Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Bürger! Also, um das hier noch mal klarzustellen, es geht hier nicht nur um, ja, die institutionelle Änderung, die jetzt auf uns zukommt, sondern es geht natürlich auch um das ganze Fördersystem allgemein, zu dem wir eine, ja, beratende Stellungnahme gerne in Auftrag …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Wir kommen jetzt zu einem ganz anderen Thema, weniger emotional, weniger anekdotische Evidenzen-Geschichten aus dem „Paulaner Garten“ und selektive Zitate. (Christine Klingohr, SPD: Sprechen Sie zum Thema!) Wir kommen jetzt zum Thema der …

Vielen Dank fürs Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Winter, also ich finde das schon faszinierend, wie Sie das hier gerade umdrehen. Also abgesehen davon, dass mein Referent mir die Sachen nicht vorbereitet, sondern ich das selbst mache, bei Ihrer Begründung wird ja aus Wikipedia abgeschrieben. Das habe ich ja nur erwähnt. …

Vielen Dank für das Wort, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Schmidt, wir kommen ja der Sache jetzt schon ein bisschen näher. Sie sprachen davon, das Modell aus Thüringen zu kopieren, wo Ihrer Nachforschung nach acht Stellen geschaffen wurden, und Sie sprachen von bis zu 1 Million Euro für diese sogenannte Agentur. Also kann ich …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die regierungstragenden Fraktionen stellen einen Antrag und wollen damit die Kultur- und Kreativwirtschaft, kurz KKW, verbessern. Der Antrag für sich allerdings hat mit Kreativität wirklich wenig zu tun. Der Antrag wäre vielleicht eher …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Winter, also Sie attestieren mir hier ein schräges Verständnis von finanzpolitischem Horizont. Also Ihnen ist doch wohl hoffentlich klar – und Sie betonen das ja immer wieder, dass Sie irgendwie Ökonomie studiert haben –, dass, wenn man Schulden aufnimmt, man natürlich in der Zukunft …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Am 16.03. wurde uns der letzte Monitoringbericht zum MV-Schutzfonds zugeschickt. Von den insgesamt veranschlagten circa 3 Milliarden Euro wurden bisher um die 2 Milliarden Euro, also 67,7 Prozent bisher, wenn man es genauer nimmt, ausgezahlt. …

Selbstverständlich! Dass Sie quasi aus zeitökonomischen Gründen sich auf einen Redner einigen, das war mir nicht bekannt. Da sei Ihnen dann das verziehen und ich werde es in dieser Landtagsdebatte nicht mehr ansprechen, Herr Koplin. Aber noch mal zu der Situation der Naturkatastrophen: Also wir haben im Gesetzentwurf das eindeutig …

Wer hätte das gedacht?!

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kollegen! Jetzt war ich doch etwas überrascht, dass auch gar kein linker Redner nach vorne gekommen ist. (Enrico Schult, AfD: Die verstehen von Geld sowieso nichts.) Ich hätte gerne auch mal dort die Meinung gehört. Nichtsdestotrotz, ich versuche das Ganze mal ein bisschen einzuordnen, was …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! In der jetzigen Landtagssitzung kommen wir nun allmählich zum Abschluss der drei Corona-Jahre der Finanzwirtschaft. Wir sprechen heute Abend noch über den Sonderbericht des Landesrechnungshofes und einen Antrag zum MV-Schutzfonds. Und auch am …

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Dahlemann! Sie sprachen ja von den Mitnahmeeffekten. Nun haben wir ja auch im Finanzausschuss abgestimmt, dass aus dem Härtefallfonds für die Studentenwerke auch Geld in die Hand genommen wird – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich glaube, insgesamt mit allem zusammen …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Kurz vorneweg: Also ich bin schon wirklich fassungslos, dass das Argument des Finanzministers hier ist, dass in unserem Land kein Vermögen vorhanden ist, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hat er so gar nicht …

Ja, wir haben ja im Haushalt dieses Jahr Investitionszuweisungen von 16,2 Millionen Euro und Sie verweisen jetzt auf den Bund, also gehe ich davon aus, dass sozusagen seitens der SPD-Fraktion oder der Koalition nicht geplant ist, diese Investitionsmittel des Landes zu erhöhen.

Vielen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten! Sie sprechen ja von einer soliden Finanzierung. Meine Frage richtet sich dahin, wie Sie und Ihre Koalitionsfreunde denn gedenken, bei der jetzigen Haushaltsplanung die Eigenmittel des Landes einzusetzen. Wollen Sie die deutlich erhöhen oder gibt es darüber noch keine Debatte bei …

Natürlich. Vielleicht könnten Sie mir erklären, Herr Minister, wie viele Schreiben das jetzt sein werden, ob das alles vorbereitet ist, ob es gleich einen Bußgeldbescheid gibt für die Haushalte oder ob in dem Erinnerungsschreiben erst mal eine Erinnerung für eine weitere Frist drin ist.

Ja, schönen guten Morgen, Herr Minister! Vielen Dank fürs Wort, Frau Präsidentin! Meine Frage zielt auf die Grundsteuerreform, den aktuellen Status und Ausblick ab. Wie wir erfahren haben im vergangenen Finanzausschuss, sind etwas über 60 Prozent der Erklärungen abgegeben worden. Und meine Frage lautet daher, ob es wieder eine …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Beitz, also auch Sie drehen hier die Vorzeichen um und reden nicht über die Straftaten, die getätigt werden, Sie nennen es ja sogar nur zivilen Ungehorsam. Da stelle ich mir schon die Frage, wenn ich mich nachher hier am Niklotbild festklebe, weil ich die Migrationspolitik nicht so …

Ja, vielen Dank fürs Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm, es war jetzt nicht sonderlich überraschend, dass Sie hier natürlich die Vorzeichen verdrehen und die klare Faktenlage, bei der es um Straftaten von Klimaextremisten geht, die wir hier tagtäglich in den Medien und überall sehen, sozusagen relativieren (Constanze …

Ja, vielen Dank fürs erhaltene Wort! Sehr geehrter Herr Minister, ich bin jetzt schon dankbar darüber, dass Sie diese Extremisten so kritisieren, aber nichtsdestotrotz fehlte mir hier so ein bisschen die Einordnung, dass hier doch Aktivitäten stattfinden. Also ich meine, auf der Seite „kultur-mv.de“ ist nach wie vor die Werbung drin für …