René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oh, die Konzentration lässt nach. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Bei uns nicht!) Die Emotionen haben hochgekocht und jetzt sind alle irgendwie so ein bisschen in sich gekehrt. Ich muss es mal ansprechen, das Thema ist zu wichtig, als dass wir jetzt hier einfach mal so drüber weggehen können. Ich denke, da sollte auch jedem noch mal die Aufmerksamkeit geschenkt werden. Ich bin sehr dankbar der CDU, dass das Thema in die Aktuelle Stunde gebracht wurde. Und ich habe aus keinem einzigen Redebeitrag bis jetzt gehört, dass Sie nicht bereit wären, den Rücken zu stärken, nur: Messt sie an den Taten! Etwas muss ich mal vorwegstellen: Ich bin jedenfalls dankbar, in diesem Staat zu leben, den ich immer noch als einen der wertvollsten Staaten erachte, einen Rechtsstaat, der sich tatsächlich auch für die einsetzt, die sogar gegen diesen Rechtsstaat stehen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) der sogar deren Rechte schützt. Das ist etwas, was wir vielleicht mal vorwegstellen müssen. Man hat aus vielen Redebeiträgen fast das Gefühl gewinnen müssen, dass es schlecht bestellt ist um unseren Rechtsstaat. Ja, wir sollten uns Sorgen machen, weil es immer tagtägliche Angriffe gibt. Aber wir sollten eben auch dankbar sein für diejenigen, die auch gerade jetzt, 24 Stunden/sieben Tage das ganze Jahr über ihren Kopf hinhalten, alles versuchen, egal, ob Pandemie, egal, welche großen Herausforderungen gerade bestehen – die große Energiekrise, ein Krieg in Europa, Demonstrationen, Menschen, die sich artikulieren wollen, die auch ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen –, dass es Menschen gibt, die rund um die Uhr dafür eintreten, dass das weiter möglich ist in unserem Staat und dass sowohl die geschützt sind, die demonstrieren und die sich artikulieren wollen, aber auch die geschützt sind, die vielleicht eine andere Meinung haben, die auf eine Gegendemonstration gehen, dass auch die geschützt sind, denen manch eine Demonstration vielleicht sogar Unbehagen oder Angst bereitet. Das ist das, was hier ausgehen sollte als Signal. Das heißt „stärken“, das heißt „den Rücken stärken“ und vielleicht nicht diese Klein-Klein-Debatte, die wir hier teilweise erlebt haben, wo man das Gefühl haben musste, unser Rechtsstaat steht am Abgrund. Nein, das ganz sicher nicht, und nur deswegen nicht, weil die Menschen draußen stehen und genau das ausüben, was ihr Job ist, weil sie genau das mit einem Pflichtgefühl machen, weil genau sichergestellt wurde, gerade auch im Bereich der Justiz, gerade auch bei der Polizei, dass es eben keinen Stillstand der Rechtspflege gab, ganz egal, wie groß die Herausforderungen im Land waren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und es gibt gute Gründe, es gibt gute Gründe, warum die Menschen verunsichert sind. Und es gibt aber eben auch die Situation, dass genau das geschützt wird, dass man sich unsicher fühlen kann, dass man sich artikulieren kann. Ich kenne keinen Staat in der Welt oder nur wenige, wo das so toleriert wird, dass vor allem auch demonstriert werden kann gegen diejenigen, die sogar die Demonstrationen beschützen, dass man das hinnimmt. Das gibt es nicht allzu oft. Lassen Sie uns stolz darauf sein und lassen wir wirklich den Leuten das zukommen an Wertschätzung, was sie verdienen, die sich sozusagen auch mit der Meinung auseinandersetzen müssen, die gegen sie gerichtet ist. Das verdient Respekt und Anerkennung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und genau das haben wir als Politik manchmal