Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt heute ein Antrag der FDP-Fraktion vor, der da lautet „Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich denke, wir sind uns da einig, dass dieses Ansinnen richtig ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Justiz ist unglaublich wichtig in diesem Land. Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat, und die Justiz ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es auch elementar, sie zukunftsfest aufzustellen. Die Frage ist jetzt, ob und wie der vorliegende Antrag dazu beitragen kann. (David Wulff, FDP: Sehr viel!) Wenn ich den Forderungsanteil des Antrags anschaue, stehen dort sieben Forderungen, drei davon sind reine Prüfaufträge. Und natürlich müssen – müssen! –, wenn die E-Akte eingeführt ist, auch die Referendarinnen und Referendare mitgedacht werden. Die Aufnahme digitaler Inhalte hat Frau Bernhardt schon in der Opposition gefordert. Solche Dinge, liebe Kolleginnen und Kollegen, prüft ein Justizministerium (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber ohnehin fortwährend. Das ist originäre Ministeriumsarbeit, dafür bedarf es keines Landtagsbeschlusses. Und die Ministerin hat hier auch dazu ausgeführt, dass die Referendarinnen und Referendare, was das angeht, auch mitgedacht und mitbedacht sind, nämlich auch Ausstattung in Form von Laptops und Zugängen zu digitalen Inhalten. Aber vielleicht noch einmal kurz zur E-Akte: Das Gesetz zur Einführung der E-Akte stammt von 2017. (René Domke, FDP: Ja.) Wir wissen, (Zuruf von René Domke, FDP) wer zu dieser Zeit dieses Ressort in seiner oder in ihrer Obhut hatte – die Justizministerin. (Torsten Renz, CDU: Nee, sagen Sie noch mal! Sagen Sie das noch mal ganz laut und deutlich!) Nein! Soll ich? Sie ist leider nicht da. Über Nichtanwesende soll man nicht reden, deswegen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Oder wo ist sie, Frau Hofmeister? Es tut mir leid! 2017 – seit 2017 gab es das Gesetz, 2021 war so gut wie nichts vorbereitet. (Marc Reinhardt, CDU: Das ist Quatsch! Das wissen Sie genau.) Das heißt, die Priorität, die das Justizministerium jetzt hat, (Torsten Renz, CDU: Haben wir nicht gerade gesagt, über Nichtanwesende wollen wir nicht reden?) und die, und auch sozusagen die Herausforderung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) vor der die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern steht, ist, die E-Akte überhaupt erst mal einzuführen. (Torsten Renz, CDU: Das war Frau Hoffmeister eine Herzensangelegenheit.) Das ist das große Problem, ja, 2021! Und da jetzt schon zu kommen, Herr Ehlers, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und zu fordern, nun machen Sie mal bitte gleich beide Schritte gleichzeitig, E-Akte einführen, obwohl das ein großes Problem ist, (Torsten Renz, CDU: War das nicht alles gebündelt im Digitalisierungsministerium?) und dann auch gleich digitales Examen vorzubereiten und vorzustellen, ist ein wenig zu viel. (Torsten Renz, CDU: Das war doch schon Chefsache im Digitalisierungsministerium.) Was in der Zeit geschafft worden ist und im CDUgeführten Justizministerium, ist die Schließung von fünf Gerichten. Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU! Aber gut, solche Dinge wollen wir hier nicht weiter besprechen. (Torsten Renz, CDU: Doch, machen Sie mal weiter!) Auf einen Antrag, Herr Domke, möchte ich etwas intensiver eingehen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil er nicht nur mich beschäftigt, sondern auch unsere Fraktionen und natürlich auch die Koalition. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist die Erhöhung der Studierendenzahlen und in dem Zusammenhang natürlich auch die Wiedereröffnung der Juristischen Fakultät Rostock für den Studiengang Rechtswissenschaften als Staatsexamen. