René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mit einem Zitat beginnen: „Des Volkes Wille ist das höchste Gesetz.“ Diese Worte von Hugo Wendorff, einem liberalen Politiker und Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung und Mitglied des Landtags des damaligen Freistaates Mecklenburg-Vorpommern 1919, diese Worte erinnern uns daran, dass unsere Demokratie auf dem Willen und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger fußt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 75 Jahre Grundgesetz, ein sehr bedeutender Anlass. Wir leben wieder in einer Zeit, in der die Feinde der offenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung eben jene zu untergraben versuchen, sie sabotieren, sie ersetzen wollen. Und die Liste – und das ist das Bedauerliche, was wir sehen müssen –, die Liste derer im Land ist gewachsen, sie ist stetig länger geworden. (Thomas Krüger, SPD: Das stimmt.) Umso wichtiger ist, dass wir uns auf das Herzstück unserer Demokratie besinnen. Das Grundgesetz hat die Basis für ein freies und friedliches Zusammenleben in Deutschland geschaffen. Es steht als Symbol für den Wiederaufbau, die Einheit und die Freiheit dieses Landes. Die Freien Demokraten haben eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung und dem Schutz unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung gespielt. Und wir setzen uns bis heute kontinuierlich für die Wahrung der Grundrechte ein, für die Stärkung der Bürgerrechte, für die Förderung eines lebendigen und partizipativen demokratischen Systems, wir setzen uns ein bis heute. Und es ist Teil unserer liberalen DNA, dass wir auf Zwänge, dass wir auf Freiheitsverluste, dass wir auf Grundrechtsverstöße, auf zwanghafte Kollektivierung und auf Autokratien absolut energisch und sogar allergisch reagieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Und das ist das Alleinstellungsmerkmal Liberaler. Meine Damen und Herren, die Geschichte hat gezeigt, dass die Demokratie zerbrechlich ist. Und deswegen braucht auch nichts so sehr den Schutz wie unsere Verfassung selbst. Nach den verheerenden Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der Zeit des Nationalsozialismus legten die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 den Grundstein für eine stabile und freiheitliche Demokratie. Sie, die Väter und Mütter des Grundgesetzes, haben aus den Erfahrungen gehandelt, der Erfahrung der Fragilität auch der Demokratie der Weimarer Republik, den schrecklichen Verlusten von Millionen Menschenleben in einem Krieg, der so viel Leid über Europa und die gesamte Welt brachte, in dem nahezu alle Familien in Deutschland Angehörige verloren. Und auch – und das ist das Besondere – auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes erlitten genau diese schweren Schicksalsschläge. Und umso mehr ist es bedeutsam, was für ein Regelwerk daraus geworden ist, aus diesen traumatischen Erfahrungen inmitten der Trümmer einer – und das sage ich ganz bewusst – sich selbst abgeschafften Demokratie in der Weimarer Republik. Wir müssen aufmerksam sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Es gab Vorbehalte, es gab viele Vorbehalte, vor allem der Staaten, die von Deutschland brutal angegriffen wurden. Und da, in dieser Zeit, unter diesen traumatischen Erinnerungen ist etwas gelungen, ein Werk geschaffen worden, auf das wir bis heute stolz sein können, stolz darauf, weil es uns tagtäglich schützt, stolz darauf, weil es unsere Gesellschaft tagtäglich schützt. In einem historischen Kontext betrachtet waren es unwahrscheinlich kluge und visionäre Regeln, die man erarbeitet hat. Aber, meine Damen und Herren, gelang es, den Krieg zu verbannen? Ist der Schrecken nicht noch präsent? Krieg findet heute viel subtiler statt, über Propaganda und ihre nützlichen Idioten, über Destabilisierung, über Bots, über Infiltrierung. Aber wir müssen uns auch fragen, sind die Menschen interessiert, sind sie wirklich begeistert dabei, die Demokratie zu verteidigen. Und auch das ist unsere Aufgabe, nicht nur hier darüber zu reden, sondern rauszugehen und den Menschen es immer wieder klarzumachen, dass es ja wichtig ist, zur Demokratie zu stehen und auf den Regeln unserer Verfassung aufzubauen und diese Verfassung zu verteidigen gegen jeden, der Hand anlegen will. Ein bedeutender Meilenstein für Mecklenburg-Vorpommern war die Volksabstimmung am 12. Juni 1994. An diesem Tag wurden die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über wichtige Verfassungsänderungen abzustimmen und somit direkt an der Gestaltung unseres Rechtsstaats mitzuwirken. Die FDP hat diese Volksabstimmung aktiv unterstützt, weil wir fest daran glauben, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger das Fundament einer starken Demokratie ist. Aber – die Frage wurde heute schon oft gestellt – ist Mecklenburg-Vorpommern in guter Verfassung? Auch heute versuchen antidemokratische Kräfte, die liberale Demokratie ins