René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Redezeit ist nicht so lang, deswegen muss ich mich ein bisschen beschleunigen und kann gar nicht auf die Einzelheiten eingehen. Die sind alle vorgestellt worden. Dem FAG liegt unter anderem die Einigung des Kommunalgipfels zugrunde, alles sehr, sehr spät und alles auch noch mitten in der Befassung mit dem Haushalt, jetzt Erste Lesung. Der Verweisung werden wir zustimmen natürlich. Aber sollte man die Einigung nicht auch noch einmal hinterfragen? Das wird sicherlich genug Gesprächsstoff geben. Die Frage, die sich stellt, ist, FAG heißt Finanzausgleich, etwas zu verteilen, ist immer schwer, wenn die Decke für alle zu kurz ist. Und ich glaube, darauf sind die Vorredner auch schon eingegangen, jede Ebene beklagt im Moment eine angespannte Haushaltssituation, und am Ende ist es die kommunale Ebene, die viel abfangen muss, weil alle anderen mit Schuldenbremsen und anderen Mechanismen natürlich immer auch eine gute Argumentation haben, es auf die kommunale Ebene runterzudrücken. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir müssen ernsthaft mal wieder darüber reden, wie es tatsächlich um die Konnexität bestellt ist. Und da wünschte ich mir vom Bundesgesetzgeber und vom Landesgesetzgeber auch an mancher Stelle viel mehr Ehrlichkeit in der Kosten-Folgen-Abschätzung, auch wie die kommunale Ebene damit belastet wird. Wir haben darauf hingewiesen, es kann nicht so weitergehen in Deutschland, dass die Sozialkosten immer stärker ansteigen und immer weiter entkoppelt werden von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das kann am Ende keine Volkswirtschaft verkraften auf Dauer. Ich glaube, die Erkenntnis ist inzwischen gereift. Ich fand es gut, Marc Reinhardt, dass das angesprochen wurde, das ganze Thema Grundzentren noch mal zu überdenken. Ich denke, das Geld muss der Aufgabe folgen und nicht irgendeiner Definition, was ein bestimmtes Zentrum ausmacht, sondern es müsste definiert werden, welche Aufgaben werden erfüllt, und dafür müsste es so eine Art Punkte geben. Und anhand eines solchen Systems könnte man viel, viel besser da nachsteuern. Die Schreckensmeldungen über die finanzielle Schieflage vieler Städte und Landkreise, das haben wir die letzten Wochen nachlesen können, auch der Aufschrei der kommunalen Ebene ist ja noch nicht ganz verhallt. Ich habe mir in Nordwestmecklenburg sagen lassen, wir könnten nicht mal eine Haushaltskonsolidierung hinbekommen, wenn wir ab morgen alle Beschäftigten nach Hause schicken würden. Das muss man sich einfach mal vorstellen, selbst dann würde es nicht mehr gelingen, den Haushalt zu konsolidieren! Das heißt, wir sind also wirklich, wirklich ganz tief im Fass. Ich will noch auf eine, will mich noch kritisch äußern, wie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erreicht werden soll. Ich bin kein Freund davon, dass die Mittel, diese 50.000 pro Gemeinde einfach mal so quer übers Land geblasen werden. Wir haben erhebliche Zweifel, dass da überhaupt irgendetwas Sinnvolles am Ende passieren kann, was nachhaltig Wachstum schafft. Ich glaube, jede Gemeinde hat es verdient, mit diesem Geld arbeiten zu können. Aber alleine diese Steuerungswirkung –, was wir uns aber auch nicht gewünscht hätten, insofern ist das vielleicht doch die bessere Lösung, wenn die Landesregierung noch ein Riesenprogramm aufgelegt hätte, was bürokratisch umgesetzt werden sollte, das wäre wahrscheinlich auch falsch –, aber ein bisschen mehr Steuerung hätte ich mir dort gewünscht und vor allem wirkliche Investitionen in Wachstumsprojekte und nicht in irgendetwas, …