Michael Noetzel

Danke schön, Frau Präsidentin! Gesetze, die eigens zur Verhinderung schwerster Straftaten wie Terrorakte durch Parlamente bewilligt wurden, sollen nun verhindern, dass sich Menschen auf die Straße kleben. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, weil sie andere Menschen gefährden, genau.) Dabei sollten wir nicht vergessen, dass ziviler Ungehorsam – und hier meine ich explizit keine Straftaten – immer Bestandteil einer gesunden und lernfähigen Demokratie war und ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Anstatt diese Debatte hier zu führen, wäre es wohl deutlich zielführender, Kllimaextreme zu verurteilen und effektive Maßnahmen einzuleiten, damit diese sich nicht weiter dramatisieren, (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn genauso wenig wie der Klimawandel selbst lässt sich wohl auch der Protest gegen die angenommene Untätigkeit gegen diesen nicht mit Repressionen aufhalten. Möglicherweise werden sich bald Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob es sich bei einer lokalen Gruppe der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt, nachdem die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen in diese Richtung angeschoben hat. Wir haben es ja schon gehört, der Minister hat darauf hingewiesen. Aber aus der Vergangenheit wissen wir auch, dass der Paragraf 129 in den allerwenigsten Fällen auch tatsächlich zu Verurteilungen geführt hat. Eine juristisch höchst spannende Frage, die wir aber nicht mit immer neuen rückwärtsgewandten Debattenentgleisungen oder dem ständigen Fordern nach immer härteren Strafen beantworten. Ohnehin bleiben wohl Dialog und die ehrliche Bereitschaft, an dem eigentlichen Problem, dem Anlass der Proteste, etwas ändern zu wollen, das erfolgversprechendere Rezept im Umgang mit den Klimaaktivistinnen und -aktivisten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)