Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung legt uns heute hier in Erster Lesung das Vierte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes vor. Es handelt sich um den Versuch, unter anderem Lösungen für den Fachkräftemangel zu finden und gleichzeitig der schwierigen Situation in unseren Kitas zu begegnen. Und ich weiß – ich verkürze hier, aber ich verkürze auch ein bisschen bewusst –, es regelt natürlich noch vieles und Etliches mehr. Durch die Einführung der kostenfreien Kita ist und bleibt der Gestaltungsspielraum jedoch begrenzt. Jede Verbesserung des Betreuungsschlüssels verursacht sofort massive Kostensteigerungen, und das Geld, um das zu bezahlen, fällt nun einmal nicht vom Himmel. Man könnte sagen, es ist ein klassisches Dilemma oder die Quadratur des Kreises. Ihr Versuch zum Beispiel, dem Fachkräftemangel durch die Anerkennung geringerer Qualifikationen zu begegnen, konterkariert Ihre bisherige Erzählung einer hohen Fachkraftquote in M-V, denn mal ehrlich, die Berufserfahrung von Assistent/-innen oder ein Studium mit 120 Credit Points ist nicht das Gleiche wie eine vierjährige Erzieher/-innenausbildung, auch wenn Sie das per Gesetz jetzt so entscheiden. Ich bezweifle, dass die Experten in den bevorstehenden Anhörungen diesen Weg ohne Kritik mittragen. Wir müssen aber dringend einen Weg finden, weil wir den durch zu große Gruppen und lange Öffnungszeiten erschöpften Pädagog/-innen eine Lösung schuldig sind. Sie haben es verdient, dass wir ihre Arbeitsbedingungen verbessern, damit sie das, was sie in ihren Ausbildungen gelernt haben, zum Wohle unserer Kinder auch einsetzen können und gute Arbeitsbedingungen haben. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen diese Lösung aber auch für unsere Kinder, die eine gute Förderung nur in einer guten Betreuungssituation bekommen können. Wenn wir die Bindung, die ein Kind normalerweise im Elternhaus erfährt, auch in der Betreuungssituation einer Kita abbilden wollen, müssen wir dort auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Deshalb entsetzt es mich auch, dass im Gesetzentwurf keine Verbesserungen für die Tagesmütter enthalten sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und der Brandbrief, den wir bekommen haben, muss dringend noch einmal diskutiert werden. So geht es jedenfalls nicht. Wir haben ja auch schon einmal in einem Antrag auf die Situation der Tagespflegeeltern hingewiesen. Doch um die Bedürfnisse der Kinder geht es wohl auch am wenigsten in dem Bundesland mit dem deutschlandweit schlechtesten Betreuungsverhältnis, (Christine Klingohr, SPD: Das ist doch jetzt nicht Ihr Ernst! Das ist doch nicht Ihr Ernst, also ehrlich, das kann nicht wahr sein!) das sich im Grunde auch nicht durch den vorliegenden Gesetzentwurf verbessert. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Julian Barlen, SPD: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) So sind extra lange Öffnungszeiten und Kitaplätze für alle doch wohl kaum etwas, worauf man stolz sein kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sabine Enseleit, FDP – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir bleiben weiterhin Platz 16 von 16. Dass dabei 96 Prozent unserer Kinder laut des aktuellen Fachkräfteradars der Bertelsmann-Studie nicht kindgerecht betreut werden, ist nebensächlich. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vielmehr wird dies als Chancengleichheit verkauft. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dass dabei die frühkindliche Bildung auf der Strecke bleibt und immer mehr Kinder mit unterschiedlichen Startchancen in die Grundschule gehen, wird als notwendiges Übel in Kauf genommen. Man kann halt nicht alles haben. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Brade, SPD) Das wird auch durch die geplante minimale Verkleinerung der Fachkraft-Kind-Relation auf 1 : 14 im Kindergarten nicht elementar verbessert, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Christine Klingohr, SPD) denn auch dieses Verhältnis stellt immer noch den schlechtesten Schlüssel deutschlandweit dar. Zudem haben sich in den vergangenen Monaten immer wieder Experten für eine Verbesserung der Gruppengröße in den Krippen und Horten eingesetzt. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die Frage nach der Priorisierung stellt sich hier in meinen Augen ganz deutlich und auch die Frage, ob es richtig ist, mit der Kita anzufangen, wenn die prekären Verhältnisse im Hort und in der in der Krippe noch viel stärker vorhanden sind. Abgesehen davon bildet die Fachkraft-Kind-Relation eben leider nicht die Realität in unseren Kitas ab. (Andreas Butzki, SPD: Also ich hab ein Enkelkind in der Krippe, im Hort und in der Kita, und die gehen alle drei gern dorthin. – Zuruf von Christian Brade, SPD) Sobald eine Erzieherin krank, im Urlaub, auf einer Fortbildung oder in der Leitungsfunktion ist, verteilen sich die 1 : 14 Kinder auf die anderen Pädagog/-innen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit muss eine erwachsene Person im Alltag häufig bis zu 19 Kinder oder mehr betreuen. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und auch das ist heute Morgen auf der Kundgebung von ver.di vor dem Schloss sehr deutlich geworden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) gerade jetzt, wo so viele Erzieher/-innen krank sind, sind die Gruppengrößen zum Teil noch größer. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Individuelle Förderung, Sprachgewandtheit oder gleiche Startchancen in der Bildung sind hier Wunschträume. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Nadine Julitz, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allein die Grundbedürfnisse zu erfüllen, bringt zahlreiche unserer engagierten Erzieher/-innen an ihre Grenzen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erster Schritt … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Nadine Julitz, SPD – Glocke der Präsidentin) Erster Schritt zu einer besseren Situation … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja AfD-Sprech! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin)