René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glaubt man den Umfragen, dann befinden wir uns in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates schwindet, nicht nur in die politischen Parteien, Herr Minister, sondern auch in die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen. Es ist die Aufgabe der Politik, diese Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Und hierfür muss sich der Staat, das ist uns Liberalen besonders wichtig, wieder auf seine ihm eigenen Kernaufgaben konzentrieren: Sicherheit und Ordnung, Bildung, Infrastruktur, Fiskus und Justiz, um die wichtigsten zu nennen. Wir brauchen eben keinen Staat, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gesundheit haben Sie vergessen.) wir brauchen keinen Staat, der sich in alle Lebensbereiche der Menschen ausbreitet. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Stattdessen brauchen wir einen Staat, der seine Pflichten und Funktionen gegenüber dem Bürger wahrnimmt. Genau das ist die Beobachtung der Bürgerinnen und Bürger in dem Land, dass das schwindet, die Wahrung von Recht und Ordnung, der Erhalt des Friedens und die Sicherstellung von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Beamtinnen und Beamte leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Gewährleistung dieser staatlichen Leistungsfähigkeit, verbunden immer mit einer gewissen Gemeinwohlorientierung. Aber, meine Damen und Herren, Gemeinwohlorientierung hört dann oft am Portemonnaie auf. Sie haben es nicht verdient, dass sie oft die Kritik ausbaden müssen, die eigentlich, die sich eigentlich gegen den Bürokratismus richtet, gegen Überregulierung und gesetzgeberische Fehlleistungen, für die auch manchmal der Landtag hier mitverantwortlich ist. Auch das müssen wir uns mal vorhalten, das baden andere aus. Die allermeisten von ihnen wären offen für moderne Verfahren, für optimierte Prozesse, für schlanke Gesetze und Verwaltungsvorschriften, für mehr Ermessen und für Vernunft. Vor dem Hintergrund schwindenden Vertrauens in den Staat ist eben auch ein gut ausgestattetes, gut ausgebildetes Beamtentum mit umfassender Expertise unerlässlich. Die angemessene Besoldung ist hier einer der zentralen Bausteine, um Motivation und Zufriedenheit der Beamtinnen und Beamten langfristig zu sichern, einer modernen Alimentation – immerhin, Harald Terpe hat darauf hingewiesen – mit Verfassungsrang Artikel 33 Grundgesetz. Der Spagat zwischen der Eigenständigkeit des Beamtentums, der Wettbewerbsfähigkeit, der Kompatibilität zu den Tarifentgelten, wo wir auch wirklich Fortschritte gemacht haben, des öffentlichen Dienstes und dem Leistungsprinzip, dieser Spagat muss ständig gelingen. Die Gesetzentwürfe, die wir heute beraten aber, meine Damen und Herren, werden diesem Anspruch leider nicht gerecht. Diese Besoldungsanpassungen, die fanden doch nur auf externen Druck statt in Anlehnung an das Existenzminimum. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Das sind Beamtinnen und Beamte des Landes, die sich mit dem Existenzminimum herumplagen müssen. Das müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen! Und das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Skandal, was wir dort in unteren Besoldungsgruppen den Menschen zumuten, dass sie sich vergleichen müssen mit Bürgergeldempfängern. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Den Unterschied, glaube ich, den kann man sich sehr deutlich vor Augen führen: Der eine steht morgens auf und der andere steht morgens nicht auf. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Gleichzeitig nimmt absurderweise, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) gleichzeitig nimmt absurderweise die Differenz im Vergleich zu den Entgelten von Tarifbeschäftigten auf vergleichbaren Positionen zu. Die starke Fokussierung, meine Damen und Herren, auf kinder- und familienabhängige Zulagen, das untergräbt doch auch das Leistungsprinzip. Wir haben es in der Anhörung gehört, es gibt Fälle, für die gleiche Arbeit wird das Doppelte bezahlt, nur wenn die Kinderanzahl stimmt. Was ist das denn für ein Leistungsprinzip?! Die Sprache war vom „goldenen Beamtenkind“. Wir müssen es ja auch mal aussprechen, besonders absurd wird es, wenn wir denn die Tarifbeschäftigten im Vergleich wieder mitberücksichtigen, denn die erhalten ja diese Zuschläge eben wiederum nicht. Also derjenige mit vier Kindern, der nicht verbeamtet ist, bekommt 60 Prozent des Einkommens seiner verbeamteten Kollegen. Das muss man alles mal betrachten, wenn man darüber diskutiert! Das hat mit Leistungsprinzip