René Domke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, einmal mehr zeigen Sie im Grunde unter dem Deckmantel eines durchaus wichtigen Themas ... (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jetzt kommt das wieder!) Ja, es kommt das! ... Ihr doch wirklich menschenverachtendes Weltbild. (Jens-Holger Schneider, AfD: Langweilig!) Und Sie wundern sich dann immer sehr fadenscheinig, warum andere Fraktionen das dann auch ablehnen, und zwar aus vollem Herzen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bei Ihnen geht es, ja, schauen Sie sich doch einfach mal Ihren Entwurf an, bei Ihnen geht es thematisch schon drunter und drüber. Auf der einen Seite beschreiben Sie selber, Sie legen die Fakten klar auf den Tisch, wir werden bis zum Jahr 2040 gemäß aktuellen Prognosen einen deutlichen Rückgang der Bevölkerung zu verzeichnen haben. So, was ist denn jetzt die Lösung, die Sie da bringen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist denn daran so schlimm?) Was ist jetzt die Lösung? (Jens-Holger Schneider, AfD: Was ist daran so schlimm?) Zuwanderung ist für dieses Land essenziell. Wir kommen gar nicht daran vorbei. Jetzt geht es, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) jetzt geht es weiter, jetzt geht es weiter, dann vermengen Sie nämlich genau die Punkte. Und ich frage Sie einfach: Warum können Sie es nicht anerkennen, dass es positive Beispiele von Integration gibt? (Beifall Thomas Krüger, SPD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Nein, Sie diskutieren immer in eine ganz andere Richtung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist genau das, wo Sie Frau Kaselitz Vorwürfe gemacht haben. Diese Beispiele brauchen wir. Diese Beispiele brauchen wir. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und dann, und dann haben wir auch keine ... (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bleiben Sie doch einfach ruhig! Und mit unseren Prozenten hat das überhaupt gar nichts zu tun, Herr Schneider. (Jens-Holger Schneider, AfD: Null! Natürlich!) Nein, hat es gar nichts zu tun, weil wir müssen das Problem lösen, was sich 2040 stellt. Das hat mit Prozenten unserer Partei nichts zu tun. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das hat was damit zu tun, dass wir Menschen brauchen, die unsere Renten erarbeiten. Das hat was damit zu tun. Da müssen Sie einmal drüber wegkommen, dass Sie alle immer nur in Schubladen packen (Beifall Marcel Falk, SPD) und dass Sie den Menschen gar nicht ermöglichen wollen, dass sie sich integrieren. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Meine Damen und Herren ... Jetzt hören Sie endlich mal auf! Sie können sich ja hier hinstellen und können ja noch weiterreden, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das macht doch mein Kollege.) aber ich möchte einfach auch meinen Redebeitrag zu Ende bringen. Als FDP setzen wir uns genau eben für geordnete Migration ein, aber auch für schnellere Integration. Das ist natürlich ein Punkt. Wenn es uns nicht gelingt, zum Beispiel Sprache zu fördern, wenn es uns nicht gelingt, die Menschen in Arbeit zu bringen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) dann haben wir natürlich Probleme und dann müssen wir auch darüber reden, wie wir sie lösen, aber doch nicht mit der Begrenzung! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das spricht doch das Gesetz an.) Doch nicht mit der Begrenzung! Meine Damen und Herren, wir sind nicht naiv. Auch wir sehen, dass Menschen in unser Land kommen, die nicht gewillt sind. Auch das müssen wir mal ansprechen können (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) und das ist auch die aktuelle Situation, die es ja wieder beschreibt. Wir müssen aufpassen, dass es keine Subkulturen gibt. (Horst Förster, AfD: Gibt es.) Wir müssen aufpassen, dass der Islamismus nicht weiter um sich greift. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, natürlich gibt es das! Aber Sie haben keine Lösung dafür. Nehmen Sie es doch mal zur Kenntnis! (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Natürlich!) Und wir wollen eben nicht, dass es nur Einwanderung in den Sozialstaat gibt. Ich glaube, das ist, (Petra Federau, AfD: Ja.) das wissen wir doch alles. Das wissen wir doch alles. (Jens-Holger Schneider, AfD: Es passiert trotzdem tagtäglich.)