René Domke

Ich gestatte keine Zwischenfrage. Wir sind gerade auf dem richtigen Weg, die Dinge zu ordnen. Meine Damen und Herren, ja, da gab es Versäumnisse der GroKo auf Bundesebene 2015/2016. Es gab eine Art Staatsversagen. Auch das haben wir festgestellt. Es ist viel auf die Zivilbevölkerung abgewälzt worden. Die staatlichen Institutionen konnten mit diesen enormen Zuströmen damals nicht umgehen. Doch, es ist tatsächlich so, das hat die Zivilgesellschaft teilweise leisten müssen, was die Behörden nicht mehr machen konnten. Aber wir wollen die Menschen, die als Asylbewerber oder Flüchtlinge in unser Land kommen, gerne auch zu Einwanderern machen, wenn sie denn gewillt sind und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten. Integration kann nur gelingen, wenn beide Seiten gewillt sind, daran mitzuwirken. Das ist auch klar. Dafür müssen wir aber die Voraussetzungen schaffen. Und da wünschte ich mir tatsächlich von der Landesregierung auch klarere Regeln, auch eine klare Strategie, wie das gelingen kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kommt ja gar nicht.) Es kann nicht sein, dass es am Sprachunterricht scheitert. Und es kann auch nicht sein, dass wir sie sozusagen abtrennen von der Gesellschaft, in die sie sich eigentlich integrieren sollen. Daher plädieren wir zum Beispiel für eine frühere dezentrale Unterbringung. Wir haben gute Erfahrungen, glaube ich, in Rheinland-Pfalz beobachten können, wo das anders funktioniert, wo eben nicht mehr diese Gemeinschaftsunterkünfte im Vordergrund stehen, sondern wo man früher sich bemüht, nicht die Containerdörfer in den Dörfern zu errichten oder irgendwie am Rand, sondern viel früher dafür sorgt, dass die Menschen sich tatsächlich einbringen können. Dieses Herumreiten nur auf Sprache, da müssen wir auch vorsichtig sein. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ah!) Wir wissen, dass bei vielen Fachkräften, nehmen Sie mal die IT-Branche, da wird nur noch Englisch gesprochen. Das ist eigentlich schietegal, wo die Leute herkommen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Und wie verständigen sie sich im Alltag?) Hauptsache, sie sprechen Englisch und sie können sich verständigen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und im Alltag? Was machen sie da?) Das ist also auch etwas, wo wir stärker darauf achten müssen. Und ich bringe immer gerne das Beispiel eines Bäckermeisters aus Wismar, der Leute in der Backstube hat: Die kriegt er nicht durch die Gesellenprüfung, weil die Gesellenprüfungen durch die Handwerkskammer nicht auf Englisch abgenommen werden können. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh, Entschuldigung!) Der Mann steht in der Backstube, der hat überhaupt keinen Kundenkontakt. Darüber müssen wir auch mal reden. Wenn wir Fachkräfte haben wollen, dann müssen wir auch das mal möglich machen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und der geht selber nicht einkaufen?) Und dann müssen wir auch mal über Mehrsprachigkeit in unserer Verwaltung und die Mehrsprachigkeit in vielen anderen Bereichen auch mal nachdenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Wir wollen Lösungen, die uns wirklich weiterbringen, gegen unseren Fachkräftemangel voranbringen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn der nicht mal die Inhaltsstoffe auf der Mehltüte lesen kann, ist es aber auch gefährlich, wenn er als Bäcker arbeitet.) Ihren Antrag oder Ihren Gesetzentwurf braucht es überhaupt nicht. Das, was Sie da beschreiben, ist längst in der Umsetzung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)