überhaupt nichts zu tun. Und das ist genau das, was Sie niemandem mehr erklären können, und es ist ja auch kein Wunder, dass die Unzufriedenheit dann wächst. Das Stückwerk, was wir hier jetzt haben an Gesetzentwürfen, das ist ja nur maßgeblich davon getrieben, dass möglichst günstig eine gerade noch so verfassungskonforme Alimentation erreicht wird, also gerade eine Besoldung 15 Prozent oberhalb des Existenzminimums, noch ein bisschen Chichi drum herum, aber was wirklich bei den Menschen ankommt, das ist in der Situation nicht deutlich besser. Wir haben es in der Anhörung erlebt, die Stimmung auch im Beamtentum ist schlecht, vielleicht auch etwas, was wir am Sonntag gesehen haben. Hören Sie auch mit uns gemeinsam hin, sprechen Sie mit den Beamtinnen und Beamten, vor allem eben in den unteren Besoldungsgruppen in den Ministerien und in den Behörden! Wir reden nämlich ganz oft über die Spitzenverdiener der Verwaltung, wir reden aber viel zu wenig über diejenigen, die es nicht sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Der Landesregierung wurde nicht ohne Grund auch in der Anhörung – das kann ich Ihnen nicht ersparen – aus der Beamtenschaft die rot-rote Laterne attestiert. Es wird also Zeit, dass hier positive Perspektiven geschaffen werden. Und man muss zumindest das Bemühen wahrnehmen können, dass die Besoldung in Richtung bundesweiten Durchschnitt sich weiterentwickelt. Die Kritik richtet sich im Übrigen nicht nur gegen den Finanzminister, der natürlich immer sagen muss, das ist auch seine Rolle, dass er kein Geld hat. Auf der anderen Seite kann man natürlich die Prioritäten auch immer mal wieder hinterfragen und neu sortieren. Ich frage mich zum Beispiel, Herr Innenminister Pegel, warum Sie sich nicht wahrnehmbarer für eine Dynamisierung und Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen eingesetzt haben. Gerade Ihre Gruppen sind da stark betroffen. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag frage ich mich, warum Sie sich nicht für die pauschale Beihilfe eingesetzt haben. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Es ist auch schon besprochen worden, steht immerhin im Koalitionsvertrag, machen Sie aber nicht! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Warum höre ich aus dem Bildungsministerium nichts zu zur Höchstaltersgrenze der Verbeamtung? Wie wollen Sie qualifiziertes Personal für den Seiteneinstieg anwerben, wenn Sie keine Beamtenstellen dafür anbieten können? Das gilt aber nicht nur für die Schuldienste. Herr Dr. Geue, wir waren uns einig, dass wir offen sein müssen für Menschen, die Expertise mitbringen, die Erfahrungen und Sichtweisen von außen reinbringen in die Verwaltung. Das belebt die Verwaltung, das optimiert Prozesse. Gleichzeitig haben wir aber mit 40 Jahren das mit Abstand restriktivste Höchstalter. Wie passt das zusammen? Gerade interdisziplinäre Arbeitsweisen tun unserer Verwaltung auch gut. Und dann müssen wir uns öffnen, dann müssen wir auch weg von diesen 40 Jahren. Meine Damen und Herren, uns ist klar, dass diese Gesetze heute verabschiedet werden, ganz egal, was ich hier rede. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Aber es ist auch unerlässlich, dass wir die verfassungskonforme Alimentation wenigstens ansatzweise sicherstellen. Es wäre fatal, wenn wir über das Thema Besoldung im Anschluss dann nicht mehr sprechen würden. Ich würde mir wünschen, dass wir es nicht zu den Akten legen, sondern hochkant stellen. Da gibt es eine ganze Menge mehr, gerade über Besoldungsstrukturen. Sie haben auch immer wieder gemerkt, dass wir gerade diese A5-Gruppe bei den Justizwachtmeistern im Blick haben und ähnliche Dinge, über die wir dringend reden müssen, ob das überhaupt noch zeitgemäß ist, ob wir damit überhaupt noch Leute gewinnen können. Und vielen Dank noch mal, Herr Minister, dass Sie darauf hingewiesen haben! Genau, wir haben ja hospitiert gemeinsam und uns das angeschaut. Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist auch als Opposition mal zulässig zu loben, es ist wirklich etwas Großartiges, was in Gang gekommen ist. Es ist vielleicht zu spät oder vielleicht etwas spät, aber wir müssen es anpacken. Wir müssen Prozesse optimieren, wir müssen modernisieren. Und wenn es eine engagierte Truppe gibt, dann kann ich Sie nur dazu beglückwünschen. Aber Sie brauchen natürlich auch immer noch die Beamtinnen und Beamten, die das nachher umsetzen sollen, und um die müssen wir uns kümmern. Da muss mehr rauskommen als das, was hier auf dem Tisch liegt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)