Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kollegen! Jetzt war ich doch etwas überrascht, dass auch gar kein linker Redner nach vorne gekommen ist. (Enrico Schult, AfD: Die verstehen von Geld sowieso nichts.) Ich hätte gerne auch mal dort die Meinung gehört. Nichtsdestotrotz, ich versuche das Ganze mal ein bisschen einzuordnen, was hier gerade kam. Das Hervorgebrachte von Minister Dr. Geue fand ich jetzt eher inhaltlich schwach. Auch die Aussage, dass wir quasi die Mehrheitsrechte des Parlaments irgendwie schwächen wollen, stimmt so nicht. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen die Opposition stärken, das ist unser gutes Recht, und auch die Transparenz für die Bürger herstellen. Und das ist doch letztendlich das, worum es hier geht, dass die Bürger eben konkret erfahren, wo wird auch mal eingespart und nicht immer versucht, alles hinter den Kulissen zu gestalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In Ihren Wortbeiträgen haben Sie auch sehr viel abgelenkt, von großen Krisen erzählt und so weiter. Das ist ja auch alles schön, das ist ja auch alles Vergangenheit, was Sie da erzählt haben. Es geht uns doch jetzt konkret darum, die Landeshaushaltsordnung, die Ihnen vorliegt, das Rechtliche zu ändern, und zwar an der Technik und Systematik. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es wurde doch gar nichts inhaltlich gesagt zu den Ausgaben und so weiter. Dazu kommen wir ja noch. Das hat auch Herr Domke am Ende leider nicht geschafft, den Mut aufzubringen. Er hat es als Einziger wenigstens nicht absichtlich missverstanden beziehungsweise er hat es verstanden und sachlich rübergebracht, worum es uns hier ging, leider nicht dann den Mut gehabt zuzustimmen (Zuruf von René Domke, FDP) und mehr daraufhin abgezielt, was die konkreten Haushaltsverhandlungen dann betrifft. Ja, was von Herrn Terpe vorgebracht wurde, also das kann ich jetzt nur als irgendwie Gag oder so betrachten. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dass wir von der AfD die Naturkatastrophen zeitlich begrenzen wollen, das steht da überhaupt nicht drin. Und, Herr Dr. Terpe, Sie können wirklich versichert sein, wenn ich das könnte, Naturkatastrophen zeitlich begrenzen, ich würde sie alle auf null Sekunden setzen. Kann ich leider nicht. Es geht in dem Gesetzesentwurf darum, die Feststellung dieser Dauer auf maximal zwei Jahre zu begrenzen. Und da haben, ja, Herr Reinhardt hat das wenigstens sachlich dann verstanden und Herr Domke, dass wir uns zum Beispiel so einen Modus vorstellen, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass quasi vielleicht einmal im Jahr diese Situation neu festgestellt werden muss. Und das ist ja auch das, was im Bundestag dann am Ende passiert ist, bei Corona beispielsweise. Beim MV-Schutzfonds hatten wir das eben nicht. Es gab keine zeitliche Begrenzung. Das heißt, auch in Zukunft kann jederzeit so ein Sondervermögen aufgelegt werden, ohne zeitliche Begrenzung. Das wollen wir eben nicht! (Enrico Schult, AfD: Ja, richtig!) Wir antizipieren eben die Zukunft und leben nicht in der Vergangenheit wie Sie, Herr Terpe. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Würdisch, zu Ihnen: (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hören gar nicht zu, das ist das Problem daran.) Das war auch bewusst, denke ich mal, ablenkend formuliert. Auch dieser, ja, Ellenbogen gegen die AfD, wir hätten kein finanzpolitisches Konzept, da musste ich mich wirklich zusammenreißen, nicht laut loszulachen. Also Ihre Regierung hat hier 3 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, um die Corona-Pandemie einzudämmen, hat da wild entgegen der Verfassung alles Mögliche an Investitionsstau finanziert. Jetzt rudert man zurück, man hat doch zu viel Geld aufgenommen. 500 Millionen kann man doch schon zurückzahlen. Wenn ich Ihre ganze Haushaltsplanung angucke, man muss doch zum Beispiel nur auf diesen Bürgerfonds schauen, den Sie im Koalitionsvertrag eingeplant haben, 7,3 Millionen Euro im Jahr. Es gibt noch nicht mal eine Richtlinie dazu! Seit zwei Jahren fast liegt das Geld auf der Kante und kann nicht abfließen. Also von Fehlplanung und fehlendem Finanzkonzept braucht mir die SPD-Fraktion hier gar nichts zu erzählen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie dann erzählen, ja, man braucht bei den Mehrbedarfen keine Eingrenzung, bei den globalen Minderausgaben keine Eingrenzung auf 1 Prozent, dann haben Sie auch Ihrem Minister nicht zugehört. Der hat ja angedeutet, dass es da verfassungsrechtliche, ja, Eingrenzungen gibt von 1 bis 2,2 Prozent oder so was hat er gesagt. Also es gibt ja schon eine Vorstellung davon, was das Maximum ist, was das Minimum ist. Und wir haben eben einfach diesen Vorschlag eingebracht, dass wir da so ein Maximum von 1 Prozent festlegen. Und das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir irgendwie das Parlament schwächen wollen oder irgendwas, sondern das ist einfach nur dem geschuldet, dass wir wollen, dass eben vor allen Dingen die regierungstragenden Fraktionen wirklich mal benennen, wo sparen wir ein, und es nicht ins Hinterstübchen schieben zur Verwaltung, in die Ministerien hinein und den Verwaltungsmitarbeitern dann sagen, schaut mal zu, dass ihr irgendwie guckt, wo ihr noch Kopierpapier sparen könnt oder so, ist uns egal, wir machen uns einen schlanken Fuß, wir gehen zum Bürger raus, wenn es darum geht, Fördermittelschecks zu verteilen und schöne Bildchen zu machen, aber wenn irgendwo gespart werden soll, dann verstecken wir uns hinter der Landesverwaltung. Das geht so nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dem wollen wir Abhilfe schaffen, und ich verstehe nicht, was daran eigentlich nicht zu verstehen war, an der Intention. Wie gesagt, meine Damen und Herren, wir haben hier keine inhaltlichen Dinge hervorgebracht, die die Beträge und Arten der Ausgaben hier betreffen. Wir haben hier wirklich nur auf die Haushaltstechnik abgezielt. Wir wollen in die Zukunft schauen und bei der nächsten Naturkatastrophe nicht wieder das Gleiche erleben wie bei Corona, dass dann sich einfach bedient wird. Die Gunst der Stunde wird genutzt, um alten Investitionsstau zu lösen. Das hat der Bürger nicht verdient. Das hat der Steuerzahler nicht verdient. Und deswegen hoffe ich, dass Sie dem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)