Enrico Schult

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist guter Brauch, dass, wenn jemand von der Regierung spricht, insbesondere die Ministerpräsidentin, dass man auch das Wort der Erwiderung hat, und insbesondere, wenn hier solche Falschnachrichten vorgebracht werden. Und, Frau Schwesig, da ist es mir eine Herzensangelegenheit, da sozusagen auch noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ja, ich muss noch einmal ans Mikro treten. Ja, in der Tat, Sie haben recht, Frau Schwesig, das sagt ja auch viel über die Initiatoren des Volksbegehrens aus, wenn man beispielsweise jetzt noch mal dieses Volksbegehren nutzen möchte, um Politik zu machen. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will Ihnen das mal darlegen. Zahlen, die lügen ja nicht. Ich habe mir mal die Betreuungsschlüssel jetzt angeschaut von Brandenburg 1 : 4, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) 1 : 4 und 1 : 10. Wie gesagt, in Mecklenburg-Vorpommern 1 : 6 und 1 : 14, Sachsen-Anhalt 1 : 5 und 1 : 10, Mecklenburg-Vorpommern 1 : 6 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Herr Barlen, ich habe Ihre Worte vernommen. Sie sagen, Sie nehmen die Sorgen ernst. Da frage ich mich wirklich, wir standen ja vor zwei Jahren schon einmal genau an dieser Stelle und haben über den Betreuungsschlüssel hier in Mecklenburg-Vorpommern debattiert, …

Ja, vielen Dank, Herr Kollege! Wir haben ja die Erste Lesung jetzt gehabt, und jetzt wird die Expertenanhörung, wird anstehen. Und da werden wir natürlich auch unsere Änderungsanträge oder werden wir unsere Anträge einbringen. Ich habe das ausgeführt, ein starker Ganztag entsteht nicht durch Schlagworte, sondern durch mehr Personal, …

Ja.

Wenn die GRÜNEN es ernst nehmen, dann sollen sie eher einen Gesetzentwurf zur Zuständigkeits- und Finanzierungsarchitektur vorlegen, dazu eine Kosten- und Personalfolgenabschätzung auf den Tisch bringen und richtig konkrete Umsetzungsmeilensteine definieren, sehr geehrte Damen und Herren, die man später auch nachmessen kann. All das ist …

Nein, gerne am Ende, gerne am Ende.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, der Titel klingt recht kräftig: „Starker Ganztag für Mecklenburg-Vorpommern“, aber was die GRÜNEN hier vorlegen, ist vor allem eines, ein Entschließungsantrag mit Wohlfühlvokabular, ohne belastbaren Plan, ohne Zahlen, ohne Verantwortungsklarheit. Und ich habe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, bei so viel Unsinn, sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) da muss ich hier tatsächlich noch mal ans Pult treten und mit einigem, was hier gesagt wurde, aufräumen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Herr Peters, also es ist ja wirklich immer wieder, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Peters, Sie scheinen ja schon voll im Wahlkampfmodus zu sein, wie Sie sich in Rage reden. Aufgrund der aktuellen Umfrage kann ich das vielleicht auch verstehen, (Rainer Albrecht, SPD: Sie doch auch! – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) dass Sie sich da vielleicht gerade nicht so gut …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wegner, ich kann es wirklich nicht stehenlassen, weil Sie das immer wieder falsch betonen: Artikel 24 UN-Behindertenrechtskonvention heißt nicht, dass die Kinder diskriminiert werden, wenn sie in Förderschulen unterrichtet werden. Das ist einfach falsch, (Beifall vonseiten der Fraktion der …

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kollegen der CDU, ja, es ist schön, wenn man hier vorne stehen darf und man kann sagen als Oppositionspolitiker, AfD wirkt, sehr geehrte Damen und Herren. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Aber mit Ü, mit Ü! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke) Denn …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Beitz, es ist eigentlich auch legitim, dass man auch mal eine Zwischenfrage zulässt, wenn man halt solche Anschuldigungen hier vorbringt. Ich möchte das noch mal einordnen. Gestern war ja die Debatte über die hohen Benzinpreise an den Tankstellen. Da wurde tatsächlich vorgebracht, …

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

... ins Feuer zu stellen.

Ja, vielen Dank! Wenn man Fördermittel vergibt, sehr geehrte Damen und Herren, braucht es glasklare Regeln, vollständige Transparenz, strikte parteipolitische Neutralität, (Torsten Koplin, Die Linke: Jaja, alles gut!) keine indirekte Wahlkampfhilfe, keine Vorfeldfinanzierung. In dem Entwurf sucht man solche Sicherungen vergeblich. Jetzt …

... ein Wort drauf geben, dass solche Sachen künftig nicht mehr finanziert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

... ein Wort drauf geben, Herr Barlen. Da kann ich ...