René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir werden den Gesetzentwurf ablehnen, aber aus ganz anderen Gründen. Man könnte meinen, lieber marginale Änderungen als gar keine. Die CDU legt hier einen Entwurf vor, der in die richtige Richtung geht. Etwas weniger Bürokratie bei der Vergabe durch höhere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn die Kennziffern im Stabilitätsbericht noch nicht gerissen wurden, so steuert doch das Land mehr und mehr auf eine Schieflage zu. Ich glaube, das haben wir in der Haushaltsberatung auch hinreichend erkannt. (Christine Klingohr, SPD: Aber nur die FDP, wir haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Schiff und den 99.000 Tonnen Öl an Bord ist schon hinreichend ausgeführt worden. Der Zoll hatte, nachdem das Schiff auf die Küste Rügens zugetrieben ist, sowohl das Schiff als auch die Ladung beschlagnahmt, und die EU-Sanktionen sind hier ja auch angesprochen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Natürlich möchte ich darauf erwidern. Das sind genau dieselben Probleme, die Sie gerade auch mit Ihrem Koalitionspartner im Bund erleben. Bei drei Koalitionspartnern ist es noch mal eine andere Hausnummer. Und ich kann Ihnen sagen, ja, ich war auch enttäuscht, auch, dass die Nationale Hafenstrategie nicht …

Darf ich?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt wirklich sehr, sehr schnell sprechen, weil in drei Minuten genau zu diesem komplexen Thema auszuführen, das ist schon eine Herausforderung. Zum einen muss ich ganz ehrlich sagen, ja, Schaufensterantrag, das ist schon gefallen. Ich muss ganz ehrlich sagen, …

… was sowieso schon in Kernhaushalten hätte bearbeitet werden müssen. (Beifall David Wulff, FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Redezeit ist nicht so lang, deswegen muss ich mich ein bisschen beschleunigen und kann gar nicht auf die Einzelheiten eingehen. Die sind alle vorgestellt worden. Dem FAG liegt unter anderem die Einigung des Kommunalgipfels zugrunde, alles sehr, sehr spät und alles …

Ja, dann würde ich gerne antworten. Ich sehe diese Kannibalisierungseffekte nicht. Rostock hat, glaube ich, andere oder würde einen anderen Personenkreis anziehen als vielleicht Greifswald. (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Die Standorte würden, die Standorte würden sicherlich auch eine gewisse …

Natürlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein funktionierender Rechtsstaat braucht natürlich ausreichend Juristennachwuchs, nicht nur im öffentlichen Dienst oder in der Justiz, sondern auch in den freien Berufen, in der Wirtschaft, überall werden sie gebraucht, und wir haben tatsächlich auch eine gewisse …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nicht zu allen Bereichen des Einzelplans 09 Stellung nehmen, aber im Einzelplan 09 geht es um nichts Geringeres als um die Erfüllung einer der Kernaufgaben des Staates, nämlich die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Und diese sehen wir genauso, wie es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzverwaltung ist ein Bereich, der bereits hoch automatisiert ist. Die Besteuerungsverfahren sind im Wesentlichen digitalisiert, und dennoch haben wir gesehen, wie zum Beispiel die Grundsteuerreform die Verwaltung, aber auch die steuerberatenden Berufe als auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staatskanzlei schafft es bemerkenswerterweise immer wieder, mit deutlich geringerem Einsparwillen aufzufallen als die anderen Ressorts. Wenn aber allen Ressorts globale Minderausgaben aufgedrückt werden, dann, finde ich, sollte auch die Staatskanzlei ein deutliches …

Ich komme auf einen konkreten Punkt: Was hat das aus der Ampel mit dem Wirtschaftsplan des Staatstheaters zu tun?

Ja, vielen Dank, Herr Koplin, dass Sie es zulassen! Aber bevor Sie zum nächsten Punkt kommen, hätte ich noch eine Frage: Ihnen ist schon klar, dass bestimmte Anhänge, Anlagen fehlten? Wirtschaftspläne fehlten zu den Beratungen in den Fachausschüssen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Dank sowohl an das Ausschusssekretariat als auch an das Haushaltsreferat und alle, die sich in den Ressorts beteiligt haben an der Haushaltsaufstellung, möchten wir uns gern anschließen. Und ich möchte fortsetzen mit dem Dank an die Steuerzahler, (Beifall vonseiten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Art und Weise, wie mit meiner Person heute in der Debatte umgegangen wurde, die veranlasst mich hier, mich doch mal ans Rednerpult zu begeben. Es ist wahr, ich habe der Hansestadt Wismar und der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ein Angebot unterbreitet, mich zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Vorhaben begleitet folgerichtig eine Entscheidung, die wir Freie Demokraten von Beginn an kritisch gesehen haben, das ist bekannt, und zwar die Gründung der landeseigenen MV Tourismus GmbH. Wir sehen und sahen keinen Bedarf für eine zusätzliche Landesgesellschaft, …

Aber unbedingt! Sie haben es einfach nicht verstanden. (Heiterkeit und Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke) Die Rentenbeiträge, es soll nicht zusätzlich jeder noch gezwungen werden, etwas zu machen, sondern die Rentenbeiträge hätten mit einer höheren Renditeerwartung angelegt werden können. Und dass das läuft, auch trotz …