Michael Noetzel

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vorweg ein/zwei Bemerkungen zu Frau von Allwörden. Frau von Allwörden, ein Diebstahl ist eine Fremdschädigung. Das Kiffen ist maximal eine Eigenschädigung. Das ist ein riesengroßer Unterschied, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sehe ich anders. Kommt drauf an, ʼne?) weswegen man bei einer Fremdschädigung auch vorsichtig sein muss mit Legalisierung. (Ann Christin von Allwörden, CDU: So ein Drogenkonsum kann auch Folgen haben. Ich hatte das geschildert, was passiert.) Wir können beim Containern gerne darüber reden, ob das eine Fremdschädigung ist und ob Containern wirklich kriminalisiert werden muss, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber ansonsten ist das nicht zu vergleichen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Doch, ist es.) Das Zweite ist, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) ich habe lange und oft und viel auf Festivals gearbeitet, und glauben Sie mir, die Kiffer waren nicht das Problem. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Da gab es andere Leute, insbesondere alkoholisierte und mit anderen Drogen, nämlich chemischen Drogen zugedröhnte Leute, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die uns dort Probleme bereitet haben. Und als Letztes eine Bemerkung: Ich hatte heute eine 10. Klasse hier und auch da war das kurz Thema. Und als ich gesagt habe, Leute, jeder von euch – 10. Klasse, 16 Jahre in der Regel –, jeder von euch kennt jemanden, der für euch Drogen besorgen kann, hat niemand widersprochen. Niemand! Aber darum soll es hier eigentlich gar nicht gehen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ist das jetzt eine Werbung für oder gegen die Legalisierung? Das war mir jetzt nicht klar.) Es geht eigentlich darum, im Großen und Ganzen natürlich, um die Legalisierung von Cannabis hier, um einen anderen Weg dorthin. Der Antrag stellt sehr schön die letzten Entwicklungen auf Bundesebene dar, und das möchte ich auch nicht alles wiederholen. Und, meine Damen und Herren, ich erzähle Ihnen sicherlich nichts Neues, wenn ich sage, dass wir als LINKE der ganzen Thematik grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen. Ich glaube, alle Entwicklungen zeigen, dass die bisherige Drogenpolitik als gescheitert angesehen werden muss, und das wissen wir nicht erst seit gestern. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Herr Northoff und auch Herr Domke haben darauf hingewiesen, die Verbreitung von Drogen konnte nicht verhindert werden, es wird stattdessen mit gesundheitsschädlichen Stoffen gestreckt (Ann Christin von Allwörden, CDU: Herr Noetzel, ich finde, die Legalisierung von Alkohol ist auch gescheitert.) und kriminelle Strukturen fahren große Gewinne ein. Die Belastung bei Polizei und Justiz in Ermittlungsverfahren dürfen wir dabei natürlich nicht vergessen. (Horst Förster, AfD: Also dann müssten Sie auch für Jugendliche freigeben.) Insofern begrüße ich auch, dass wir diesen Antrag heute hier haben, und ich muss sagen, als ich diesen Antrag das erste Mal gelesen habe, dachte ich mir, da stimmen wir zu. (Marc Reinhardt, CDU: Aber?!) Richtig! Beim zweiten Lesen wurde ich aber skeptischer, nicht wegen des Themas, sondern wegen der Forderungen, wir haben es schon gehört. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist zu wenig? – Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Wir können hier unsere Erwartungen kundtun, und das hat Herr Northoff ganz gut gemacht, er hat die Generalstaatsanwältin direkt angesprochen, dass die anstehenden Entwicklungen aus Opportunitätsgründen mitgedacht werden. Ich selbst gehe aber auch davon aus, dass jeder und jede verantwortungsbewusste Staatsanwältin und Staatsanwalt beziehungsweise auch Richterin und Richter das sowieso tun wird und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet. Was wir nicht tun können und was wir auch nicht tun sollten, ist, den Staatsanwaltschaften und Gerichten Richtlinien vorgeben, wie sie in bestimmten Fällen entscheiden sollen. Bei Richterinnen und Richtern fällt das sowieso von vornherein aus. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Erst gestern stand die Justizministerin hier vorn und hat auf die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz hingewiesen, und das hat sie vorhin auch gerade noch mal getan. Diese Unabhängigkeit ist einer der Tragpfeiler unseres Rechtsstaates. Und genau in diese Unabhängigkeit würde eine entsprechende Richtlinie von der Ministerin eingreifen. Insofern finde ich auch Ihren Antrag etwas politisch inkonsequent, (Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) weil ja auch Ihnen als Bündnisgrünen und auch der FDP – so habe ich das zumindest immer verstanden – die Unabhängigkeit der Justiz ein Herzensthema ist, und ich meine mich daran zu erinnern, dass die Bündnisgrünen das vor der Wahl genau so auch kommuniziert haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sehr ich mich mit Ihrem, also so sehr ich mit Ihrem Antrag sympathisiere, der Zweck heiligt nicht die Mittel. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ach! Echt?!) Die Ministerin kann, soll und will bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten (Ann Christin von Allwörden, CDU: Merken Sie sich den Satz mal!) keine Straffreiheit für Delikte anordnen, die formell in nächster Zeit noch strafbar sind, und wir wollen sie dazu auch nicht auffordern. Dafür ist die Unabhängigkeit der Justiz ein zu hohes Gut und wir kritisieren zu Recht jede Beeinflussung aus politischen Gründen, von welcher Seite auch immer. Und, Herr Domke, auch das, weil Sie das vorhin angesprochen haben: Die Richtlinie wird von der Generalstaatsanwältin erlassen und nicht von uns. (René Domke, FDP: Ja, eben.) Und wir können sie und wollen sie dazu nicht zwingen. Das kann sie von alleine machen. (René Domke, FDP: Wir können aber eine Empfehlung abgeben.) Ja, ich kann Sie nur auffordern, an Sie beide, machen Sie Druck im Bund! (Sandy van Baal, FDP: Machen wir.) Viele Konsumenten und Konsumentinnen warten zu Recht darauf, nicht länger kriminalisiert zu werden. Hierbei werden wir sie größtmöglich unterstützen. Ihr Antrag ist gut gemeint auf diesem Weg, aber er enthält für uns keinen gangbaren Weg. Ich meine, wenn wir auch hier heute noch mal kundtun, ...