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich selbst habe in Rostock mein Studium absolviert. Das war sehr schön und sehr lang, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, Mensch!) und ich fand es natürlich auch, und ich fände es natürlich auch gut, wenn es dort irgendwann wieder ein Jurastudium gäbe. (Tilo Gundlack, SPD: Wie viele Semester waren denn das?) Und natürlich habe ich die Schließung in Rostock sehr bedauert und fand es persönlich falsch, den Studiengang in Greifswald zu belassen. Aber da ging es vor allen Dingen um die Frage, ob tatsächlich beide, oder da ging es nicht um die Frage, ob tatsächlich beide Studienorte erhalten bleiben müssen, sondern es ging einfach um die wunderschöne Hansestadt Rostock. Und meine, selbstverständlich können meine persönlichen Befindlichkeiten kein Kriterium sein. Und, Herr Ehlers, ja, in unserem Wahlprogramm haben wir das mit aufgenommen. Aber Sie haben hier behauptet, es steht im Koalitionsvertrag. (Sebastian Ehlers, CDU: Nee.) Doch, Sie haben gesagt, im Koa-Vertrag! Und im Koa-Vertrag … (Sebastian Ehlers, CDU: Nein, habe ich nicht gesagt.) Das haben Sie, da können wir gerne nachher noch mal nachgucken. (Sebastian Ehlers, CDU: Zuhören! Habe ich nicht gesagt.) Aber Sie haben gesagt, wir haben es im Koa-Vertrag vereinbart, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) vereinbart, und das haben wir eben gerade nicht getan. Und deswegen können Sie uns auch nicht vorwerfen, (Sebastian Ehlers, CDU: Habe ich nicht gemacht.) dass wir irgendetwas nicht tun, was wir nicht vereinbart haben, weil das Regierungspro… (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben sich nicht durchgesetzt in den Verhandlungen.) Ja, das mag ja richtig sein. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber das ist nicht das, was Sie uns vorhin hier, was Sie uns hier vorgeworfen haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Habe ich nicht! Machen wir das Protokoll!) Wir sind nicht wortbrüchig geworden. (Sebastian Ehlers, CDU: Protokollauszug!) Das Wissenschaftsministerium setzt allerhand Bemühungen daran, die Absolventenzahlen in Greifswald zu erhöhen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist wichtig, und ich glaube, diese Bemühungen stellt hier auch niemand infrage. In der vergangenen Legislatur hat meine Fraktion vehement für eine Wiedereröffnung von Rostock gekämpft. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Jetzt nicht mehr.) Hintergrund war die auf uns zurollende Pensionierungswelle in der Justiz, die wir demnächst spüren werden, und zwar wird sie zwischen 2027 und 2031 ihren Höhepunkt erreichen. Die CDU hat uns damals böswillig unterstellt, wir würden Rostock und Greifswald gegeneinander ausspielen wollen, und hat – oh Wunder! – alle Anträge abgelehnt. (Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Wer war Justizministerin? (Katy Hoffmeister, CDU: Wer war da Wissenschaftsministerin? Zu welchem Bereich gehörte es?) Ja. So, da kommen wir gleich noch mal zu. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Mittlerweile haben sich einige Rahmenbedingungen geändert, (Nikolaus Kramer, AfD: Finanzminister. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) vor allem sind wieder einige Jahre ins Land gegangen. Selbst wenn wir Rostock schnellstmöglich – schnellstmöglich – eröffnen würden, hätte uns der Scheitelpunkt der Pensionierungswelle längst überrollt, wenn uns die Juristinnen und Juristen aus Rostock endlich zur Verfügung stünden. Und das ist ein Fakt und hilft uns dann leider nicht weiter. (Nikolaus Kramer, AfD: Das stimmt. Und deswegen braucht man nicht lange zu fackeln damit?! Das ist ja eine Logik!) Man darf auch nicht vergessen, dass wir hier im Landtag gar nicht beschließen können – jetzt komme ich zu Ihrem Einwand, Frau Hoffmeister –, dass wir im Land gar nicht beschließen können, dass in Rostock wieder Rechtswissenschaften auf Staatsexamen angeboten wird. Das unterfällt der Hochschulautonomie. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das muss in den Zielvereinbarungen geregelt sein. (Zuruf von René Domke, FDP) Die letzten wurden 2020 abgeschlossen und gelten bis 2025. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Deshalb haben wir ja 2019 so einen Druck bezüglich Rostock gemacht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil sich 2025 das nächste Fenster öffnet. (Marc Reinhardt, CDU: Das ist Quatsch, Herr Noetzel.) Das ist noch zwei Jahre hin. