René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja eigentlich noch gar nicht lange her, da stellte ein Virus, eine aufkommende und wirklich sich auswachsende Pandemie so ziemlich alles infrage, unsere Freiheiten, unsere Selbstbestimmung, unsere Mobilität und auch unseren Umgang miteinander. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war jetzt aber nicht das Virus, sondern die Maßnahmen.) Eine Bedrohungslage griff um sich, schürte Ängste und spaltete, kostete Unversehrtheit und sogar Leben. Und ich denke, diese Zeit hat niemanden kaltgelassen, sie hat uns alle tief geprägt. Es war das Unvorstellbare, was wir bis dahin nicht wirklich erlebt hatten. Tief bewegt und bis heute hadern wir, und bis heute finden viele, vielleicht sogar die Mehrheit, noch gar nicht so den richtigen Umgang mit der Pandemie und ihren Folgen. Es ist einiges aufzuarbeiten, aber auch therapeutisch aufzuarbeiten. Dass uns das Thema der Aufarbeitung, der Entscheidungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sehr beschäftigt, das haben wir mehrfach unter Beweis gestellt. Wir haben vorgeschlagen, eine Enquete einzusetzen. Damals wurde dann darüber spitzfindig diskutiert, dass hier der Landtag diese Enquete hätte einsetzen müssen, und dies und das und jenes. Uns ging es darum, dass wir Gremien brauchen, in denen wirklich eine Aufarbeitung stattfindet. Das traf auf wenig Begeisterung hier im Haus. Und tatsächlich sollten und dürften wir uns vor dieser Aufarbeitung nicht wegducken. Unser Ansatz und unsere Motivation unterscheiden sich jedoch gravierend von einem Untersuchungsausschuss. Unser Blick war eher in die Zukunft gerichtet, nicht so sehr in die Vergangenheit. Uns geht es um die Überwindung eines gesamtgesellschaftlichen Traumas, was teilweise noch zu spüren ist. Es geht um Vermittlung, es geht um die Moderation eines Austausches über das Erlebte, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) über das, was sich niemand vorstellen konnte und worauf niemand am Ende vorbereitet war. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir wollen aus Fehlern lernen und wir wollen jetzt nicht abstrafen. Es geht gar nicht darum, hier ein Straftribunal einzusetzen über Entscheidungsträger, zu denen sicherlich dieses Haus ja auch gehörte – da gehörten wir dem Haus noch nicht an, erst zum späteren Zeitpunkt –, zu denen ja hier also auch viele zählen. Wir wollen nicht diese Entscheidungsträger vorführen, denn es war ja keine Demokratie oder gar die Gewaltenteilung, wie es hier teilweise durchklang. Sie waren ja nicht suspendiert, sondern sie haben ja funktioniert. Wir wollen eine effektive und lösungsorientierte Auseinandersetzung auch mit möglichen Fehlern aus der Zeit. Und die gab es zweifelsohne. Wir wollen aber auch einen Austausch darüber, was gut lief und was uns aus dieser Lage herausführen konnte. Was hat uns denn stark gemacht in dieser Zeit? Was hat uns geschadet? Was hat uns isoliert? Was hat uns geschwächt? Was hat uns verzweifeln lassen, entmutigt? Was hat uns vielleicht auch wütend gemacht, und wie geht man im Nachgang auch mit dieser Wut um? Fehler zu machen, das ist rein menschlich, entscheidend ist jedoch, dass man aus den Fehlern lernt und sie sich nicht wiederholen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Im Rahmen der Pandemie ist sicherlich auch einiges aus dem Ruder gelaufen. Wir haben einige Beispiele gehört. Aber in der Retrospektive, meine Damen und Herren, wurden zahlreiche Fehleinschätzungen ja auch offenbart. Allerdings darf bei der ganzen Diskussion nicht vergessen werden, es war eine vollständig neue Situation, und zwar weltweit. Allerdings gab es auch Unterschiede. Schauen wir mal nach Schweden! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Schauen wir auch mal in andere Bundesländer! Es gab Unterschiede in der Auseinandersetzung mit diesen Herausforderungen. Dennoch, niemand wusste etwas darüber, wo dieses Virus auf einmal herkam. Das wurde auch alles erst viel später aufgearbeitet, und vor allem über die Verbreitung gab es auch sehr, sehr diffuse Angaben. Es musste dennoch schnell gehandelt werden. Sicherlich, im Laufe hätte man aber auch schon aus den ersten Fehlentscheidungen lernen können und meines Erachtens auch lernen müssen. Wir Freien Demokraten haben uns zum Beispiel vehement gegen einige restriktive Vorschriften gewandt, haben Grundrechtseinschränkungen sehr, sehr kritisch hinterfragt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben geklagt. