René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon erstaunlich, welche Reflexe gleich ausgelöst werden und wer alles über wen was weiß und sonst irgendwas. Aber es ist sehr schön hergeleitet worden, dass Sie ja wohl selber zugeben müssen, dieser Antrag ging nach hinten los. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Ich weiß nicht, ob Sie nicht mitbekommen haben, was wir im Land alles schon haben. Es ist ausgeführt worden. Ich weiß nicht, ob Sie nicht mitbekommen haben, dass die Möglichkeiten auf Landesebene ganz andere sind, dass wir sehr transparent damit umgehen. Natürlich geht immer ein Mehr, aber Sie müssen aufpassen, hier werden Sie es überdrehen, dass es auch in inoffizielle Kanäle gerät. Und vor allem, wenn Sie hier Behauptungen aufstellen, wenn Sie hier auch aus dem bayerischen Gesetz sich schon etwas abschauen wollen, dann müssen Sie auch genauer hinschauen. Auch dort gibt es sehr viel mehr Ausnahmen, als Sie hier überhaupt mit einkalkuliert haben oder mit eingeplant haben: Kirchen, Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, soweit eben religionsspezifische und weltanschauliche Belange betroffen sind, Vertreter des diplomatischen und konsularischen Verkehrs, politische Stiftungen und so weiter und so weiter. Sie nehmen einfach irgendetwas, begründen gar nicht, warum Sie bestimmte Dinge bewusst oder unbewusst rauslassen, und dann kommen die Vorwürfe, die sich genau an Leute, an Funktionäre Ihrer Partei richten. Dazu nehmen Sie überhaupt nicht Stellung, distanzieren sich auch nicht davon. Ich hoffe, dass Sie den Rest der Redezeit dafür noch mal verwenden, um uns aufzuklären, was da eigentlich los ist bei Ihnen im Laden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nein, das hätte ich wirklich jetzt gerne mal gewusst. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Einen Durchsuchungsbeschluss für einen Bundestagsabgeordneten, für die Büros, das bekomme ich nicht einfach mal so, da muss es … (Horst Förster, AfD: Dann bitte in die Staatsanwaltschaft.) Moment, Moment, Moment! Sie kriegen das nicht, anlasslos kriegen Sie keinen Durchsuchungsbeschluss. Und dann hören Sie auf immer mit dieser Scheinheiligkeit! Stehen Sie dann auch mal dazu und distanzieren Sie sich ganz klar von solchen Leuten, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) ansonsten ist das an Unglaubwürdigkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten, was Sie hier abliefern! Das Ding, ich sage Ihnen das wirklich, ziehen Sie es zurück, gehen Sie in Demut und sortieren Sie sich erst mal selber in Ihrer Partei und bei Ihren Funktionsträgern, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) anstatt uns hier zu behelligen und anderen zu unterstellen, dass sie intransparent arbeiten würden! Transparenz ist eines der höchsten Gebote, auch im politischen Betrieb. Und ich habe das hier noch nicht wahrgenommen, dass hier irgendwie nicht Bezug genommen wurde auf irgendeine Quelle oder sonst irgendwas oder auf irgendwelche Gespräche, ganz im Gegenteil. Einen Beitrag will ich aber noch liefern: Es würde uns auch helfen für die Transparenz – aber da scheitere ich ja wahrscheinlich auch wieder an den Koalitionsfraktionen –, es würde einfach helfen, wenn wir öffentliche Ausschusssitzungen hätten, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) wo wir auch genau das Thema Transparenz, wahrnehmbar für die Öffentlichkeit, wahrnehmbar für die Journalisten mal auf die Tagesordnung setzen können. Das hat aber mit Ihrem Antrag jetzt herzlich wenig zu tun. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)