aus den Augen verloren. Das ist vielleicht auch das, was wir in der Gesellschaft noch stärker platzieren müssen, dass wir selbst in der Krise in Ausnahmesituationen unseren Rechtsstaat aufrechterhalten wollen. Es ist eben eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns frei äußern, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir auf die Straße gehen können, es ist eine Selbstverständlichkeit, die andere ganz selbstverständlich absichern. Insofern danke an alle Bediensteten! Und ich denke, ich habe an Ihrem Beifall erkannt, dass Sie das alle ähnlich oder gleich sehen. Und es ziehen neue Phänomene auf, es sind einige angesprochen worden. Wir haben es verstärkt mit Reichsbürgern zu tun, wir haben es immer wieder mit Verfassungsfeinden zu tun – neue Gruppierungen, die auftauchen, die sich speisen aus einer Unsicherheit, die in der Bevölkerung um sich greift. Aber, meine Damen und Herren, genau dafür brauchen wir gut ausgebildetes Personal. Ich will aber auch noch mal auf die Punkte hinweisen, die natürlich immer wieder in der Kritik stehen. Die Gewerkschaft der Polizei hat Anfang August dieses Jahres medial auf desaströse Situationen hingewiesen, dass zum Beispiel ein eklatanter Personalmangel vorherrscht, dass es eine massive Belastung bei der Polizei gibt. Die Antwort war aus dem Ministerium auch teilweise beschämend – das muss ich auch ansprechen –, die angesprochenen Kritikpunkte seien an den Haaren herbeigezogen. Nicht erst seit gestern – und das haben wir auch schon in der außerparlamentarischen Opposition immer wieder bemängelt –, nicht erst seit gestern ist bekannt, dass wir zwar gut 6.200 Stellen im Stellenplan haben, das ist also genehmigt worden vom Landtag, aber nach wie vor sind 400 Stellen gar nicht besetzt. Es ist so, dass man sich die Fachkräfte natürlich nicht vom Baum schütteln kann, sie müssen ausgebildet werden, und sie müssen sehr gut ausgebildet werden, aber ich hätte da auch ganz gerne mehr Antworten drauf, wann das denn erreicht werden soll und wie es erreicht werden soll. Da waren mir die Beiträge bis jetzt noch etwas zu sparsam. Es sind also viele warme Worte, die immer wieder hier im Plenum wiederholt werden. Ich habe auch entnommen, dass wir zum Beispiel über die Datenschutzdebatte, Vorratsspeicherung und so weiter uns noch mal intensiver auseinandersetzen müssen. Denn ich sehe da noch gar keinen Sinn drin: Wenn ein verfassungswidriges Instrument zur Verfügung gestellt wurde, dann muss es doch unser Ansatz sein, als Politik dafür zu sorgen, dass es ein rechtssicheres Instrument gibt, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ermittlungsbehörden in die Lage versetzt, solche Fälle aufzuklären. Das muss doch der Ansatz sein und nicht darüber zu reden, ob die Verfassungswidrigkeit zu Recht oder zu Unrecht erkannt wurde. Das Nächste ist das Thema „Rückzug Polizei und Justiz aus der Fläche“, meine Damen und Herren. Es sind Strukturreformen vorgenommen worden. Es mag Gründe gegeben haben dafür, aber wir müssen ehrlich sein, auch in der Interpretation der Folgen. Das ist einfach so, wir sind ein dünn besiedeltes Flächenland, aber die Bürgerinnen und Bürger haben auch in der Fläche den Anspruch auf Ordnung und Sicherheit, auf ein funktionierendes Justizsystem. Und da habe ich manchmal Mühe zu verstehen, ob jede dieser Strukturreformen auch genau dazu geführt hat, das zu stärken. Das müssen wir hinterfragen, und da müssen wir gegebenenfalls auch noch mal nachsteuern. Und das ist immer wieder der Wunsch, der sowohl den Justizbereich, der aus meiner Sicht oder zumindest den Bereich der