René Domke

Ich habe zu wenig Zeit, sorry. (Sebastian Ehlers, CDU: Bald noch weniger.) Erste Tür heißt Asyl. Durch diese kommen eben jene Menschen, die individuell verfolgt sind. Die haben individuelle Gründe. Natürlich wollen wir auch, dass diese Verfahren schneller sind. Und natürlich wollen wir auch, dass diese Verfahren möglicherweise auch gleich an den EU-Außengrenzen geführt werden. Das liegt doch alles vor! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stellen Sie nicht den Justizminister?) Das liegt doch alles vor. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann machen Sie doch!) Die Gesetzentwürfe sind doch alle da, es sind doch alles auch schon Beschlüsse. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen Sie doch!) Ja, machen wir doch auch, aber es braucht ja auch eine gewisse Zeit. Das ist doch, das ist doch nicht heute schon umgesetzt, wenn wir es gestern beschlossen haben. Was ist denn über Jahre passiert? Was ist denn seit 2015/2016 passiert? (Petra Federau, AfD: Ja, fragen Sie sich das doch!) So! (Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nichts!) Ja, da waren wir aber hier noch nicht im Landtag. Zweite Tür heißt Flucht. Kriegsflüchtlinge bekommen Schutz, das ist auch humanitäre Verantwortung. Da kann man auch nicht drüber diskutieren. Aus meiner Sicht ist es aber auch klar, dann, wenn, sobald die Heimat befriedet ist, müssen sie zurück, es sei denn, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann kommt es zur Drehtür.) es sei denn – und das ist der Spurwechsel, der auch möglich sein muss –, wer sich gut integriert, wer die Sprache spricht, wer hier seine eigenen, seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, warum sollen wir die ausweisen?! Warum sollen wir die ausweisen? (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Die dritte Tür, das sind die, die wir wirklich brauchen, die qualifizierten Zuwanderer. Diese müssen wir natürlich nach einem Punktesystem aussuchen. Aber das ist doch alles Beschlusslage im Bund. Es muss umgesetzt werden, ja klar! Aber bringen Sie doch mal die Geduld auf, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wie lange denn noch?) dass das nicht von heute auf morgen funktioniert! Sie müssen eben genau sprachliche und berufliche Qualifikationen vorweisen und, genau darum geht es, nicht dem Sozialstaat zur Last fallen. Und die vierte Tür, das gehört eben auch zur Wahrheit dazu, die führt nach außen. Das sind nämlich diejenigen, die unberechtigt einwandern wollen, die in unser Land kommen, die sich möglicherweise illegal bei uns aufhalten, und die wollen wir schnellstmöglich zurückführen. Und wir haben ja auch Feststellungen getroffen, dass mehr Rückführungen stattgefunden haben, vielleicht noch nicht das Maß, was man sich wünscht, aber wir wissen auch um die Probleme, die auch manchmal teilweise im konkreten Fall gar nicht möglich sind. Auch dazu haben wir schon viele Ausführungen gehört. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also, meine Damen und Herren, wir haben mit der Punktekarte schon einiges erreicht auf der Bundesebene. Wir haben es geschafft, dass eine legale Einwanderung tatsächlich ausgebaut werden kann. Wir brauchen Fachkräfte, wir müssen schauen, wie wir das organisiert kriegen. Für mich ist der Geduldsfaden immer dann gerissen, wenn ich sehe, (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) dass Menschen eben nicht Sprachunterricht bekommen, wenn Menschen eben nicht tatsächlich Integrationsbemühungen zeigen, auf der anderen Seite überall Zettel hängen, dass Arbeitskräfte/Fachkräfte gesucht werden. Das passt für mich bis heute nicht zusammen.