René Domke

Ja, gerne. Also, Herr Renz, ich bin froh, dass Sie es noch mal ansprechen. Ganz offensichtlich haben es auch die Leute unterschiedlich gehört. Es gab auch Wirtschaftsflüchtlinge. Es gab auch Menschen, die keine berufliche Perspektive hatten, zum Beispiel nicht das studieren konnten, nicht das ausgebildet werden konnten und so weiter, und …

Wir machen es einzeln.

Das ist jetzt fast ein bisschen unfair Herrn Renz gegenüber, (Torsten Renz, CDU: Nee!) aber gerne, Frau Tegtmeier, jetzt bin ich auch einigermaßen durch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Minister Christian Pegel – Torsten Renz, CDU: Ist eine neue Situation, stellt sich jetzt dar.)

Nein, ich habe kaum Zeit. Trotzdem hätte ich ganz gerne, dass man offen darüber diskutiert, wie man das steuern kann. Und nur darum geht es: Wie können wir das steuern? Der subsidiäre Schutz – wie gesagt, das ist schon angesprochen worden – wird nicht alleine hier gelöst werden. So, dann geht es los. Dann fangen wir schon wieder an, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte fast zusammenfassen – also zumindest ab dem Teil des Parlaments –, es gäbe überhaupt gar keine Probleme. Und genau das habe ich nämlich befürchtet: (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir machen es schon, Sie sind zu spät, Sie sind schlecht informiert, …

Ja, ich mache diesen Satz nur zu Ende. Man muss den gebotenen Schutz auch wieder entziehen können, wenn dieser eben für einen Angriff zum Beispiel auf die Gesellschaft genutzt wird, die diesen Schutz gewährt, und in diesem Sinne stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich und auch andere standen zu dem Thema schon zig Mal an dieser Stelle und haben der Landesregierung erklärt, dass wir endlich auch tragfähige Lösungen brauchen in puncto Unterbringung von Flüchtlingen im Land. Die Maßnahmen zur Steuerung der Migration, die von der …

Herr Förster, ich mache immer so einen Generalangriff. Ich habe Ihnen das letztes Mal schon versucht zu erklären, natürlich gab es ein Zeitfenster, in dem es Momente gab, in denen man darüber hätte nachdenken können, weil die Stiftung war zeitweise unterkapitalisiert. So, das können Sie nachlesen. Gucken Sie sich einfach mal die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Barlen, das hat mich jetzt doch noch mal veranlasst, weil gewissermaßen Sie uns ja unterstellt haben, wir würden den Krieg in der Ukraine, und ich war selber in der Ukraine, und Sie unterstellen uns, dass wir das instrumentalisieren, um hier irgendwie Politik draus zu schlagen. Das weise ich wirklich …

... das alles nach der Krim-Annexion. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das ist wirklich das eigentlich Dramatische. Und das ist eben auch, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) das ist eben auch das Riesenproblem, das Sie haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie haben ja noch nicht mal begriffen, dass von den 20 Millionen …

... das alles nach der Krim-Annexion,

Und vor allem, ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für meine Fraktion steht von Anfang an die lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Klimaschutzstiftung im Fokus, weil es unsere Aufgabe ist und definitiv auch unsere Aufgabe sein muss, eben zu hinterfragen, wie weit der Arm des Kreml tatsächlich über einen …

Einfach nur die Frage: Es wird ein Antrag vorgelegt. Sie werben um Zustimmung für diesen Antrag, und wenn man dann hinterfragt, was steckt eigentlich hinter dem Antrag, welches Konzept soll wofür sein, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist Ihr Konzept von Frau Stark-Watzinger.) dann ist es, dann …

Es geht doch darum, wie der Mitteleinsatz auch vollzogen wird. Es muss doch irgendeine Planung geben, ein Konzept. Es geht nicht mehr um die Infrastruktur. Das haben wir doch gerade geklärt. Es muss doch jetzt darum gehen, wofür es eingesetzt werden soll. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Butzki, SPD: Es gibt ein …

Haben Sie Frau Enseleit zugehört? Darf ich überhaupt noch …

In der Tat hätte ich eine Nachfrage: Haben Sie denn ein Konzept, hat Frau Oldenburg ein Konzept eingebracht?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich doch noch auf vier Punkte eingehen. Einmal das Thema Hebesätze: Es ist nämlich schon angesprochen worden – Herr Renz, da gebe ich absolut recht –, es wird doch Tausende Gründe geben, die die Kämmerer vorbringen werden. Oder Kämmererinnen oder Kämme…, Kämmeri…? Ich weiß …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wollte nur eines: Es geht nicht darum, irgendwelchen Vorsatz zu unterstellen, sondern ich möchte mir gar keine Vorstellung davon machen, wie viele Erklärungen und wie viele Bescheide unzutreffend sind, ohne dass es jemand bewusst gemacht hat, weil überhaupt nicht die Kapazitäten da sind, das zu prüfen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja wirklich symptomatisch, dieser Antrag zur Grundsteuer wird jetzt in der Woche nach der Kommunalwahl besprochen, und damit, wie alles an dieser Reform, viel zu spät. Der damalige Finanzminister Scholz hat sich viel zu lange Zeit gelassen, um ein viel zu …