass sie dann fünf vor zwölf eine solche Maßnahme, ein solches Gesetz oder einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen haben, denn dort ist auch nicht die Möglichkeit, das auszugleichen. Die Ausstattung, über die wir diskutieren – und wir sehen es ja auch an den verschiedenen Änderungsanträgen, hier haben sich jetzt wirklich die Oppositionsfraktionen alle Gedanken gemacht, wie man das besser machen könnte, nichts hat gefruchtet in den Ausschusssitzungen, überall haben Sie beharrt –, 200.000, Sie wissen selber, dass es viel zu wenig ist. Das räumen Sie ja auch ein, es ist aber immerhin eine kleine Erhöhung. Aber ich sage noch mal: Was wurde eigentlich seit Mai 2021 gemacht? Und es ist ja auch so, wir haben ja einmal diese Bundesarbeitsgemeinschaft, die uns vorgelegt hat ein Rechenwerk, die im Grunde eine Gesetzesfolgenabschätzung auch vorgenommen hatte, und da kamen ganz andere Beträge raus. Und selbst im Entwurf in der Anmeldung, in der Haushaltsanmeldung des Sozialministeriums, standen 600.000 Euro. So, und dann wurden die wegdiskutiert. Ich habe von keinem von Ihnen, aus der SPD nicht und auch von den LINKEN nicht, gehört, warum das auf 200.000 reduziert wurde. Mit 600.000 wären Sie ja schon mal in die Nähe der ursprünglich kalkulierten 1,3 Millionen gekommen. Und wir haben uns jetzt der Mühe unterzogen, wenigstens eine Bedarfsgerechtigkeit einwohnerbezogen darzustellen. Man kann jetzt hier verschiedene Wege gehen, aber dann daraus noch zu machen, also, meine Damen und Herren, im Rechtsausschuss uns das dann noch mal so zu verkaufen, dass Sie mit der Formulierung „nach Maßgabe des Haushalts“ irgendetwas verbessert hätten, meine Damen und Herren, was soll denn das sein? Ja natürlich steht alles unter der Maßgabe des Haushalts, aber wird die Maßgabe des Haushaltes denn zukünftig dann diesen Bedarf bestimmen, ist das dann die Obergrenze für Bedarfe, die entstehen, weil eine Aufgabe delegiert wird? Das kann doch wohl nicht der Maßstab sein! Also ich bin da wirklich fassungslos. Es gibt 26 anerkannte Betreuungsvereine. Mit dem, was Sie hier heute durchwinken werden, sind das 7.692 Euro pro Jahr für ein Aufgabenportfolio, was enorm ist. Wir reden hier über ein Flächenland. Da sind Zeiten, die auch für Fahrten, die auch für verschiedene strukturelle Arbeiten, die auch gerade bei uns in der ländlichen Struktur liegen, die sind da mit einzupreisen. Das reicht hinten und vorne nicht. Was soll da finanziert werden? Was machen Sie, wenn die ersten Vereine sich abmelden, wenn sie diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen werden? Was machen wir dann? (Torsten Renz, CDU: Gucken alle betroffen nach unten.) Ich weiß nicht. Egal, welcher Änderungsantrag, (Torsten Renz, CDU: Soziale Kälte pur.) es sind so gut wie alle besser als das, was hier vorgelegt wurde. Man müsste eigentlich aus allem ein Paket schnüren. Das geht nicht, es sind unterschiedliche Ansätze. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich werbe natürlich für unseren Ansatz, weil der orientiert sich tatsächlich auch an entsprechenden Bundesinitiativen, die ja schon ausgerechnet wurden. Und zwar die Bundeskonferenz der Betreuungsvereine der Flächenländer, nämlich die genau auch berücksichtigt, welche Modifikationen für die Flächenländer vorgenommen werden sollten, die haben für 2023 eine Orientierung gegeben. Daran orientieren wir uns. Und jetzt noch mal, passt zwar jetzt auch noch irgendwie in diesen Tagesordnungspunkt, weil es ja auch ein Gesetzesentwurf ist: Schauen Sie einfach mal in die eigene Vorlage, weil wir gerade so ein spannendes Thema beim vorherigen Gesetzesentwurf hatten: „Betreuervergütungsgesetz“, „Betreuerregistrierungsverordnung“, „anerkannte Anbieter“, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „Ministerverordnung“, „berufliche Betreuer“, „Betroffener“. Ja, merken Sie was? Keine Partizipativform. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Machen wir dann noch.) Ja, machen Sie dann noch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)