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Noch einmal ein Dank an die CDU! (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Da uns also diese vier bis fünf Jahre fehlen, ist auch fraglich, ob Aufwand und Nutzen einer Wiedereröffnung kurz- oder mittelfristig noch im Verhältnis stehen würden. Fachkräftemangel gibt es schließlich in allen Bereichen, und gerade aktuell wird berichtet, dass sich immer mehr Abiturienten und Abiturientinnen gegen ein Studium und für eine Ausbildung entscheiden (Torsten Renz, CDU: Weil die gar nicht die Studierfähigkeit haben. Das ist das Problem.) und damit wohl auf absehbare Zeit gar nicht klar ist, ob es überhaupt genug Interessierte für neue Studienplätze gibt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben in dieser Landtagssitzung ja noch einen Antrag der CDU auf dem Plan, der einen Studienplatzausbau im Bereich der Humanmedizin fordert. Da bin ich dann auch schon gespannt auf die Debatte. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und, Herr Ehlers, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir greifen den Vorschlag von Herrn Lauterbach auf.) und, Herr Ehlers, Sie sind ja ein großer Verfechter der Hochschule hier in Schwerin (Sebastian Ehlers, CDU: Jawohl.) und sicher Realist genug, (Sebastian Ehlers, CDU: Aber DIE LINKE doch auch, oder?! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass die ohnehin knappen finanziellen Mittel so oder so nicht für alle Wünsche reichen. Da müssen Sie dann schon wie so oft Prioritäten setzen. Es gibt einen großen Fachkräftebedarf bundesweit in allen Bereichen und man kann davon ausgehen, dass eine zweite vollwertige juristische Fakultät im Land nicht zu einer Verdopplung der Absolventenzahlen führen würde, wie das vor vier oder fünf Jahren noch der Fall gewesen wäre. Meine Damen und Herren, natürlich spielt die Ausbildungssituation für die Zukunft der Justiz eine wichtige Rolle. Und natürlich wird auch Rostock immer eine überlegenswerte Option bleiben. Das schauen wir uns mit dem Koalitionspartner immer wieder an. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich bin gespannt, wie Frau Kröger gleich abstimmt.) Und Frau Martin, (Sebastian Ehlers, CDU: Da haben Sie ja auch die Spitzenkraft.) Frau Martin hat, glaube ich, noch vor gar nicht allzu langer Zeit hier im Hohen Hause gesagt, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) dass sie Rostock immer wieder prüfen wird (Torsten Renz, CDU: Warum gehen Sie denn nicht zu Frau Bernhardt?) und zusammen mit der Hochschule darüber reden wird. (Torsten Renz, CDU: Warum gehen Sie denn zu Frau Martin plötzlich?) Also, die Bemühungen gingen weiter. (Torsten Renz, CDU: Hat sie die Zuständigkeit gewechselt inzwischen?) Derzeit muss der Fokus aber – und das habe ich schon gesagt – auf einem Ausbau der Digitalisierung liegen, und das wird auch konsequent angegangen. Die Einführung der E-Akte wird bald abgeschlossen sein und es wurde sehr viel Videokonferenz angeschafft und die Bemühungen gehen weiter. Frau Oehlrich, vielleicht ganz kurz zu Ihren Ausführungen noch: Sie haben hier Zahlen in den Raum gestellt. Meine Zahl, was PEBB§Y anbelangt, liegt bei 0,92. (allgemeine Unruhe) Das würde sozusagen bedeuten, dass die Personalausstattung angemessen ist. Sie ist natürlich nicht in allen Bereichen gleich. Es gibt ein paar mehr, es gibt ein paar weniger. Es gibt einige Bereiche, in denen die Belastung höher ist, aber insgesamt über alle Bereiche liegen wir hier im Land bei 0,92. Also ich weiß nicht, mit welchen Zahlen Sie hier hantieren. Und zu den Rechtsanwälten noch mal kurz, Herr Domke, weil ich ja nun selber einer bin: Ja, es gibt viele Kolleginnen und Kollegen, die in den Ruhestand gehen, auch in den nächsten Jahren, aber gerade im ländlichen Raum haben wir es mit immer weniger Fällen zu tun, gerade im Zivilrecht. Und das ist natürlich eigentlich das Brot, wie man so schön sagt, und da fehlt natürlich einiges. Und was viele nicht wissen, es gibt einfach auch eine große Anzahl von Kolleginnen und Kollegen, die befreit sind von den Zahlungen an die Rechtsanwaltskammer, weil sie schlichtweg nicht genug verdienen. Ja, es gibt die gut verdienenden Kolleginnen und Kollegen, das sind wie immer die oberen 10 Prozent, sage ich mal, vielleicht 20 bei den …