Wanken zu bringen. Der jüngste Wahlausgang ist ein Weckruf, definitiv ein Weckruf für uns alle. Wir müssen uns klar sein, dass wir einen Großteil der Menschen verloren haben, und wir müssen sie wieder erreichen. Und da hilft es nicht, wenn wir sie stigmatisieren, sondern wir müssen wieder die Menschen erreichen. Und das hilft nicht, wenn wir uns hier die Welt erklären. Wir müssen rausgehen, die Menschen sind draußen, ihre Lebenswirklichkeit ist draußen. Und das ist uns offensichtlich insgesamt nicht mehr so gut gelungen in den letzten Monaten und Jahren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Thomas Krüger, SPD) Das dürfen wir nicht ignorieren. Ich bin weit weg von denjenigen – auch diese Stimmen habe ich gehört –, die den Wahlsonntag als schwarzen Tag für die Demokratie bezeichneten. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Es ist ein Zeichen der Demokratie, der Ausübung der demokratischen Rechte, auch protestzuwählen und ein Signal zu senden, so, hier geht es jetzt nicht mehr weiter. Und das ist unsere Aufgabe, dort zuzuhören und dort Lösungen anzubieten, nicht aber, die Ängste noch zu schüren und noch zu befeuern, wie es andere hier im Parlament auch tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Die Demokratie ist die einzig wahre Staatsform. Wir haben auch heute schon gehört, sie ist leider weltweit in der Minderheit. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen sie schützen, wir müssen sie verteidigen, wir müssen aber auch sichergehen, dass die Menschen dabei an unserer Seite stehen, dass sie nicht der Demokratie überdrüssig werden. Das ist unsere Aufgabe. Und ich glaube, das ist etwas, worüber wir in den nächsten Jahren ernsthaft nachdenken müssen. Demokratie muss gelebt werden. Und wir müssen uns die Meinungen anhören, wir müssen unser Handeln danach ausrichten, wir müssen nicht alles das tun, was uns gerade zugerufen wird, sondern es geht tatsächlich um die Lösung. Nach 34 Jahren der Überwindung der deutsch-deutschen Teilung müssen wir verstehen – und auch das gehört zur Aufarbeitung –, dass ein kommunistisches Regime auch eine Besatzungszone in den Köpfen hinterlassen hat. Und die ist bis heute auch noch nicht bei allen aufgearbeitet. Auch das gehört dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Mit Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung – und das sind ja genau unsere Leitlinien – muss man auch einmal umgehen können. Demokratie ist unbequem, es ist eine anstrengende Staatsform, weil die freie Meinungsbildung und die offene Debatte gefordert sind. Sie setzt Verantwortung für sich und andere voraus. Demokratie strengt an und benachteiligt natürlich diejenigen, die ihr Schicksal nicht selbst bestimmen oder gestalten wollen. Das ist das, was schmerzhaft ist, was herausfordert. Aber die Demokratie lebt ja genau von dieser Meinungsvielfalt und auch davon, dass wir die Meinung des anderen aushalten. Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch auf einige Dinge zu sprechen kommen, die ich hier heute hörte. Es ist ein typisches Beispiel gewesen, wie hier Debatten teilweise laufen. Und auch das ist etwas, woran wir arbeiten müssen. Nicht, dass wir uns – wir sind nicht alle eine Partei und wir sind auch sicherlich aus unterschiedlichen Gründen hier und mit anderen Werten hier, aber, meine Damen und Herren, wie wir diese übermitteln –, es ist ja interessant, dass jeder die Wahlanalyse des anderen besser kann als derjenige selbst. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben nach diesem Sonntag einiges aufzuarbeiten. Ich muss mir von niemandem erklären lassen, wo die FDP ihre Fehler zu suchen hat, (Thore Stein, AfD: Wer denn sonst?) und ich werde es auch nicht bei Ihnen tun. Ich glaube, wir müssen alle unsere Lehren daraus ziehen. Und das ist unser Auftrag, zu dem ich Sie herzlich einlade. Und auch mein Appell geht noch mal an die Regierungsfraktionen. Ich glaube, wir sind in einer Situation, wo wir ernsthaft um Lösungen ringen müssen, wo es nicht mehr reicht zu sagen, wir sind die Regierung und ihr seid die Opposition. Es muss langsam ein Ruck aus der Mitte kommen, und die Mitte muss auch mal geschlossen stehen und die Mitte muss Lösungen machen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, die Zukunft dieses Landes wird aus der Mitte gestaltet, und das müssen wir begreifen. Wenn wir es nicht hinbekommen, dann machen es die Ränder. Und das können wir nicht zulassen und deswegen bieten wir noch mal an: Arbeiten Sie mit uns zusammen, wischen Sie nicht jeden Vorschlag vom Tisch! Da ist einiges dabei, denn auch wir sind im Gespräch mit den Bürgern. Es sind möglicherweise nicht dieselben Bürger, mit denen Sie sprechen, aber das macht den Mehrwert aus. Wir würden uns freuen, wenn sich das etwas ändern würde. Das ist der Auftrag des Sonntags. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, arbeiten wir daran! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)