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie wissen das, und Entscheidungen infrage gestellt. Wir standen an der Seite der Gastronomen, wir standen an der Seite des Fachhandels, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil es überhaupt nicht nachvollziehbar war für viele, warum der kleine Fachhändler schließen musste, der es vielleicht hätte steuern können, (Horst Förster, AfD: Eben, eben!) den Besucherzugang oder den Kundenzugang. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir waren da, als die vor der Staatskanzlei standen. Sie waren nicht da.) Und die großen Vollsortimenter, wo kaum auf Abstände geachtet wurde, die durften öffnen und das volle Sortiment präsentieren. Das hat sicherlich auch zu Verwerfungen geführt. Aber, meine Damen und Herren, wir haben das kritisch hinterfragt. Und das Gute – es ist ja auch schon gesagt worden –, die Verhältnismäßigkeitsprüfungen waren ja möglich, sie waren fast Tagesgeschäft, bis hin zu Klagen, zu Anfechtungen, zu Urteilen. Und das ist das ganz Entscheidende, der Rechtsstaat hat funktioniert, und man muss dann auch mal mit der einen oder anderen Entscheidung leben können. Und das sollten wir jetzt hier auch nicht parlamentarisch diskutieren. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und David Wulff, FDP) Richterschelte ist das Letzte, was wir hier jetzt gerade gebrauchen können, sondern es muss eher darum gehen, wie schaffen wir es, wie schaffen wir es denn tatsächlich, dass die Menschen sich auch miteinander aussöhnen. Ich komme gleich noch mal zu diesem Punkt. Und kommen wir jetzt noch mal zum Kern eines PUAs. Haben wir denn wirklich jetzt einen Erkenntnismangel? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja!) Haben wir irgendetwas nicht mitbekommen, obwohl wir mittendrin waren? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja!) Haben wir nicht Wissenschaft und Rechtsprechung bemüht und tragen eben nicht auch viel Mitverantwortung für jede Empfehlung aus diesen Kreisen? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch das muss man für sich beantworten. Wo soll das hinführen? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Was kann der PUA denn nun beitragen zu einem Gelingen, dass wir uns bestärkt fühlen, weil sich das, was wir gepredigt haben, letztlich bewahrheitet haben könnte? Wem nützt es denn am Ende? Was wir brauchen, ist doch eher was anderes. Wir brauchen den offenen Diskurs, eine ehrliche Aufklärung unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Was wir brauchen … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nee, nee, nicht, das ist eine andere Zielrichtung! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Was wir brauchen, ist eine Landesregierung, die bereit ist, eben auch Fehler einzugestehen. Das haben wir auch gehört. Was aber, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was aber viel wichtiger ist, dass die Menschen verstehen, dass verstanden wurde, dass die Menschen auch in moderierten Foren sich austauschen können über das, was sie erlebt haben. Bis heute gibt es Familien, die zerstört sind. Bis heute gibt es Freunde, ehemalige Freunde, die nicht mehr miteinander reden. Es hat die Gesellschaft tief gespalten. (Petra Federau, AfD: Ja.) Aber das muss stattfinden, dieser Diskurs muss stattfinden. Die Menschen müssen das gemeinsam aufarbeiten. Da hilft uns Ihr parlamentarischer Untersuchungsausschuss vermutlich weniger oder eigentlich gar nicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) sondern es geht eher darum zu sagen, wie bekommen wir es hin, dass die Menschen das gemeinsam miteinander aufarbeiten können in einem Rahmen, wo man einander wieder zuhört. Und das war der Ansatz unserer Enquete-Kommission oder eines Gremiums. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das wollten Sie nicht. Aber genau das ist etwas, was wir versuchen, auf parteilicher Ebene oder vielleicht auch mit Partnern umzusetzen, weil wir glauben, dass in der Zeit viel passiert ist mit der Gesellschaft, was wir heute zu spüren bekommen. Und ich glaube, es lohnt alle Mühe, dies aufzuarbeiten, die Menschen dazu anzuregen, einander zuzuhören, ins Gespräch zu kommen und das Ganze gemeinsam zu verarbeiten – nicht im PUA, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern in Foren, auf Augenhöhe mit Bürgern, die im Kontakt miteinander stehen, Bürgern, die gemeinsam sich darüber austauschen können. Und ich mache mir nichts vor, ich mache mir nichts vor, es ist eine Riesenherausforderung, und ich bin auch überzeugt davon, dass da Emotionen durchkommen werden, mit denen wir dann auch umgehen müssen. Aber ich glaube, es ist alle Mühe wert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)