Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab sagen, dass es tatsächlich so ist, dass die Bereinigungssitzung stattgefunden hat. Der Antrag kommt zu spät. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Da können Sie machen, was Sie wollen. Und wahrscheinlich gibt es auch einen Grund, warum das zu spät ist: weil …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag berührt eine Forderung der Jagdgenossenschaften, die bereits seit vielen Jahren besteht und die wir absolut nachvollziehen können. Deshalb begrüßen wir auch den Antrag, aber uns hat schon gewundert, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, die ja lange …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wahrscheinlich nicht erstaunen, dass einiges von dem, was ich jetzt vortragen werde, auch schon irgendwie gehört wurde. Vom Kollegen Diener ist es vorgetragen worden, von Herrn Seiffert auch, in irgendwie anderem Zusammenhang, in einer anderen Nuance. Also wir haben irgendwie es …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meiner Meinung, nach meiner persönlichen Meinung ist die DDR ein Unrechtsstaat. Das schicke ich gleich mal vorneweg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Und ich akzeptiere die Meinung von Herrn (Henning Foerster, DIE LINKE: Albrecht heißt er!) Albrecht, ja, ... …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja zitiert worden, ich habs schon wieder vergessen, wie es war, aber es war sinngemäß wohl so, dass ich gesagt habe, Ihr Antrag hatte das Potenzial, zu einer Gesetzesverletzung aufzurufen, oder irgendwie so was in der Richtung hab ich gesagt. Das würde ich heute, das würde ich heute auch …

Ja, ich möchte erwidern. Herr Tadsen, das ist mir, weil ja auch die Zeit kurz ist, auch noch, habe ich gar nicht rübergebracht. Natürlich sind solche Verträge bei gemeinsamen Grundwerten, bei Verlässlichkeit auch ein organischer Prozess. Verträge haben sich in der Europäischen Union verändert, und das dauert auch immer mal, bis wir …

Er kann nachher, oder er kann nachher eine Intervention machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Ich führe jetzt weiter aus, dann kann er insgesamt Stellung nehmen zu dem, was ich noch auch in seine Richtung sagen werde. Also Vertragswerke sind nicht einseitig, und Russland ist der Aggressor und hat Verträge, europäische …

Die Verträge von Helsinki …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Stark in Europa – stark für die Zukunft“ – man würde denken, dass dieser Ansatz selbstverständlich sei oder ist, aber es ist gut, sich auch immer wieder zu versichern, dass unser Kompass richtig ist. Und mit diesem Antrag haben wir genau diese Versicherung vorgenommen. Der Kompass ist …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle konnten sehen, dass meine Kollegin Jutta Wegner das jetzt abgenickt hat, dass ich reden kann. Und wahrscheinlich ist es ein Versehen gewesen. Aber nun zur Sache. Der vorliegende Antrag fordert in Punkt 1, die Infrastrukturpauschale, welche in den Kommunen pauschal für Investitionen …

Danke!

Ja, ich würde die Nachfrage stellen – also, es ist ja eine sehr große Personengruppe ab 60, das sind über 500.000 Leute im Land –: Beziehen sich Ihre Angaben im Wesentlichen auf die Gruppen, die in den Pflegeheimen sind, oder ist das auch bezogen auf die Gesamtpersonengruppe der über 500.000 der über 60-Jährigen?

Ja, und zwar würde ich Sie fragen, Frau Ministerin, wie sich der vollständige Impfschutz für die sogenannten vulnerablen Personengruppen, insbesondere für die Personen über 60, entwickelt hat, gern mit Darstellung in Prozenten, also der vollständige Impfschutz, um den geht es, ne?!

Nun stehe ich vor der Entscheidung, welche Nachfrage ich stelle, ja. Also Sie haben, das war ja in der Frage noch nicht beantwortet, ob irgendetwas abgelegt ist, dass man auch Auskunft geben kann, nach welchen, nicht nach welchen Kriterien, sondern wie das überhaupt funktioniert. Das steht ja sonst nirgendwo geschrieben. Aber die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, meine erste Frage bezieht sich auf das Infektionsschutzgesetz, das seit dem 1. Oktober besteht und den Ländern die Möglichkeit einräumt, bei Entstehen einer konkreten Gefahr für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitssystems und auch der kritischen Infrastruktur definierte Maßnahmen zu …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nach formalen Gründen geht, dann könnte die Rede sehr kurz sein. Die Überschrift heißt „Long-Covid-Erkrankung“. Die Frage ist: Kann man das aus dem Schutzfonds finanzieren? Man würde sofort sagen, ja. Und damit könnte die Rede zu Ende sein. Allerdings ist es natürlich auch die …

Ja, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt zu fortgeschrittener Stunde sagen, … (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So spät ist es doch noch nicht. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ihr werdet gleich verstehen, warum. … ich war aufgewühlt am …

Vielen Dank fürs Zulassen! Es ist auch eine ganz kurze Frage: Halten Sie denn möglicherweise die Befassung im Ältestenrat für eine solche Möglichkeit? Es geht ja auch ein bisschen um eine Vorbereitung, was soll dann sozusagen also eine Vorschlagsunterbreitung oder Vorbereitung. Das ist die Frage.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff „Landesbehörde“ ist ja ein weit fassender Begriff. Da verbergen sich ja auch völlig unterschiedliche Behörden dahinter. Aber was den Landesrechnungshof im Range einer obersten Landesbehörde betrifft, ist das schon eine besondere Landesbehörde. (Vizepräsidentin Elke-Annette …

Ist klar. … die bei uns sozusagen arbeiten, dass die auch ausgebildet werden.