Martin Schmidt

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Winter, also Sie attestieren mir hier ein schräges Verständnis von finanzpolitischem Horizont. Also Ihnen ist doch wohl hoffentlich klar – und Sie betonen das ja immer wieder, dass Sie irgendwie Ökonomie studiert haben –, dass, wenn man Schulden aufnimmt, man natürlich in der Zukunft weniger zur Verfügung hat. Und das ist doch völlig klar, darüber haben doch hier alle geredet. Und Ihre eigene Fraktion, Sie selbst bringen ja diesen Antrag ein, dass vorzeitig getilgt wird. Ja, warum macht man das denn? Um eben in der Zukunft dann mehr Spielraum zu haben und nicht in so ein enges Korsett geschnürt zu werden. Das muss Ihnen doch hoffentlich klar sein. Und wenn Sie uns hier ferner auch attestieren, dass wir irgendwie den Staat schwächen wollen, nichts ist falscher. Wir wollen ja eben die Handlungsfähigkeit in der Mittelfristigen Finanzplanung wiederhergestellt wissen. Es ist ja nicht, es sind ja Ihre Grafiken, die Sie auf Ihren eigenen Landesregierungsseiten hochladen, die eben zeigen, dass wir in einigen Jahren enorme Defizite haben werden. Und dann können wir eben keinen Sozialstaat mehr vollständig durchfinanzieren. Das wissen Sie doch auch, darüber haben wir doch auch im Finanzausschuss gesprochen. Und auch wir haben von Anfang an konstruktiv bei den ersten 700 Millionen mitgemacht, wo es eben darum ging, Beatmungsgeräte zu kaufen, Medikamente, pharmazeutische Erzeugnisse und so weiter. Das stand doch völlig außer Frage. Aber wenn es darum geht, die Universitätsmedizin Rostock zu finanzieren, dann haben wir es ja auch gehört, wir waren ja mit dem Finanzausschuss dort, 800 Millionen Euro werden dort gebraucht. Und da brauchen Sie uns doch nichts vom Pferd zu erzählen, dass das alles was mit Corona zu tun hatte! Sie wollten einfach Geld aus der Verschuldung doch irgendwie da reinschieben, um diese Investition zu tätigen. Das ist auch moralisch vielleicht völlig in Ordnung, wir gehen damit d’accord, aber es war halt haushaltstechnisch und verfassungsmäßig falsch. Und das sollten Sie bitte endlich anerkennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)