Michael Noetzel

Ja, Frau Präsidentin. Ja, doch, es geht uns nur darum, weil wir im Prinzip für die Legalisierung sind. Und wir freuen uns und hoffen, dass das bald kommt, weil wie gesagt, die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht darauf und es sollte auch endlich so weit sein. Aber der Weg, die Art und Weise, dass wir die Justizministerin auffordern, eine Richtlinie zu erlassen, das ist für uns falsch, weil, das sage ich noch mal, die Richtlinie erlässt die Generalstaatsanwältin, und nur die, und nicht auf Druck von uns oder auf Druck von der Ministerin, sondern weil sie selbst der Überzeugung ist, dass diese Grenze richtig ist oder falsch. Und 6 Gramm ist ein Mittelweg, schöner wären für uns auch 10, (Heiterkeit bei Thomas Diener, CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber die Justizministerkonferenz, das hat die Ministerin ausgeführt, ist dabei, einheitliche Standards zu schaffen. Ob das gelingen wird, das wissen wir nicht. Bayern ist da eher nicht dabei, Berlin ist da ein bisschen weiter höher. Das Bundesverfassungsgericht hat das der Justiz aufgegeben, also gehen wir davon aus, dass sich die Justiz daran halten wird. – Vielen Dank! (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Jaja! (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, aber ...