Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung legt uns heute hier in Erster Lesung das Vierte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes vor. Es handelt sich um den Versuch, unter anderem Lösungen für den Fachkräftemangel zu finden und gleichzeitig der schwierigen Situation in unseren …

Ich beende den Satz. … nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Zweiter Lesung liegt uns hier der Gesetzentwurf der Landesregierung zu einer Neuregelung des Gesetzes über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern, kurz Öffnungszeitengesetz, vor. Es geht also um Ladenöffnungszeiten. …

Ich glaube, ich stelle die Frage 2 dann auch lieber schriftlich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Dr. Geue, im „Nordmagazin“ am 3. Dezember wurde über die Zugfahrt eines jungen behinderten Menschen berichtet, der sich sehr gefreut hat, dass im Rasenden Roland ein barrierefreier Waggon zur Verfügung gestellt wird, mit dem auch er als Rollstuhlfahrender die Bahn nutzen kann. Also das heißt ja nicht, …

Ich habe kurz überlegt, ob ich zurückziehe und es das nächste Mal noch mal tue, weil ich Sie auch nicht hier in Verlegenheit bringen wollte. Aber vielleicht können Sie die zweite Frage beantworten. Ich bin angesprochen worden von Menschen, die sich mit den Ausbauplanungen intensiv beschäftigt haben, die auch den Streckenverlauf, den …

Ja, tatsächlich.

Guten Morgen und vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Geue, meine Frage geht zu den Baugrunderkundungen an der B 96 im Rahmen der Planungen. Für den Ausbau der B 96 wurden in den letzten Wochen umfangreiche Bodenerkundungen vorgenommen. Meine Frage dazu ist: Welchem Ziel dienten diese Bodenerkundungen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Bildungshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 steht zur Abstimmung und wir sehen eine Ministerin im Feuerwehrmodus. Jahrelang wurde an der Bildung gespart, kaum investiert, mal repariert, mal geflickt. Und jetzt stehen wir fast unrettbar vor dem immer größer werdenden …

Ausnahmsweise mal. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Beitrag, das wird Sie nicht überraschen, wird zum Mobilitätsteil des Einzelplan 06 gehen. Und ich fange mal an mit dem jüngsten Fahrplanwechsel, und das ist eine gute Nachricht: Vor ein paar Tagen kam es zu einigen Angebotsverbesserungen im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplan ist in Zahlen gegossene Politik. Aus ihm lässt sich ablesen, welche Vorstellungen und Ziele eine Regierung hat. In Zeiten so massiver Veränderungen, wie wir sie gerade erleben – Klimakrise, Krieg in der Ukraine und an vielen anderen Stellen in der Welt –, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Politikzirkus versucht sich die FDP an der Rolle des Entfesselungskünstlers (René Domke, FDP: Das haben wir schon mal gehört.) und legt uns einen Antrag vor, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Besser als der Clown.) der …

Herr Schmidt, ich möchte Ihnen gerne antworten. Sie haben viel erzählt, aber ich gehe davon aus, dass der Grundsatz Ihrer Kurzintervention die Umfrage war. Und zu dieser Umfrage möchte ich Ihnen tatsächlich nur sagen, das ist doch völlig in Ordnung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christiane Berg, CDU) Jeder soll doch …

Vielen Dank! Denn wir wissen zweitens auch, am Ende wird das Original gewählt. Hier gemeinsame Sache mit der AfD zu machen und auf diese politische Nebendebatte einzugehen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nein, im Sinne der Bevölkerung.) Herr Renz, da sind Sie doch sonst kompetenter. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hören Sie doch mal …

Es gibt ja wenige Debatten in diesem Haus, die mir weniger Spaß machen als diese. Ich finde, es gibt Themen, über die muss man nicht reden, sondern die muss man geschehen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, na klar!) Der vorliegende Antrag versucht, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Frage von Krieg und Frieden ist eine schwierige Frage. Und mit Schrecken müssen wir wahrnehmen, wie in den letzten zwei Jahren die kriegerischen Auseinandersetzungen zunehmen: der Angriff Russlands gegen die Ukraine, der aktuelle und schon lange schwelende Konflikt in …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss ganz ehrlich sagen, es ist ein wirklich gutes Gefühl, hier vorne zu stehen als Mitglied einer Oppositionsfraktion und zu erleben, wie ein Antrag einer Oppositionsfraktion tatsächlich hier auch so breite Zustimmung findet. Das macht mich hoffnungsfroh, weil das für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ab dem Jahr 2026 gilt in Mecklenburg-Vorpommern wie bundesweit das Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Es beginnt mit den neuen 1. Klassen und baut dann sukzessive auf bis zur fünften Klassenstufe. Wenn aus Kindergartenkindern Grundschulkinder werden und der …

Ja, sehr gern, Frau Präsidentin. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, bedeutet das, dass das Verfahren trotz der Konsultation und des Umweltbeschlusses nicht, aus Ihrer Sicht nicht abgeschlossen ist, sondern die Interessen der Bundesrepublik an der Stelle durch das Land Mecklenburg-Vorpommern weiter vertreten werden können?!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, am 20.09.2023 haben die zwischenstaatlichen Konsultationen im grenzüberschreitenden Verfahren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen zum Bau des Containerterminals in Swinemünde stattgefunden. Im Wirtschaftsausschuss vom 14.09. hatte Staatsministerin Jesse ausgeführt, dass zu …