René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme es direkt vorweg, mein Wortbeitrag wird einen negativen und einen positiv wertenden Teil haben. Fangen wir mal an mit dem negativen Teil, dann haben Sie es hinter sich, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) und der Begründung, warum wir dem Gesetz nicht zustimmen können. Uns stören insbesondere drei Dinge: Erstens. Unserer Meinung nach hätte man das Gesetz viel schlanker gestalten können und müssen. Ein Beispiel ist der Paragraf 12 zu den Hinderungsgründen, die einer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat entgegenstünden. Die sind auf europäischer und Bundesebene bereits ausreichend geregelt. Da hätte ich mir mal mehr Mut von der Landesregierung gewünscht. Man muss nichts regeln, was nicht geregelt werden muss. Und wann endlich geht es mal in die Köpfe hinein? (Beifall Sandy van Baal, FDP) Zweitens die paritätische Besetzung der Verwaltungsräte und Vorstände: Wir halten diese Quote nicht für zielführend. Harald Terpe hat es gerade angesprochen, es geht um die Verhältnisse. Von den Verhältnissen steht aber leider überhaupt nichts im Gesetzentwurf. Da steht einfach nur drin, was man möchte, aber nicht, wie man da hinkommt. Darüber muss diskutiert werden und nicht darüber, dass ich einfach stumpf irgendetwas vorgebe. Zudem fehlt mir persönlich auch für diesen Eingriff schlicht eine ausreichende Begründung. Der Frauenanteil der Sparkassenvorstände liegt in Mecklenburg-Vorpommern aktuell bei 37,5 Prozent. Dafür hat man sich gefeiert, dass wir in den letzten Jahren auch ohne gesetzlichen Zwang auf dem richtigen Weg waren. Also muss es aus meiner Sicht nicht geregelt werden. Was geregelt werden sollte, ist, wie komme ich dahin, was ändere ich an den Verhältnissen. Ich möchte vor allem auch noch mal an die Worte meines Kollegen von der SPD im Finanzausschuss erinnern. Da ging es mal um Nachwuchsfragen bei den Sparkassen. Der Staat sollte sich aus den Personalangelegenheiten der Sparkassen heraushalten. Bitte, meine Damen und Herren, dann leben Sie es doch auch! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Drittens die drohende Neiddebatte durch die Veröffentlichung der Gehälter: Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist es eben nicht so wie in Hamburg oder München, hier auf dem Land kennt man sich. Und welchen Effekt das hat, haben wir an einem Beispiel feststellen dürfen. Jemand aus Schleswig-Holstein hat wirklich dann mit der Familie die Region verlassen, ist ganz woanders hingewandert. Und er hat es sehr, sehr plastisch geschildert, sobald diese Sachen veröffentlicht waren, haben die Nachbarn nicht mehr gegrüßt, die Kinder wurden gemobbt, die Kinder sind auf ein Internat geschickt worden. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie müssen jetzt auch mal schauen, dass es eben nicht um Landesbeteiligungen geht. Sparkassen sind keine Landesbeteiligung. Die Sparkassen gehen nicht mit dem Geld des Landes um. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Das macht den Unterschied zu Landgesellschaften aus, wo wir mit öffentlichen Geldern arbeiten. Die Sparkassen haben einen ganz anderen Auftrag. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Es gibt auch noch Bundesländer, wo es private Sparkassen gibt. Da muss dann jemand veröffentlichen, der in einer öffentlichen Sparkasse ist, und der, der in der privaten Sparkasse ist, der muss nicht veröffentlichen. Sie stehen in einem Druck, auch mit den VR-Banken, die ja auch dieses Regionalisierungsprinzip verfolgen. Die veröffentlichen auch nicht. Und es gibt ja Möglichkeiten tatsächlich, wie man es offenlegen kann. Die Zusammensetzung des Gehaltes ist zum Beispiel auch entscheidend. Alleine die Entfernung Wohn- und Arbeitsstätte könnte beim Dienstwagen, der gestellt wird, dazu führen, dass ich eine ganz andere Aussage zur Gesamtausstattung bekomme, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was aber etwas ganz anderes ist als das, was Sie erreichen wollen. Dann müssen Sie es schon etwas differenzierter machen. Außerdem gibt es ja schon entsprechende Ranglisten oder bestimmte Rahmen, die vorgegeben werden vom Verband selbst, also es gibt Empfehlungen und Vorgaben seitens des Verbands. Also Transparenz auf jeden Fall, aber es muss auch möglich sein ohne diesen persönlichen Bezug, dass jeder dann gerade bei uns im Bundesland auf den Nächsten zeigen kann und sagen kann, ja, der verdient aber soundso viel. Dann müssen wir auch mal betrachten, dass auch die Sparkassen in einem Wettbewerb zu den Banken stehen. Das ist auf jeden Fall etwas, was wir nicht mittragen werden. Oh, schade, ich hätte gerne noch etwas gesagt zum Thema Bargeld als geprägte Freiheit. Einfach mal nachlesen bei Dostojewski! Lesen bildet. Und ich würde mir wünschen, dass wir die Debatte hier vielleicht auch noch mal führen können. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)