René Domke

Und genau das ist es. Das ist es, diese Ohnmacht, man weiß, es gibt Herausforderungen, man weiß, man muss sich auf härtere Zeiten einstellen. Wohlstand fällt nicht vom Himmel, der muss erarbeitet werden. Da haben wir diese Woche auch schon drüber gesprochen. Und genau darüber muss man sprechen, was kann man den Menschen auch an …

Ja. Ich war nicht bei dieser Veranstaltung, Sie vermutlich auch nicht. Insofern ist es alles, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) ja, es ist wahrscheinlich alles Hörensagen. (allgemeine Unruhe – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt Videos. Nee, es gibt Videos.) Zugegeben, Frau Strack-Zimmermann …

Ach bitte nicht, ich habe so wenig Redezeit, vielleicht eine Kurzintervention. Extremismus bekämpft man nicht dadurch – und da unterscheiden wir uns dann teilweise auch wieder –, bekämpft man aber nicht dadurch, dass man mittels Rechtsvorschriften dem administrativen Bürokratiewahnsinn noch Tür und Tor öffnen würde. Aber jetzt muss ich …

Na ja, ich habe nur die Zahl jetzt gerade im Ohr: 68 Schnellladestationen für ganz Mecklenburg-Vorpommern bis Ende 26. Ist das jetzt das Signal, was uns vom Verbrenner wirklich wegführen wird? Das ist ja ein Signal auch an die Bevölkerung, und da muss man einfach mal hinterfragen: Ist das jetzt wirklich etwas, wo wir sagen können, das …

Ja, sehr gern. Herr Minister, vielen Dank für die Einschätzung! Aber jetzt auch noch mal die Frage: Welche Maßnahmen wurden, als es denn die ersten Vorfälle gab, wurden ergriffen und welche Maßnahmen sind noch geplant, um möglicherweise solchen Straftaten vorzubeugen? Also was haben Sie da schon unternommen und was wird noch zu erwarten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Wir konnten oder mussten im Wahlkampf, Europawahlkampf und Kommunalwahlkampf feststellen, dass es, ja, eine signifikante Zunahme von Angriffen gab auf Wahlhelfer, auf Kommunalpolitiker, auch, dass wir feststellen mussten, die zeitlichen Abstände wurden immer kürzer und auch die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja eigentlich noch gar nicht lange her, da stellte ein Virus, eine aufkommende und wirklich sich auswachsende Pandemie so ziemlich alles infrage, unsere Freiheiten, unsere Selbstbestimmung, unsere Mobilität und auch unseren Umgang miteinander. (Thomas de Jesus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon erstaunlich, welche Reflexe gleich ausgelöst werden und wer alles über wen was weiß und sonst irgendwas. Aber es ist sehr schön hergeleitet worden, dass Sie ja wohl selber zugeben müssen, dieser Antrag ging nach hinten los. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Ich …

Wenn Sie unsere Anträge aufmerksam verfolgen, ich glaube, inzwischen sind es weit über zehn, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) wo wir sehr konkrete Vorschläge machen. Ein Punkt zum Beispiel, der immer viel zu kurz kommt, ist wirklich auch, die Rückführungsabkommen endlich mal verhandeln. Und da müssen wir uns auch mal ehrlich …

Ja, ja. Gern.

Also ...

Ich gestatte keine Zwischenfrage. Wir sind gerade auf dem richtigen Weg, die Dinge zu ordnen. Meine Damen und Herren, ja, da gab es Versäumnisse der GroKo auf Bundesebene 2015/2016. Es gab eine Art Staatsversagen. Auch das haben wir festgestellt. Es ist viel auf die Zivilbevölkerung abgewälzt worden. Die staatlichen Institutionen konnten …

Ich habe zu wenig Zeit, sorry. (Sebastian Ehlers, CDU: Bald noch weniger.) Erste Tür heißt Asyl. Durch diese kommen eben jene Menschen, die individuell verfolgt sind. Die haben individuelle Gründe. Natürlich wollen wir auch, dass diese Verfahren schneller sind. Und natürlich wollen wir auch, dass diese Verfahren möglicherweise auch …

Herr Renz, ich bin so dankbar dafür. Wir sind solidarisch und wir sind auch der humanitären Verantwortung verpflichtet. Aber eins ist auch klar, wir dürfen auch als Nation nicht blöd sein, wir können nicht jeden Menschen in unserem Land aufnehmen oder in unser Land holen, wir können auch nicht alle versorgen. Das ist, glaube ich, auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, einmal mehr zeigen Sie im Grunde unter dem Deckmantel eines durchaus wichtigen Themas ... (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jetzt kommt das wieder!) Ja, es kommt das! ... Ihr doch wirklich menschenverachtendes Weltbild. (Jens-Holger Schneider, AfD: Langweilig!) Und Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme es direkt vorweg, mein Wortbeitrag wird einen negativen und einen positiv wertenden Teil haben. Fangen wir mal an mit dem negativen Teil, dann haben Sie es hinter sich, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) und der Begründung, warum wir dem Gesetz nicht zustimmen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glaubt man den Umfragen, dann befinden wir uns in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates schwindet, nicht nur in die politischen Parteien, Herr Minister, sondern auch in die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mit einem Zitat beginnen: „Des Volkes Wille ist das höchste Gesetz.“ Diese Worte von Hugo Wendorff, einem liberalen Politiker und Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung und Mitglied des Landtags des damaligen Freistaates Mecklenburg-Vorpommern 1919, diese …

Ich frage mich, was Sie nicht verstehen daran. Nein, ich formuliere es anders: Warum finden wir dann in Ihrem Antrag keine Beschreibung aller Feinde der Demokratie? (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das haben Sie doch selber gefunden.)

So, war jetzt irgendwas? Nee, gut.