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René Domke

FDP 12.06.2024 Sitzungen 8/81

Wenn Sie unsere Anträge aufmerksam verfolgen, ich glaube, inzwischen sind es weit über zehn, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) wo wir sehr konkrete Vorschläge machen. Ein Punkt zum Beispiel, der immer viel zu kurz kommt, ist wirklich auch, die Rückführungsabkommen endlich mal verhandeln. Und da müssen wir uns auch mal ehrlich machen, dass Rückführungsabkommen schwer verhandelt werden können, wenn auch in der deutschen Politik nicht an einem Strang gezogen wird. (Horst Förster, AfD: Genau! – Jens-Holger Schneider, AfD: Aber an wem liegt denn das?) Aber letzten Endes, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: An der AfD.) letzten Endes ist es wichtig, dass wir den Beauftragten haben. Nur, da wünschte ich mir auch, dass da eine gewisse Schnelligkeit reinkommt. Wir müssen auch darüber nachdenken, es gibt ja auch die ersten Überlegungen, dass man Rückführungen auch in Drittstaaten vornehmen kann. Auch diese Varianten muss man prüfen. Aber noch mal, es beginnt und steht und fällt damit – und da werden wir sehen, was jetzt auf europäischer Ebene weitergeht, was an den EU-Außengrenzen stattfindet –, ob wir über faire, faire Verfahren steuern können.

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