Rechtspflege, ja, nicht nur die staatlichen Behörden umfasst, sondern eben auch Rechtsanwälte und andere Personen der Rechtspflege. Ich denke zum Beispiel auch an Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Weiteres, was immer vergessen wird, wenn wir hier über solche Dinge reden. Sie wissen ja, aus welchem Bereich ich komme. Es gibt noch andere Ermittlungsbehörden, die eigentlich so gut wie nie in den Fokus gerückt werden. Ja, es gibt auch viele andere Bereiche, die ebenso mitdiskutiert werden sollten, und da fehlt es manchmal auch an der Ausstattung. Ich glaube, der Finanzminister weiß, wovon ich da rede. Da haben wir auch lange kämpfen müssen, dass zumindest überhaupt in der Ausstattung einmal nachgezogen wird. Denn das sind auch Menschen, die rausgehen, um Recht und Gesetz durchzusetzen, die aber teilweise fast schutzlos dem ausgeliefert sind, wem sie da begegnen. Wir sollten auch noch mal über konkrete Forderungen reden, zum Beispiel die Dynamisierung der Zulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung. Das sind nämlich konkrete Dinge, wo man mal ansetzen kann. Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen – darüber sollte man reden. Einführung von pauschalen Beihilfen – darüber sollte man reden. Ich lese hingegen, dass zum Beispiel, ja, als Ausdruck unserer Wertschätzung sie wochen-, monatelang auf Beihilfeforderungen warten. Wir sehen, dass wir als Ausdruck unserer Wertschätzung eine Belegpflicht, eine Vorlagepflicht von Belegen für dieses sogenannte Bewegungsgeld eingeführt haben. Die Polizistinnen und Polizisten sollen ihren Dienst ausüben. Das machen sie nicht, um sich persönlich zu bereichern, sondern das machen sie, weil es ihre Aufgabe ist. Und da brauchen wir keine Angst zu haben, ob da mal 1 Euro mehr oder weniger vielleicht für das Bewegungsgeld abgerechnet wird. Ich glaube nicht, dass es angebracht ist, Arbeitszeit dafür zu verschwenden, hier Bürokratie aufzubauen, vor allem nicht bei dem Bestand an Überstunden, der da vor sich hergeschoben wird. Und es wäre doch aller Mühe wert, mit den Betroffenen auch ins Gespräch zu gehen. Ich glaube, wir haben alle einen Eindruck gewonnen, es sind verschiedene Aspekte miteingebracht worden in diese Debatte, aber, meine Damen und Herren, ich höre immer nur, wir müssen planen, wir müssen Konzepte erarbeiten – alles schön und gut, aus Plänen muss nur irgendwann auch einmal etwas reifen und aus Konzepten muss auch irgendwann einmal etwas greifen. Wenn ich dann lese, wie gesagt, dass die Polizeibeschäftigten – das sind die, die eben auch eine starke Gruppe sind, die sich eben auch artikulieren – immer wieder die Defizite beschreiben, da muss ich sagen, dann führt es doch, wenn sie solche Debatten wie heute hier teilweise erleben, doch wahrscheinlich noch mehr zu Frustration, und vor allem werden die vielleicht auch mit dem Kopf schütteln, was hier teilweise diskutiert wurde. Meine Damen und Herren, ich könnte noch weiter ausführen. Es sind ganz, ganz viele Dinge, auf die Justiz bin ich jetzt noch gar nicht weiter zu sprechen gekommen. Es sind aber ja leider nur zehn Minuten zur Verfügung. Ich denke, wir haben viele, viele Teilbereiche, in denen wir ganz genau herausarbeiten müssen, wo es drückt. Aber ich will es noch mal in meiner Botschaft verkünden: Ich bin froh und stolz darauf, in diesem Rechtsstaat leben zu können, und das ist das, wofür wir uns bedanken sollten bei denjenigen, die das tagtäglich sicherstellen. Das ist vielleicht das Wichtigste, was heute hier als Signal ausgehen sollte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)