Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, mich an dieser Stelle kurz zu halten, da es nicht sehr viel mehr zu diesem Gesetzentwurf auszudiskutieren gibt, als wir es bereits in den Ausführungen der Justizministerin und meiner Vorrednerin gehört haben. Ein/zwei Wiederholungen werde ich Ihnen nicht ersparen, denn das festigt ja bekanntlich, und vielleicht sparen wir uns dann eine Zweite Lesung. Der vorliegende Vorschlag geht völlig an der Realität vorbei. Die CDU schlägt ein neues Bewertungs- und Punktesystem für das Vergabeverfahren des Referendariats in der juristischen Ausbildung vor, welches es nicht braucht und bei dem überhaupt nicht ersichtlich ist, wozu es gut sein soll. Es macht keinen Sinn, ein bisher gut funktionierendes System zu ändern und das Vergabeverfahren für die Referendariatsplätze unnötig zu verkomplizieren. Die vorgeschlagenen Regelungen würden ohnehin nur dann greifen, wenn alle Ausbildungsstellen belegt werden und wir mehr Bewerbungen als Plätze hätten. Aber das ist – und das hat die Ministerin bereits ausgeführt – in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt in 20 Jahren nur ein einziges Mal der Fall gewesen und leider in Zukunft nicht zu erwarten. Im Gegenteil, wir würden uns über noch mehr Bewerbungen freuen, weil wir, wie Sie alle wissen, auch im juristischen Bereich mit Nachwuchsmangel zu kämpfen haben. Und die Zahl der Studienanfänger/-innen im Bereich Rechtswissenschaften – auch das hat die Ministerin erwähnt – lässt nicht gerade hoffen. Eine Änderung der jetzigen Regelung würde einfach nur einen bürokratischen Aufwand bedeuten und Kapazitäten der Verwaltung binden, die andernorts gebraucht werden. Und auch unsere Ministerien brauchen keine Beschäftigungstherapie. Wir sollten keinesfalls an Systemen herumdoktern, die gut funktionieren und eine Überarbeitung gar nicht benötigen. Diese Regelungen könnten überarbeitet werden, sollte es notwendig werden und sollten wir zu unserem Glück eine Flut an Bewerbungen für das juristische Referendariat erhalten. Aber wie bereits gesagt, das war in den letzten Jahren außer einem Mal nicht so, und das ist auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Und eine etwaige Landeskinderregelung wäre dann nicht nur unnötig, sondern eventuell sogar kontraproduktiv. Nehmen wir einmal an, dass eine Bewerberin aus zum Beispiel Baden-Württemberg Interesse an einem Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern hätte. Sie würde also recherchieren, welche Regelungen für das Referendariat gelten würden. Und dann liest sie von der Landeskinderregelung, die die Chancen auf einen Platz für Zugezogene im ersten Moment erst einmal verschlechtert. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir können es uns nicht leisten, dass aus Angst vor Absagen weniger Bewerbungen in unserem Bundesland eingereicht werden. Nein, wir brauchen den Zuzug und wir wollen, dass Menschen in diesem Alter nach M-V kommen und sich hier im besten Fall sozial verwurzeln, damit sie auch nach dem Referendariat hierbleiben. Darüber hinaus – auch das ist angeklungen schon – ist der Vorschlag der CDU unsozialer als die gültige Regelung. Werden zum Beispiel Eltern nach dem CDU-Vorschlag, egal, wie viele Kinder es gibt, einen einzigen Punkt zusätzlich angerechnet bekommen würden, was bei einer Spanne von mindestens 4 bis maximal 18 Punkten nicht gerade wirklich ein großer Wurf ist, profitieren Eltern beziehungsweise generell unterhaltspflichtige Personen im Moment ganz klar und direkt von der gültigen Härtefallregelung in Paragraf 7 Absatz 2 Nummer 2 der Kapazitätsverordnung, nach der sie unabhängig von ihrer Punktezahl Berücksichtigung finden können. Die aktuellen Gesetze und Verwaltungsvorschriften zur Platzverteilung funktionieren gut und brauchen keine Schönheitskorrektur, ganz nach dem Motto „Never change a running system“. Politik sollte sich um Probleme kümmern, die es gibt. Das machen wir als Koalition. (Marc Reinhardt, CDU: Na ja!) Die Regelung zur Vergabe von Referendarplätzen im juristischen Vorbereitungsdienst gehören nicht dazu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)