Dr. Harald Terpe

Ja, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt zu fortgeschrittener Stunde sagen, … (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So spät ist es doch noch nicht. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ihr werdet gleich verstehen, warum. … ich war aufgewühlt am heutigen Tag des mahnenden Gedenkens an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte und war und bin froh, unter vielen gleichgesinnten Demokraten mich zu befinden, weil ich die Kraft des Zusammenstehens verspüre. Dafür bin ich dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) Zugleich erinnere ich mich an die vielen überglücklichen Menschen auf den Straßen am Tag des Mauerfalls, die anfangs dieses Glück kaum glauben wollten. Uns wurde und wir haben uns in Deutschland eine zweite Chance eröffnet, eine demokratische Gesellschaft in Freiheit zu gestalten. Unsere Gesellschaft mit ihren Menschen- und Freiheitsrechten gilt es zu verteidigen, für mich gilt das besonders auch in Zeiten der Krisen und der Not. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als in Verantwortung für ein funktionierendes Gemeinwohl stehende Landespolitiker beraten wir heute, wie wir die Bevölkerung, unsere heimische Wirtschaft, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, soziale und karitative Dienste, Mieterinnen und Mieter, Kultur und Sport und viele mehr im Hinblick auf die teils explodierenden Energiepreise und ihre Folgen unterstützen, und wir müssen sie unterstützen und wir können sie auch unterstützen. Und dabei stehen wir als Land nicht allein, sondern sind Teil eines gemeinsamen Vorgehens von Bund und Ländern. Und da ist schon auch die erste Anmerkung an die CDU. Ich kann das verstehen, dass Sie hier im Landtag sich jetzt nicht beteiligt haben, das ist ja auch das gute Recht der Opposition, (Marc Reinhardt, CDU: Danke!) aber ich bin trotzdem auch, und danke auch Ihren Ministerpräsidentinnen und den Ministerpräsidenten von der Union, die nämlich im Bundesrat durchaus zu diesem gemeinsamen Handeln von Bund und Ländern fähig sind, und ich denke, das ist staatspolitisches Handeln. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und natürlich ist es so, dass auch wir kritisiert haben, dass wir uns ein früheres Handeln gewünscht hätten, und mancher davon im eigenen Verantwortungsbereich sicher auch die Trommel gerührt hat. Das konnte man bei den MPKs machen, im Bundesrat machen, aber das konnte auch jeder einzelne Abgeordnete über seine Parteien machen, dass er sich einsetzt dafür, dass es schneller geht auf Bundesebene. Das ist nun nicht so gewesen, aber nun, da der Unterstützungsplan und seine Finanzierung Konturen angenommen hat, gilt es in erster Linie, nach vorne zu schauen auf die Herausforderungen des Winters und sich den Sorgen der Menschen weiterhin zuzuwenden, ob sie finanziell und energiesicher durchkommen. Eine gute Nachricht ist, dass die Gasspeicher nahezu 100 Prozent gefüllt sind. Viele haben das anfangs bezweifelt, gedacht, es würde ohne Russland nicht gehen, und zweifellos haben die Kolleginnen und Kollegen im Energieministerium unter Habeck einen nicht unerheblichen Anteil daran, dass es so mit den Gasspeichern aussieht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir können jedenfalls zuversichtlicher und eben energiesicherer sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei unserem gemeinsamen – mit SPD, LINKEN und FDP – Antrag geht es darum, mit den bereits beschlossenen und teilweise begonnenen Maßnahmen ein Signal an unsere Bevölkerung auszusenden, dass wir gemeinsam stehen und gemeinsam sicher durch den kommenden Winter und die nächsten Jahre kommen – umso mehr, je fester wir zusammenhalten und uns anstrengen. Und mit dem „anstrengen“ meine ich mich selbst und uns als Politiker. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich anzustrengen, vorhanden ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was bleibt ihnen denn übrig?) beispielsweise beim Energiesparen, und das umso mehr, je solidarischer es dabei zugeht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Mechanismus des Strom-, Wärme- und Gasdeckels bietet dafür jedenfalls zusätzliche Anreize. Und wenn wir schon bei der Solidarität sind, dann würde ich sagen, dass die Idee, dass diejenigen, die mehr als 72.000 Euro im Jahr sozusagen verdienen, sich dort mindestens mehr beteiligen als die, die es nötiger haben, dass wir sie unterstützen, sicherlich eine gute Idee ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Sie kennen uns Bündnisgrüne als sehr ungeduldige Zeitgenossen, wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind eher gemächlich und beruhigend, finde ich.) weil wir die Klimakrise spüren und sie eben abwenden wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum denn? Wenn es denn wärmer wird, können die Leute doch sparen. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Genauso aber sehen wir die Chancen der Entwicklung gerade für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, weil schon immer Energieerzeugerregionen gewerbliche Wertschöpfung und Wohlstand nach sich gezogen haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das merkt man hier ganz besonders.) Deshalb sind wir froh, Einigkeit darüber erzielt zu haben, dass perspektivisch unsere Häfen zu Produzenten erneuerbarer Energien werden. Wir akzeptieren übergangsweise die solidarische Funktion der Häfen für die Energiesicherheit jetzt und heute in Deutschland und das ist eine solidarische Funktion aus Mecklenburg-Vorpommern, beispielsweise in Form der LNG-Terminals in Lubmin. Wir sind aber auch froh, dass mit dem Energiefonds jetzt ein Signal gesetzt wird, dass wir wichtige Zukunftsfelder erneuerbarer Energieversorgung in unserem Land voranbringen wollen, und das schneller als bisher, und so stellt sich für uns die Lesart des ersten Satzes unter Punkt V dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerpräsidentin hat viel zur Funktionsweise und Reichweite der einzelnen mit dem Bund abgestimmten Maßnahmen erklärt, insbesondere zu den Energiepreisdeckeln für Gas, Strom und Wärme. Dabei kam auch zur Sprache, dass der Gaspreisdeckel nur für Industrieunternehmen bereits zum Januar greifen soll und für alle anderen wegen des größeren Aufwandes bei der Umstellung durch die Versorger besonders die Januarlücke kritisiert wird. Natürlich gibt es dort Grund zur Kritik, nämlich die bereits genannte späte Entscheidungsfindung auf Bundesebene, andererseits, muss man auch zugestehen, entfaltet die vollständige Übernahme der Dezemberabschlagsrechnung seine Wirkung auch für Januar, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) so, als würden die Verbraucher im Dezember zu 50 Prozent und im Januar zu 50 Prozent entlastet. Das ist das besprochene kommunikative Defizit, was mein Kollege Domke schon angesprochen hat, denn so sind wir eigentlich auch als Politiker gefordert, Sachen, die vielleicht kompliziert klingen, auch vernünftig zu erklären. Und deswegen hat mich ein bisschen gewundert von meinem Kollegen Fraktionsvorsitzenden aus der CDU, dass er sich diesen komplexen Gedankengängen als Politiker nicht öffnen will. Wir sind doch die Transmissionsriemen auch zur Erklärung komplizierter Zusammenhänge für die Bevölkerung. Das wird erwartet und das müssen wir auch leisten können. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Und deswegen ist es für mich nicht nachvollziehbar, sich komplizierten Zusammenhängen nicht stellen zu wollen. Trotzdem sage ich auch für unsere Fraktion, wir würden, falls möglich, ein weiteres Vorziehen der Einführung der Gaspreisbremse als bessere Lösung favorisieren. In der Diskussion um notwendige Unterstützung der Energieversorger haben wir Bündnisgrüne in den Runden auf Landesebene und gegenüber dem Bund immer wieder die Situation der Stadtwerke thematisiert. Nun hat dieses Thema an zwei Stellen Eingang in unseren Antrag gefunden, nämlich einmal das, was auf Bundesebene sozusagen organisiert wird für die Stadtwerke – sehr eindeutig im Text formuliert –, und ein zusätzliches wichtiges Signal auch aus dem Land, an bestimmten Stellen die Liquidität der Stadtwerke dann auch zu erhalten. Das ist ein wichtiges Signal gerade an die Verbraucher vor Ort im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und auch im Hinblick auf die Möglichkeit, in liquider Situation eben auch über Staffelungen der Bezahlung und so weiter auf die Verbraucher zuzugehen. Insofern bin ich froh, dass das wirklich an zwei Stellen Eingang gefunden hat in den Antrag. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, von großer Bedeutung ist die Ankündigung eines Härtefallfonds über 12 Milliarden Euro auf Bundesebene, weil dadurch so wichtige Gruppen wie die Mieterinnen und Mieter, die Patientinnen und Patienten und andere mehr in den Blick genommen werden. So sollen die Krankenhäuser und Universitätsklinika, Pflegeeinrichtungen, soziale Träger, Wohnungseigentümer und Wohnungsunternehmen gestützt werden. Und das liegt auch in der ordnungspolitischen Notwendigkeit in Deutschland, denn es ist ja in der Tat so, dass für die Betriebskosten der Kliniken der Bund zuständig ist, und das wird auch der Grund sein, dass eben in diesem Härtefalldeckel der Bund da auch kräftig in die Tasche greift. Es sind ja nicht die einzigen, die das mitfinanzieren werden, sondern es werden ja auch die Krankenkassen sicher mitfinanzieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In wessen Tasche greift der Bund?) Und um es in Richtung AfD auch noch mal zu sagen, die ja gesagt haben, das sind die Steuerzahler, das ist uns auch bewusst, dass die Steuerzahler das Geld aufbringen, aber hier wird, … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kann man ja auch mal Danke sagen an den Steuerzahler, oder?!) Das machen wir auch. … aber hier wird ja genau das gemacht, dass auch die zusätzlichen Steuereinnahmen, die, wie wir ja alle gut wissen, auch in Zeiten von Inflation in die Staatskasse fließen, ja auch zurückgegeben werden. Das ist ja gerade der Grund, warum wir auch Möglichkeiten jetzt eröffnen, mit einem Härtefallfonds auch auf Landesebene sehr viele zu unterstützen, die in der Not sind, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und die haben es auch besonders nötig, diese Unterstützung. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Unsere Fraktion hat frühzeitig einen Härtefallfonds des Landes angesichts der großen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen ebenfalls favorisiert, der dort greifen soll, wo der Härtefallfonds des Bundes eben nicht greift, das ist schon gesagt worden, und das ist auch der richtige Ansatz, denke ich. Und wir wissen selbst, dass dabei noch viel Detailarbeit auf Bundesebene notwendig ist, das geht auch aus unserem Antrag hervor. Da sieht man ja, dass bestimmte Detailarbeit noch nicht so weit ist. Und es ist auch schon von der Ministerpräsidentin gesagt worden, dass – und das finde ich auch richtig zu sagen –, solange die Details des Bundes nicht klar auf dem Tisch liegen, können wir auch nicht einschätzen, wo die Hilfen des Bundes nicht greifen. Und deswegen ist auch die Detailarbeit an unserem Härtefallfonds sozusagen noch nicht fertiggestellt. Andererseits, muss man auch sagen, gibt es aber jetzt schon Notfälle, sodass – auch ohne dass es bis ins letzte Detail geklärt ist – Unterstützungsleistungen möglich sein müssen. Und ich denke, dass das, was wir im Finanzausschuss ja mit allen Fraktionen auch beschlossen haben, nämlich die Umschichtung im Haushalt 2022 im Hinblick auf die Möglichkeiten, Unternehmen zu unterstützen, die Stadtwerke zu unterstützen und dort auch Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, der richtige Anfang ist, bevor man genau weiß, was vonseiten des Bundes nicht greift. Ich denke – und das habe ich eben gesagt –, dass wir gewappnet sein müssen, in der Not einspringen zu können, und sage auch dazu, dass ich persönlich und auch die Fraktion davon überzeugt war, dass der Härtefallfonds mit den 30 Millionen Euro einen Anfang darstellte und wir immer damit gerechnet haben, dass dieser Härtefallfonds auch noch weiter unterfüttert wird mit weiteren Geldern. Und das ist ja nun heute auch klargeworden durch die Erklärung des Energiefonds durch die Ministerpräsidentin und die Zusage, dass dieser Härtefallfonds eben einen Umfang von 100 Millionen haben wird. Und damit befinden wir uns auch dann in guter Gesellschaft mit den anderen Bundesländern mit dieser Auflegung des Energiefonds, denn ich habe das schon sehr früh, Ausgang des Sommers, beobachtet, dass, wenn andere Bundesländer, zum Beispiel Hamburg, gesagt haben, mit wie viel Millionen sie in die Unterstützungsleistungen gehen, ich immer schon gemerkt habe, dass da Bundesgelder bereits mit veranschlagt worden sind und deswegen deren Zahlen immer so rosig aussahen und wir das Gefühl hatten, hier bei uns im Bundesland werden sehr viel kleinere Brötchen gebacken. Und ich glaube, jetzt mit dem Energiefonds kann man den Mechanismus erkennen, wie so eine Unterstützungsleistung strukturiert sein muss, damit sie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Der Sinn eines Härtefallfonds ist mit der Unterstützung, die durch die Preisentwicklung auf dem Energiesektor verursachten Härtefälle abzuwenden, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Meine Kollegin Anne Shepley wird unseren Beitrag zur Berücksichtigung sozialer Härtefälle für den Antrag noch ausführen in ihrer Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der größten Unterstützungsleistungen, gerade für die so wichtige Gruppe der Berufstätigen mit relativ geringem Einkommen – die Ministerpräsidentin hat kleine Einkommen gesagt dazu –, sind die novellierten Wohngeld- und Heizkostenzuschüsse, hinter denen sich allein für Mecklenburg-Vorpommern mehr als 100 Millionen Euro verbergen, und das ist wirklich eine erhebliche Unterstützungsleistung, das weiß ich auch aus der eigenen Familie. Zum Deutschlandticket und der landseitigen Beteiligung an den Regionalisierungsmitteln wird meine Kollegin Wegner noch ausführen. Ich komme zum Schluss. Mir ist es ganz wichtig zu sagen, dass wir als Fraktionen zusammenstehen und ein Signal an die Bevölkerung aussenden. Nach der langen Zeit sehr spekulativer Überlegungen in der Öffentlichkeit, was nun werden wird, wird hier ein wichtiges Signal gesetzt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Jeannine Rösler, DIE LINKE)