Martin Schmidt

Selbstverständlich! Dass Sie quasi aus zeitökonomischen Gründen sich auf einen Redner einigen, das war mir nicht bekannt. Da sei Ihnen dann das verziehen und ich werde es in dieser Landtagsdebatte nicht mehr ansprechen, Herr Koplin. Aber noch mal zu der Situation der Naturkatastrophen: Also wir haben im Gesetzentwurf das eindeutig niedergeschrieben, dass es um die Feststellung der Naturkatastrophe geht. Und ich weiß nicht, was daran nicht zu verstehen ist. Es ist mir wirklich schleierhaft. Wir haben das, wie erwähnt, auch im Bundestag, dass regelmäßig die Corona-Pandemielage noch mal festgestellt werden musste. Nichts anderes wollen wir hier. Und das wäre ja auch gar kein Problem. Es geht dann einfach nur um haushaltsrechtliche Absicherung, dass wir halt sagen können, wir treffen uns dann hier einmal im Jahr und stellen dann noch mal das Ganze fest hier im Parlament, in der Öffentlichkeit, und dann gibt es da einen Meinungsaustausch. So, wie es jetzt ist, gibt es ja darüber gar keinen Meinungsaustausch mehr beim MV-Schutzfonds. Dann kann man sich im Finanzausschuss treffen, man könnte noch mal einen extra Antrag stellen. Aber diese, diese regelmäßige Feststellung, die sollte unserer Meinung nach gegeben sein. Und dann kann man auch immer wieder vor der Öffentlichkeit, vor den Medien, vor den Bürgern vor allen Dingen klarstellen, wie jede Fraktion dazu steht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)